Name Aufsteigend sortieren | Fraktion | Stimmkreis | Stimmverhalten | |
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Benno Zierer | FREIE WÄHLER | 116 - Freising | Dafür gestimmt | |
Josef Zellmeier | CSU | 209 - Straubing | Dafür gestimmt | |
Isabell Zacharias | SPD | 108 - München-Schwabing | Enthalten | |
Herbert Woerlein | SPD | 705 - Augsburg-Land-Süd | Enthalten | |
Mechthilde Wittmann | CSU | 104 - München-Milbertshofen | Dafür gestimmt | |
Georg Winter | CSU | 704 - Augsburg-Land, Dillingen | Dafür gestimmt | |
Peter Winter | CSU | 601 - Aschaffenburg-Ost | Dafür gestimmt | |
Margit Wild | SPD | 305 - Regensburg-Stadt | Enthalten | |
Jutta Widmann | FREIE WÄHLER | 202 - Dingolfing | Nicht beteiligt | |
Manuel Westphal | CSU | 506 - Ansbach-Süd, Weißenburg-Gunzenhausen | Nicht beteiligt | |
Johanna Werner-Muggendorfer | SPD | 203 - Kelheim | Enthalten | |
Paul Raphael Wengert | SPD | 711 - Marktoberdorf | Enthalten | |
Angelika Weikert | SPD | Enthalten | ||
Ernst Weidenbusch | CSU | 122 - München-Land Nord | Dafür gestimmt | |
Gerhard Waschler | CSU | 205 - Passau-Ost | Dafür gestimmt | |
Ruth Waldmann | SPD | 104 - München-Milbertshofen | Nicht beteiligt | |
Ludwig von und zu Lerchenfeld | CSU | Dafür gestimmt | ||
Florian von Brunn | SPD | 103 - München-Giesing | Enthalten | |
Steffen Vogel | CSU | 604 - Haßberge, Rhön-Grabfeld | Dafür gestimmt | |
Karl Vetter | FREIE WÄHLER | 302 - Cham | Nicht beteiligt | |
Joachim Unterländer | CSU | 105 - München-Moosach | Dafür gestimmt | |
Carolina Trautner | CSU | 705 - Augsburg-Land-Süd | Dafür gestimmt | |
Peter Tomaschko | CSU | 703 - Aichach-Friedberg | Dafür gestimmt | |
Walter Taubeneder | CSU | 206 - Passau-West | Dafür gestimmt | |
Arif Taşdelen | SPD | 501 - Nürnberg-Nord | Enthalten |
Der Dringlichkeitsantrag der CSU-Fraktion befasste sich mit der Gewalt durch Linksextremisten im Rahmen des G20-Gipfels in Hamburg. Der Antrag verurteilt die Gewalt und spricht einen besonderen Dank an die dort eingesetzten Polizisten aus. Diese sollen 3 Tage Sonderurlaub erhalten und extra vergütet werden. Außerdem soll eine Schließung von Einrichtungen wie der Roten Flora in Hamburg und der Rigaer Straße in Berlin erwirkt werden. In einem dritten Punkt wird die Regierung aufgefordert, genauer über die derzeitige Lage bezüglich linksextremer motivierter Straftaten und die Verteilung von Fördergeldern an Gruppen mit linksextremen Aktionen zu informieren.
Der Abg. Dr. Florian Herrmann (CSU) begründete den Antrag mit einer Schilderung der Gewalttaten während des G20-Gipfels. Er lobt Bayern dafür, dass es in der Vergangenheit keine vergleichbaren Ausschreitungen hier gegeben habe. Die linksextremistische Gewalt in Hamburg hingegen sei durch den unangebrachten Umgang mit anarchistischen Organisationen entstanden, deshalb dürfe es keine Toleranz für "rechtsfreie" Räume geben. Er kritisierte, dass die politische Linke die Gewalt verharmlose und nicht als Teil der linken Bewegung ansehe. Man müsse man gegen Linksextremismus genauso entschieden vorgehen wie gegen Rechtsextremismus.
Die Abg. Eva Gottstein (FREIE WÄHLER) dankte ebenfalls den Polizeibeamten, kritisierte aber, dass die Grünen und die SPD sich schwer tun, die Gewalt dem linken Spektrum zuzuordnen.
Die Abg. Katharina Schulze (DIE GRÜNEN) war aufgebracht, dass die CSU die Grünen als "Polizeihasser" bezeichne. In ihrer Rede lehnte sie jegliche Gewalt von allen Seiten ab. Das Sicherheitskonzept während des Gipfels sei allerdings fragwürdig und trotz des großen Polizeiaufgebotes offensichtlich nicht erfolgreich gewesen. Weiter seien die Behauptungen der Landesregierung, dass es zu keinen Fällen von Polizeigewalt kam, ebenfalls sehr problematisch.
Laut dem Abg. Horst Arnold (SPD) ist jegliche Gewalt zu verurteilen und hat auf Veranstaltungen nichts zu suchen. Der schwarze Block, von dem die Gewalt ausgehe, sei weder links oder rechts, sondern grundlegend kriminell. Es sei wichtig, dass das Recht auf Versammlungsfreiheit nicht eingeschränkt wird und deren friedliche Besucher nicht stigmatisiert werden.