Name | Fraktion Absteigend sortieren | Stimmkreis | Stimmverhalten | |
---|---|---|---|---|
Andreas Lorenz | CSU | 103 - München-Giesing | Dafür gestimmt | |
Franz Rieger | CSU | 305 - Regensburg-Stadt | Dafür gestimmt | |
Markus Blume | CSU | 107 - München-Ramersdorf | Nicht beteiligt | |
Martin Schöffel | CSU | 408 - Wunsiedel, Kulmbach | Dafür gestimmt | |
Gerhard Eck | CSU | 608 - Schweinfurt | Dafür gestimmt | |
Reserl Sem | CSU | 208 - Rottal-Inn | Nicht beteiligt | |
Max Gibis | CSU | Dafür gestimmt | ||
Karl Straub | CSU | 125 - Pfaffenhofen a.d. Ilm | Dafür gestimmt | |
Joachim Herrmann | CSU | 508 - Erlangen-Stadt | Nicht beteiligt | |
Ernst Weidenbusch | CSU | 122 - München-Land Nord | Dafür gestimmt | |
Martin Huber | CSU | Nicht beteiligt | ||
Bernd Kränzle | CSU | Dafür gestimmt | ||
Beate Merk | CSU | 713 - Neu-Ulm | Nicht beteiligt | |
Ilse Aigner | CSU | 120 - Miesbach | Nicht beteiligt | |
Hans Ritt | CSU | Dafür gestimmt | ||
Reinhold Bocklet | CSU | 117 - Fürstenfeldbruck-Ost | Dafür gestimmt | |
Angelika Schorer | CSU | 711 - Marktoberdorf | Dafür gestimmt | |
Ute Eiling-Hütig | CSU | 128 - Starnberg | Dafür gestimmt | |
Bernd Sibler | CSU | 201 - Deggendorf | Dafür gestimmt | |
Thomas Goppel | CSU | Dafür gestimmt | ||
Jürgen Ströbel | CSU | 505 - Ansbach-Nord | Dafür gestimmt | |
Johannes Hintersberger | CSU | Dafür gestimmt | ||
Manuel Westphal | CSU | 506 - Ansbach-Süd, Weißenburg-Gunzenhausen | Dafür gestimmt | |
Thomas Huber | CSU | 113 - Ebersberg | Dafür gestimmt | |
Anton Kreitmair | CSU | Nicht beteiligt |
Mit dem Gesetzesbeschluss wurden die Aufgaben der Studierendenvertretungen bayerischer Hochschulen festgelegt. Diese umfassen nun:
- die Repräsentation studentischer Interessen bezüglich fachlicher, wirtschaftlicher und sozialer Belange,
- fakultätsübergreifende Fragen,
- die Förderung geistiger, musischer, kultureller und sportlicher Interessen von Studierenden,
- die Beziehungen zu deutschen und ausländischen Studierenden.
Hierbei untersteht die Finanzierung der Studierendenvertretung der Aufsicht der jeweiligen Hochschulleitungen. Diese können Mittel entziehen, sollten andere Aktionen als die definierten Aufgaben finanziell unterstützt werden. Der Ausschuss für Wissenschaft und Kunst empfahl die Annahme des Entwurfes einstimmig.
Kritik am Gesetzesentwurf übten SPD, GRÜNE und FREIE WÄHLER. Verena Osgyan (GRÜNE), Isabell Zacharias (SPD) sowie Michael Piazolo (FREIE WÄHLER) kritisierten die mangelnde demokratische Einbindung Studierender in Entscheidungsprozesse ihrer Hochschulen. Auch bemängelten sie, dass die Studierendenvertretungen finanziell von den Hochschulverwaltungen abhängig seien. Sie alle verwiesen auf den Gesetzesentwurf der GRÜNEN zur Etablierung von verfassten Studierendenschaften, der abgelehnt wurde.
Im Gesetzesbeschluss wurde ebenfalls die Wiederwahl nichtuniversitärer Mitglieder von Hochschulräten neu geregelt. Diese können nun für bis zu vier Jahre mit dem Recht zur anschließenden Wiederwahl ernannt werden. In der gleichen Abstimmung wurden darüber hinaus die Daten, die Studierende und Promovierende ihren Hochschulen bereitstellen müssen, an die Bundesrichtlinie mittels eines entsprechenden Gesetzesbeschlusses angepasst.