Aufnahmeeinrichtungen für Asylbewerber mit geringer Bleibewahrscheinlichkeit

Mit den Stimmen der CSU-Fraktion hat der bayerische Landtag einen CSU-Antrag angenommen und somit die Schaffung von speziellen Aufnahmeeinrichtungen für Asylbewerber mit geringer Bleibewahrscheinlichkeit beschlossen. Dort sollen vor allem Menschen aus den Westbalkanstaaten Serbien, Kosovo, Montenegro und Albanien unterkommen. Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU) erklärte, die Flüchtlingszahlen brächten Bayern "trotz aller Anstrengungen an die Grenzen unserer Leistungsfähigkeit, unserer Belastungsfähigkeit". Die neuen Aufnahmeeinrichtungen sollen eine schnellere Abwicklung von Asylverfahren ermöglichen. Der Abstimmung war eine heftig geführte Debatte vorangegangen, in der SPD und Grüne die Asylpolitik der Staatsregierung stark kritisierten. Beide Fraktionen stimmten gegen den Gesetzesentwurf der CSU-Fraktion.
Auch die Freien Wählern forderten, Asylbewerber, die kein Bleiberecht nach dem Asylgesetz bekommen, schneller abzuschieben. Allerdings stuften die FW-Parlamentarier den Gesetzesentwurf als unzureichend ein, weswegen sich der Großteil der Fraktion sich bei der Abstimmung enthielt. Die CSU fordert zudem, den Kosovo, Albanien und Montenegro als sichere Herkunftsländer einzustufen.
Weiterführende Links:
Bayern eröffnet Aufnahmezentrum für Balkan-Flüchtlinge 01.09.2015, ZEIT Online