Änderung des Bayerischen Mediengesetzes

Der Gesetzentwurf wurde mit den Stimmen der CSU-Mehrheit angenommen. Die Opposition stimmte dagegen.

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Dafür gestimmt
85
Dagegen gestimmt
61
Enthalten
0
Nicht beteiligt
34
Abstimmungsverhalten von insgesamt 180 Abgeordneten.
NameFraktionStimmkreis Stimmverhalten
Portrait von Klaus StöttnerKlaus StöttnerCSU126 - Rosenheim-Ost Dafür gestimmt
Portrait von Claudia StammClaudia StammDIE GRÜNEN126 - Rosenheim-Ost Dagegen gestimmt
Portrait von Claudia StammClaudia Stammfraktionslos126 - Rosenheim-Ost Dagegen gestimmt
Portrait von Otto LedererOtto LedererCSU127 - Rosenheim-West Dafür gestimmt
Portrait von Ute Eiling-HütigUte Eiling-HütigCSU128 - Starnberg Dafür gestimmt
Portrait von Klaus SteinerKlaus SteinerCSU129 - Traunstein Nicht beteiligt
Portrait von Gisela SenglGisela SenglDIE GRÜNEN129 - Traunstein Dagegen gestimmt
Portrait von Harald KühnHarald KühnCSU130 - Weilheim-Schongau Dafür gestimmt
Portrait von Bernd SiblerBernd SiblerCSU201 - Deggendorf Dafür gestimmt
Portrait von Erwin HuberErwin HuberCSU202 - Dingolfing Nicht beteiligt
Portrait von Jutta WidmannJutta WidmannFREIE WÄHLER202 - Dingolfing Nicht beteiligt
Portrait von Martin NeumeyerMartin NeumeyerCSU203 - Kelheim Dafür gestimmt
Portrait von Johanna Werner-MuggendorferJohanna Werner-MuggendorferSPD203 - Kelheim Nicht beteiligt
Hubert AiwangerHubert AiwangerFREIE WÄHLER204 - Landshut Nicht beteiligt
Portrait von Rosi SteinbergerRosi SteinbergerDIE GRÜNEN204 - Landshut Dagegen gestimmt
Helmut Radlmeier, MdLHelmut RadlmeierCSU204 - Landshut Nicht beteiligt
Portrait von Ruth MüllerRuth MüllerSPD204 - Landshut Dagegen gestimmt
Portrait von Gerhard WaschlerGerhard WaschlerCSU205 - Passau-Ost Dafür gestimmt
Portrait von Bernhard RoosBernhard RoosSPD205 - Passau-Ost Dagegen gestimmt
Portrait von Walter TaubenederWalter TaubenederCSU206 - Passau-West Dafür gestimmt
Portrait von Alexander MuthmannAlexander MuthmannFREIE WÄHLER207 - Regen, Freyung-Grafenau Dagegen gestimmt
Portrait von Helmut BrunnerHelmut BrunnerCSU207 - Regen, Freyung-Grafenau Dafür gestimmt
Portrait von Reserl SemReserl SemCSU208 - Rottal-Inn Nicht beteiligt
Portrait von Josef ZellmeierJosef ZellmeierCSU209 - Straubing Dafür gestimmt
Portrait von Reinhold StroblReinhold StroblSPD301 - Amberg-Sulzbach Dagegen gestimmt

Anlass für den Gesetzentwurf zur "Änderung des Bayerischen Mediengesetzes und des Gesetzes zur Ausführung des Rundfunkstaatsvertrags, des Jugendmedienschutz-Staatsvertrags und des Rundfunkbeitragsstaatsvertrags" ist die durch die Digitalisierung verursachte Medienkonvergenz (die zunehmende Verschmelzung der klassischen Kategorien Text, Audio und Video). Alteingesessene bayerische Medien müssen sich vermehrt gegen Konkurrenz aus dem Internet (Streaming-Dienste, Digitalradio) behaupten.
Das derzeitige BayMG sei "insbesondere mit seinen Regelungen zur Genehmigung von Angeboten, zur Medienkonzentration und zur verpflichtenden Kabeleinspeisung von Angeboten" nicht mehr zeitgemäß. Die Neuerung verstehe sich als "Antwort auf die Digitalisierung" und möchte eine stärkere Wettbewerbsfähigkeit und eine Orientierung am Markt auch in die Medienlandschaft bringen.
Maßnahmen sind unter Anderem das Ende der analogen Kabelverbreitung zum 31.12.2018, die Streichung der Genehmigungspflicht für die Zusammenarbeit von Anbietern an Mehrfrequenzstandorten
Die Opposition äußerte sich kritisch gegenüber dem Start der Beratungen zum Gesetz. Am Runden Tisch seien kleinere Anbieter und insbesondere die Opposition nicht dabei gewesen, später wurde eine Minderheitenanhörung gegen die Stimmen der CSU beantragt, nach der eine Reihe Änderungsanträge, besonders aus der CSU-Fraktion selbst, kamen. Trotzdem seien viele kritischen Punkte nicht ausgeräumt worden, weswegen die Fraktionen der SPD, der Grünen und der FREIEN WÄHLER den Entwurf ablehnten.
Die FREIEN WÄHLER brachten einen Antrag zum Thema ein, der sich insbesondere mit dem Schutz der regionalen und lokalen Medienanbieter befasst. Das vorliegende Gesetz schwäche diesen Schutz, da eine Orientierung am Markt, auf dem keine Waffengleichheit herrscht, gerade kleinen Anbietern schade. Die Vielfalt der freien Medien in Bayern habe in den letzten Jahren gelitten. Deswegen sei gerade für lokale und regionale Hörfunk- und Fernsehanstalten eine starke Unterstützung notwendig. Dem FW-Entwurf stimmte neben der eigenen Fraktion die Fraktion der Grünen und der SPD zu.
Aus der Grünen-Fraktion kamen drei Änderungsanträge, aus der SPD-Fraktion ebenfalls ein Änderungsantrag. Kritisiert wurde unter anderem, dass von dem Gesetzentwurf vor allem die großen Anbieter profitieren. Die Medienvielfalt im Freistaat sei gerade durch den Gesetzentwurf in Gefahr. Durch die Streichung der Genehmigungspflicht werde die Monopolisierung vorangetrieben, die Vielfaltssicherung könne durch privatrechtliche Vereinbarungen unterlaufen werden. Die Abschaltung der Kabelverbreitung zu einem konkreten Datum sei gut, dennoch brauche man Regelungen zur Sicherung der Anbietervielfalt für die digitalen HD-Kabelanlagen.
Der Gesetzentwurf der Staatsregierung wurde mit den Stimmen der CSU angenommen. SPD, Grüne und Freie Wähler stimmten dagegen.
Vor der namentlichen Abstimmung gab es eine Reihe nicht-namentlicher Abstimmungen über verschiedene Änderungsanträge zum Gesetzentwurf. Alle wurden abgelehnt.