Aufnahmeeinrichtungen für Asylbewerber mit geringer Bleibewahrscheinlichkeit

Der bayerische Landtag beschließt, zwei grenznahe Aufnahmeeinrichtungen für Flüchtlinge aus dem Westbalkan zu schaffen.

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Dafür gestimmt
88
Dagegen gestimmt
56
Enthalten
16
Nicht beteiligt
20
Abstimmungsverhalten von insgesamt 180 Abgeordneten.
Name Absteigend sortieren FraktionStimmkreisStimmverhalten
Portrait von Gabi SchmidtGabi SchmidtFREIE WÄHLER510 - Neustadt a.d.Aisch-Bad Windsheim, Fürth-Land Nicht beteiligt
Portrait von Helga Schmitt-BussingerHelga Schmitt-BussingerSPD Dagegen gestimmt
Portrait von Martin SchöffelMartin SchöffelCSU408 - Wunsiedel, Kulmbach Dafür gestimmt
Portrait von Angelika SchorerAngelika SchorerCSU711 - Marktoberdorf Dafür gestimmt
Portrait von Tanja Schorer-DremelTanja Schorer-DremelCSU114 - Eichstätt Dafür gestimmt
Portrait von Kerstin SchreyerKerstin SchreyerCSU123 - München-Land Süd Dafür gestimmt
Portrait von Katharina SchulzeKatharina SchulzeDIE GRÜNEN104 - München-Milbertshofen Dagegen gestimmt
Portrait von Stefan SchusterStefan SchusterSPD Dagegen gestimmt
Portrait von Thorsten SchwabThorsten SchwabCSU606 - Main-Spessart Dafür gestimmt
Portrait von Harald SchwartzHarald SchwartzCSU301 - Amberg-Sulzbach Dafür gestimmt
Portrait von Horst SeehoferHorst SeehoferCSU124 - Neuburg-Schrobenhausen Dafür gestimmt
Portrait von Bernhard SeidenathBernhard SeidenathCSU112 - Dachau Dafür gestimmt
Portrait von Reserl SemReserl SemCSU208 - Rottal-Inn Dafür gestimmt
Portrait von Gisela SenglGisela SenglDIE GRÜNEN129 - Traunstein Dagegen gestimmt
Portrait von Bernd SiblerBernd SiblerCSU201 - Deggendorf Dafür gestimmt
Portrait von Markus SöderMarkus SöderCSU Nicht beteiligt
Portrait von Kathrin SonnenholznerKathrin SonnenholznerSPD117 - Fürstenfeldbruck-Ost Dagegen gestimmt
Portrait von Ludwig SpaenleLudwig SpaenleCSU108 - München-Schwabing Nicht beteiligt
Portrait von Diana StachowitzDiana StachowitzSPD105 - München-Moosach Dagegen gestimmt
Portrait von Claudia StammClaudia StammDIE GRÜNEN126 - Rosenheim-Ost Dagegen gestimmt
Portrait von Barbara StammBarbara StammCSU Dafür gestimmt
Portrait von Claudia StammClaudia Stammfraktionslos126 - Rosenheim-Ost Dagegen gestimmt
Portrait von Rosi SteinbergerRosi SteinbergerDIE GRÜNEN204 - Landshut Dagegen gestimmt
Portrait von Klaus SteinerKlaus SteinerCSU129 - Traunstein Dafür gestimmt
Portrait von Sylvia StierstorferSylvia StierstorferCSU304 - Regensburg-Land Dafür gestimmt

Mit den Stimmen der CSU-Fraktion hat der bayerische Landtag einen CSU-Antrag angenommen und somit die Schaffung von speziellen Aufnahmeeinrichtungen für Asylbewerber mit geringer Bleibewahrscheinlichkeit beschlossen. Dort sollen vor allem Menschen aus den Westbalkanstaaten Serbien, Kosovo, Montenegro und Albanien unterkommen. Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU) erklärte, die Flüchtlingszahlen brächten Bayern "trotz aller Anstrengungen an die Grenzen unserer Leistungsfähigkeit, unserer Belastungsfähigkeit". Die neuen Aufnahmeeinrichtungen sollen eine schnellere Abwicklung von Asylverfahren ermöglichen. Der Abstimmung war eine heftig geführte Debatte vorangegangen, in der SPD und Grüne die Asylpolitik der Staatsregierung stark kritisierten. Beide Fraktionen stimmten gegen den Gesetzesentwurf der CSU-Fraktion.
Auch die Freien Wählern forderten, Asylbewerber, die kein Bleiberecht nach dem Asylgesetz bekommen, schneller abzuschieben. Allerdings stuften die FW-Parlamentarier den Gesetzesentwurf als unzureichend ein, weswegen sich der Großteil der Fraktion sich bei der Abstimmung enthielt. Die CSU fordert zudem, den Kosovo, Albanien und Montenegro als sichere Herkunftsländer einzustufen.
Weiterführende Links:
Bayern eröffnet Aufnahmezentrum für Balkan-Flüchtlinge 01.09.2015, ZEIT Online