| Name Absteigend sortieren | Fraktion | Stimmkreis | Stimmverhalten | |
|---|---|---|---|---|
 | Volkmar Halbleib | SPD | 609 - Würzburg-Land | Dagegen gestimmt |
 | Joachim Hanisch | FREIE WÄHLER | 306 - Schwandorf | Dagegen gestimmt |
 | Ludwig Hartmann | DIE GRÜNEN | 102 - München-Bogenhausen | Dagegen gestimmt |
 | Johann Häusler | FREIE WÄHLER | 704 - Augsburg-Land, Dillingen | Dagegen gestimmt |
 | Ingrid Heckner | CSU | 109 - Altötting | Dafür gestimmt |
 | Jürgen Heike | CSU | 404 - Coburg | Dafür gestimmt |
 | Hans Herold | CSU | 510 - Neustadt a.d.Aisch-Bad Windsheim, Fürth-Land | Dafür gestimmt |
 | Florian Herrmann | CSU | 116 - Freising | Dafür gestimmt |
 | Joachim Herrmann | CSU | 508 - Erlangen-Stadt | Nicht beteiligt |
 | Leopold Herz | FREIE WÄHLER | 710 - Lindau, Sonthofen | Enthalten |
 | Alexandra Hiersemann | SPD | 507 - Erlangen-Höchstadt | Dagegen gestimmt |
 | Johannes Hintersberger | CSU | Nicht beteiligt | |
 | Michael Hofmann | CSU | 405 - Forchheim | Dafür gestimmt |
 | Klaus Holetschek | CSU | 712 - Memmingen | Dafür gestimmt |
 | Gerhard Hopp | CSU | 302 - Cham | Dafür gestimmt |
 | Martin Huber | CSU | Dafür gestimmt | |
 | Marcel Huber | CSU | 121 - Mühldorf a. Inn | Dafür gestimmt |
 | Thomas Huber | CSU | 113 - Ebersberg | Dafür gestimmt |
 | Erwin Huber | CSU | 202 - Dingolfing | Dafür gestimmt |
 | Melanie Huml | CSU | 402 - Bamberg-Stadt | Dafür gestimmt |
 | Otto Hünnerkopf | CSU | 605 - Kitzingen | Dafür gestimmt |
 | Hermann Imhof | CSU | Dafür gestimmt | |
 | Oliver Jörg | CSU | 610 - Würzburg-Stadt | Dafür gestimmt |
 | Christine Kamm | DIE GRÜNEN | Dagegen gestimmt | |
 | Michaela Kaniber | CSU | 111 - Berchtesgadener Land | Dafür gestimmt |
Anlässlich der Eröffnung der neuen EZB-Zentrale waren in Frankfurt tausende Demonstranten aus ganz Deutschland und Europa auf die Straße gegangen, unter ihnen auch gewaltbereite Extremisten. Hunderte Demonstranten und Einsatzkräfte wurden verletzt, Fahrzeuge wurden angezündet und Schaufenster eingeschlagen.
Im Bayerischen Landtag diskutierten die Abgeordneten über Konsequenzen, die der Freistaat und die Bundesregierung daraus ziehen sollen, gerade in Hinblick auf den G7-Gipfel im Juni auf Schloss Elmau, gegen den massive Proteste angekündigt sind.
In ihrem Antrag mit dem Titel "Wirksame Bekämpfung linker Gewalttäter sicherstellen" fordert die CSU, dass sich die Landesregierung auf Bundesebene für eine Wiedereinführung der "Extremismusklausel" und bundesweite Programme gegen den Linksextremismus einsetzt.
Die Freien Wähler weiten diese Forderung in ihrem Antrag "Wirksame Bekämpfung extremistischer Gewalttäter sicherstellen" aus. Die Landesregierung solle sich auf Bundesebene für die wirksame Bekämpfung aller Arten von Extremismus einsetzen. Außerdem solle sie, auch mit Hintergrund der vorgelegten Kriminalstatistik, deutlich mehr Sicherheitspersonal einstellen.
Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen formulierte eine andere Forderung: "Versammlungsfreiheit friedlicher Demonstrantinnen und Demonstranten ermöglichen - gewalttätige Ausschreitungen bei Blockupy-Protesten verurteilen!". Ihr Antrag betont, im Gegensatz zu den Anträgen von CSU und Freien Wählern, dass trotz Gewaltausbrüchen, wie sie in Frankfurt vorkamen, viele tausend Menschen "friedlich ihre Meinung zum Ausdruck gebracht haben und dieser friedliche und bunte Protest einen Beitrag zum öffentlichen Diskurs über den weiteren Umgang mit der Staatsschuldenkrise in Europa darstellt." Nichtsdestotrotz seien vorsätzliche Angriffe auf Menschen und Sachbeschädigung durch nichts zu rechtfertigen und dürfen weder relativiert noch verharmlost werden. Die Grünen fordern, der Landtag solle sich auf Bundesebene für schulische und außerschulische Programme zur Demokratieförderung einsetzen. Außerdem solle in Hinblick auf den kommenden G7-Gipfel die Einsatzvorbereitung der hessischen Sicherheitskräfte analysiert und evaluiert und deren deeskalierende Vorbereitungsmaßnahmen in das G7-Sicherheitskonzept übernommen werden (umfangreiche Kommunikationsangebote an die Organisationen, Kennzeichnungspflicht der Einsatzkräfte).
Über die Anträge von Grünen sowie den Freien Wählern wurde nicht namentlich abgestimmt.