Tankstellenverordnung

Mit deutlicher Mehrheit hat sich der bayerische Landtag gegen eine Preisregulierung an Tankstellen ausgesprochen. Während die SPD sich dem Antrag der Freien Wähler anschloss, stimmten CSU und FDP geschlossen mit Nein, die Grünen enthielten sich.

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Dafür gestimmt
39
Dagegen gestimmt
75
Enthalten
16
Nicht beteiligt
57
Abstimmungsverhalten von insgesamt 187 Abgeordneten.
NameFraktion Absteigend sortieren StimmkreisStimmverhalten
Portrait von Hans HeroldHans HeroldCSU510 - Neustadt a.d.Aisch-Bad Windsheim, Fürth-Land Dagegen gestimmt
Portrait von Gertraud GoderbauerGertraud GoderbauerCSU204 - Landshut Dagegen gestimmt
Portrait von Ernst WeidenbuschErnst WeidenbuschCSU122 - München-Land-Nord Nicht beteiligt
Portrait von Kerstin SchreyerKerstin SchreyerCSU123 - München-Land-Süd Dagegen gestimmt
Portrait von Markus SöderMarkus SöderCSU504 - Nürnberg-West Nicht beteiligt
Portrait von Josef ZellmeierJosef ZellmeierCSU209 - Straubing Dagegen gestimmt
Portrait von Roland RichterRoland RichterCSU111 - Berchtesgadener Land Nicht beteiligt
Portrait von Joachim UnterländerJoachim UnterländerCSU105 - München-Moosach Dagegen gestimmt
Portrait von Thomas KreuzerThomas KreuzerCSU709 - Kempten, Oberallgäu Nicht beteiligt
Portrait von Angelika SchorerAngelika SchorerCSU711 - Marktoberdorf Dagegen gestimmt
Portrait von Joachim HerrmannJoachim HerrmannCSU508 - Erlangen-Stadt Nicht beteiligt
Portrait von Albert FürackerAlbert FürackerCSU303 - Neumarkt i.d.OPf. Dagegen gestimmt
Portrait von Heinz DonhauserHeinz DonhauserCSU301 - Amberg-Sulzbach Nicht beteiligt
Portrait von Ursula MännleUrsula MännleCSU127 - Starnberg Dagegen gestimmt
Portrait von Reinhold BockletReinhold BockletCSU117 - Fürstenfeldbruck-Ost Dagegen gestimmt
Portrait von Jürgen HeikeJürgen HeikeCSU404 - Coburg Dagegen gestimmt
Portrait von Manfred LändnerManfred LändnerCSU609 - Würzburg-Land Dagegen gestimmt
Portrait von Adi SprinkartAdi SprinkartDIE GRÜNEN710 - Lindau, Sonthofen Enthalten
Portrait von Theresa SchopperTheresa SchopperDIE GRÜNEN101 - München-Altstadt-Hadern Nicht beteiligt
Portrait von Sepp DürrSepp DürrDIE GRÜNEN119 - Landsberg am Lech, Fürstenfeldbruck-West Enthalten
Portrait von Maria ScharfenbergMaria ScharfenbergDIE GRÜNEN306 - Regensburg-Stadt Enthalten
Portrait von Margarete BauseMargarete BauseDIE GRÜNEN108 - München-Schwabing Enthalten
Portrait von Simone TolleSimone TolleDIE GRÜNEN606 - Main-Spessart Nicht beteiligt
Portrait von Martin RungeMartin RungeDIE GRÜNEN117 - Fürstenfeldbruck-Ost Enthalten
Portrait von Renate AckermannRenate AckermannDIE GRÜNEN505 - Ansbach-Nord Enthalten

In der sogenannten Tankstellenverodnung beantragte die Fraktion der Freien Wähler, dass sich die bayerische Staatsregierung auf Bundesebene für eine Preisregulierung an Tankstellen einsetzen solle.

Tankstellen hätten daraufhin nur die Möglichkeit, einmal pro Tag vor 12.00 Uhr eine Preisänderung vorzunehmen. Nach der Preiserhöhung wären 24 Stunden lang nur noch Preissenkungen erlaubt sein. Diese Maßnahme sollte eine willkürliche Preispolitik von Seiten der Mineralölkonzerne verhindern.

Die CSU gab zu bedenken, dass man nicht ohne gewichtige Gründe in die freie Preisbildung eingreifen dürfe. Darüber hinaus sei die Verhinderung von Preisabsprachen Aufgabe der Kartellbehörden.

Die Grünen zeigten zwar Sympathie für den Antrag, regten aber an, die Untersuchungen des Bundeskartellamtes in der Sache abzuwarten.

Auffallend ist die hohe Fehlquote bei der Abstimmung. Fast jeder dritte Abgeordnete fehlte.