Name Aufsteigend sortieren | Fraktion | Stimmkreis | Stimmverhalten | |
---|---|---|---|---|
Hans Herold | CSU | 510 - Neustadt a.d.Aisch-Bad Windsheim, Fürth-Land | Dafür gestimmt | |
Jürgen Heike | CSU | 404 - Coburg | Dafür gestimmt | |
Ingrid Heckner | CSU | 109 - Altötting | Dafür gestimmt | |
Johann Häusler | FREIE WÄHLER | 704 - Augsburg-Land, Dillingen | Dafür gestimmt | |
Ludwig Hartmann | DIE GRÜNEN | 102 - München-Bogenhausen | Enthalten | |
Joachim Hanisch | FREIE WÄHLER | 306 - Schwandorf | Dafür gestimmt | |
Volkmar Halbleib | SPD | 609 - Würzburg-Land | Nicht beteiligt | |
Christine Haderthauer | CSU | 118 - Ingolstadt | Dafür gestimmt | |
Petra Guttenberger | CSU | 509 - Fürth | Dafür gestimmt | |
Harald Güller | SPD | Dafür gestimmt | ||
Martin Güll | SPD | 112 - Dachau | Dafür gestimmt | |
Eva Gottstein | FREIE WÄHLER | 114 - Eichstätt | Dafür gestimmt | |
Ulrike Gote | DIE GRÜNEN | 403 - Bayreuth | Nicht beteiligt | |
Thomas Goppel | CSU | Nicht beteiligt | ||
Thorsten Glauber | FREIE WÄHLER | 405 - Forchheim | Dafür gestimmt | |
Max Gibis | CSU | Nicht beteiligt | ||
Judith Gerlach | CSU | Dafür gestimmt | ||
Thomas Gehring | DIE GRÜNEN | 709 - Kempten, Oberallgäu | Enthalten | |
Peter Paul Gantzer | SPD | 122 - München-Land Nord | Dafür gestimmt | |
Tessa Ganserer | DIE GRÜNEN | 501 - Nürnberg-Nord | Enthalten | |
Albert Füracker | CSU | 303 - Neumarkt i.d.OPf. | Nicht beteiligt | |
Markus Fröschl | CSU | Nicht beteiligt | ||
Karl Freller | CSU | Dafür gestimmt | ||
Alexander Flierl | CSU | 306 - Schwandorf | Dafür gestimmt | |
Günther Felbinger | fraktionslos | 606 - Main-Spessart | Dafür gestimmt |
Der "Mobilitätsfahrplan für Bayern" ist ein Maßnahmenpaket, das den gesamten Nahverkehr mit verschiedenen Maßnahmen verbessern soll. Mitte Juli wurde der Dringlichkeitsantrag ohne Gegenstimmen angenommen. Die Grünen-Fraktion enthielt sich bei der namentlichen Abstimmung.
Konkret geht es in dem Mobilitätsfahrplan unter anderem um folgende Punkte:
- 100 Millionen Euro für eine Verkehrsoffensive: U.a. sollen Buslinien ausgebaut, automatisierte Busse eingesetzt und WLAN im ÖPNV errichtet werden
- Förderung von emissionsarmen Fahrzeugen
- Optimierung der Verkehrssteuerung
- Ausbau des Radverkehrs
- Untersuchungen, ob Seilbahnen eine Option für den innerstädtischen Verkehr sein könnten
Markus Ganserer (Die Grünen) prangert an, dass die CSU-Fraktion die Forderungen der Opposition grundsätzlich ablehnt, nur um sie dann als eigenen Gesetzesentwurf einbringen und beschließen zu können. Zusätzlich sei der Mobilitätsfahrplan nichts anderes als Flickenschusterei. Zusammenfassend erklärt er, die CSU sei in der Verkehrspolitik im "Blindflug ohne Navigationsgerät" unterwegs.
Thorsten Glauber (Freie Wähler) kritisiert, dass die 100 Millionen Euro überwiegend den Metropolregionen zu Gute kommen würde. Der ländliche Raum bleibe außen vor. Man werde dem Antrag zustimmen, weil trotz allem auch den Gebieten außerhalb der Großstädte Millionenbeiträge versprochen wurden.
Bernhard Roos (SPD) weist darauf hin, dass auch die SPD dem Antrag zustimmen wird. Allerdings sei dieser nicht so perfekt, wie es ein SPD-Antrag wäre. Außerdem bemängelt er, dass Barrierefreiheit im Antrag kein Thema spielen würde.