Neues Gesamtkonzept für aktuelle Flüchtlingssituation

Der Dringlichkeitsantrag der Freien Wähler zur Erarbeitung eines Gesamtkonzepts und Entschärfung der aktuellen Flüchtlingssituation durch flexible Lösungen wurde von der Parlamentsmehrheit aus CSU und FDP abgelehnt.

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Dafür gestimmt
64
Dagegen gestimmt
84
Enthalten
0
Nicht beteiligt
39
Abstimmungsverhalten von insgesamt 187 Abgeordneten.
Name Aufsteigend sortieren FraktionStimmkreisStimmverhalten
Portrait von Angelika SchorerAngelika SchorerCSU711 - Marktoberdorf Dagegen gestimmt
Portrait von Theresa SchopperTheresa SchopperDIE GRÜNEN101 - München-Altstadt-Hadern Dafür gestimmt
Portrait von Martin SchöffelMartin SchöffelCSU409 - Wunsiedel i.Fichtelgebirge Dagegen gestimmt
Portrait von Siegfried SchneiderSiegfried SchneiderCSU114 - Eichstätt Dagegen gestimmt
Portrait von Harald SchneiderHarald SchneiderSPD606 - Main-Spessart Dafür gestimmt
Portrait von Helga Schmitt-BussingerHelga Schmitt-BussingerSPD503 - Nürnberg-Süd Dafür gestimmt
Portrait von Peter SchmidPeter SchmidCSU713 - Neu-Ulm Dagegen gestimmt
Portrait von Georg SchmidGeorg SchmidCSU706 - Donau-Ries Dagegen gestimmt
Portrait von Franz SchindlerFranz SchindlerSPD307 - Schwandorf Dafür gestimmt
Portrait von Maria ScharfenbergMaria ScharfenbergDIE GRÜNEN306 - Regensburg-Stadt Dafür gestimmt
Portrait von Alfred SauterAlfred SauterCSU707 - Günzburg Dagegen gestimmt
Portraitfoto von Julika Sandt MdLJulika SandtFDP103 - München-Giesing Dafür gestimmt
Portrait von Markus SackmannMarkus SackmannCSU302 - Cham Dagegen gestimmt
Portrait von Berthold RüthBerthold RüthCSU607 - Miltenberg Dagegen gestimmt
Adelheid Rupp mit ihrem HundAdelheid RuppSPD103 - München-Giesing Dafür gestimmt
Portrait von Martin RungeMartin RungeDIE GRÜNEN117 - Fürstenfeldbruck-Ost Dafür gestimmt
Portrait von Heinrich RudrofHeinrich RudrofCSU401 - Bamberg-Land Dagegen gestimmt
Portrait von Eberhard RotterEberhard RotterCSU710 - Lindau, Sonthofen Dagegen gestimmt
Portrait von Bernhard RoosBernhard RoosSPD205 - Passau-Ost Nicht beteiligt
Portrait von Jörg RohdeJörg RohdeFDP510 - Neustadt a.d.Aisch-Bad Windsheim, Fürth-Land Dagegen gestimmt
Portrait von Florian RitterFlorian RitterSPD106 - München-Pasing Dafür gestimmt
Markus RinderspacherMarkus RinderspacherSPD107 - München-Ramersdorf Nicht beteiligt
Porträt Dr. Rieger_Fotograf BüttnerFranz RiegerCSU306 - Regensburg-Stadt Dagegen gestimmt
Portrait von Roland RichterRoland RichterCSU111 - Berchtesgadener Land Nicht beteiligt
Portrait von Tobias ReißTobias ReißCSU308 - Tirschenreuth Dagegen gestimmt

Neben den Grünen fordern auch die Freien Wähler eine Verbesserung der aktuellen Unterbringungssituation der Flüchtlinge in Bayern.

So soll die Landesregierung vor dem Hintergrund der wachsenden Anzahl ankommender Flüchtlingen in Bayern umgehend ein stimmiges Gesamtkonzept zur Unterbringung von Flüchtlingen erarbeiten und neue, den Leitlinien von Gemeinschaftsunterkünften von Asylbewerbern entsprechende, Immobilien anmieten.

Wie der Dringlichkeitsantrag der Grünen wurde auch der Antrag der Freien Wähler von einer Parlamentsmehrheit aus CSU und FDP bei drei Ja-Stimmen seitens der FDP abgelehnt.