| Name | Fraktion | Stimmkreis Absteigend sortieren | Stimmverhalten | |
|---|---|---|---|---|
 | Gerhard Hopp | CSU | 302 - Cham | Nicht beteiligt |
 | Albert Füracker | CSU | 303 - Neumarkt i.d.OPf. | Nicht beteiligt |
 | Sylvia Stierstorfer | CSU | 304 - Regensburg-Land | Dafür gestimmt |
 | Franz Rieger | CSU | 305 - Regensburg-Stadt | Dafür gestimmt |
 | Jürgen Mistol | DIE GRÜNEN | 305 - Regensburg-Stadt | Dagegen gestimmt |
 | Margit Wild | SPD | 305 - Regensburg-Stadt | Nicht beteiligt |
 | Franz Schindler | SPD | 306 - Schwandorf | Dagegen gestimmt |
 | Joachim Hanisch | FREIE WÄHLER | 306 - Schwandorf | Dagegen gestimmt |
 | Alexander Flierl | CSU | 306 - Schwandorf | Dafür gestimmt |
 | Tobias Reiß | CSU | 307 - Tirschenreuth | Dafür gestimmt |
 | Annette Karl | SPD | 308 - Weiden i.d. OPf. | Dagegen gestimmt |
 | Petra Dettenhöfer | CSU | 308 - Weiden i.d. OPf. | Dafür gestimmt |
 | Heinrich Rudrof | CSU | 401 - Bamberg-Land | Nicht beteiligt |
 | Melanie Huml | CSU | 402 - Bamberg-Stadt | Dafür gestimmt |
 | Gudrun Brendel-Fischer | CSU | 403 - Bayreuth | Dafür gestimmt |
 | Ulrike Gote | DIE GRÜNEN | 403 - Bayreuth | Dagegen gestimmt |
 | Christoph Rabenstein | SPD | 403 - Bayreuth | Dagegen gestimmt |
 | Jürgen Heike | CSU | 404 - Coburg | Dafür gestimmt |
 | Susann Biedefeld | SPD | 404 - Coburg | Nicht beteiligt |
 | Michael Hofmann | CSU | 405 - Forchheim | Dafür gestimmt |
 | Thorsten Glauber | FREIE WÄHLER | 405 - Forchheim | Dagegen gestimmt |
 | Klaus Adelt | SPD | 406 - Hof | Dagegen gestimmt |
 | Alexander König | CSU | 406 - Hof | Dafür gestimmt |
 | Jürgen Baumgärtner | CSU | 407 - Kronach, Lichtenfels | Dafür gestimmt |
 | Inge Aures | SPD | 408 - Wunsiedel, Kulmbach | Dagegen gestimmt |
Die CSU-Fraktion hat im Bayerischen Landtag einen Gesetzesentwurf zur Errichtung einer Bayerischen Grenzpolizei im Landtag eingebracht.
Demnach soll die Bayerische Landespolizei um die Bayerische Grenzpolizei erweitert werden. Diese umfasst folgende Aufgaben:
- polizeiliche Überwachung der Grenzen
- Kontrolle des grenzüberschreitenden Verkehrs
- Überprüfung der Grenzübertrittspapiere/ -berechtigung sowie der beim Grenzübertritt mitgeführten Gegenstände und Transportmittel
- Grenzfahndung
- Beseitigung von Störungen und Abwehr von Gefahren mit Ursprung außerhalb Deutschlands
- Beseitigung von Störungen und Abwehr von Gefahren in einer 30 km tiefen Zone, die die Sicherheit der Grenzen beeinträchtigen
Dafür soll die Direktion der Bayerischen Grenzpolizei an das Polizeipräsidium Niederbayern angeschlossen werden. Zudem sollen Grenzpolizeistationen errichtet werden, aber auch Landespolizeistationen um Grenzpolizeistationen erweitert werden können.
Grund für die Errichtung einer Grenzpolizei ist die veränderte Lage an der deutsch-österreichischen Grenze seit dem Sommer 2015. Da an dieser Stelle viele Geflüchtete und Asylsuchende die deutsche Grenze überqueren, wurden dort temporäre Binnengrenzkontrollen von der Bundespolizei eingeführt. Dabei unterstützt die bayerische Landespolizei die Bundespolizei bei ihren Aufgaben. Um die Aufgaben an der Grenze genau zu klären und zu koordinieren, soll nun eine Bayerische Grenzpolizei errichtet werden. Ab 2019 sollen 500 Polizist*innen bei der Grenzpolizei Anstellung finden und dann bis 2023 pro Jahr 100 Polizist*innen dazukommen, sodass dann im Jahr 2023 1000 Polizist*innen bei der Bayerischen Grenzpolizei angestellt sind.
Für den Gesetzesentwurf der Staatsregierung stimmte einzig und allein die CSU. SPD, Grüne und Freie Wähler stimmten gegen ihn. Somit wurde dieser mit 90 zu 62 Stimmen angenommen.
Peter Paul Gantzer (SPD) kritisierte, dass die Grenzpolizei schon eingeweiht wurde, bevor das Parlament überhaupt das Gesetz beschlossen hat. Außerdem bemängelte er die dadurch entstehende doppelte Zuständigkeit für ein und denselben Bereich durch Bundespolizei und Bayerischer Grenzpolizei.
Von den Freien Wählern monierte Eva Gottstein, dass die Anzahl der einzusetzenden Polizist*innen nicht korrekt sei. Letztendlich würde man auf maximal 900 und nicht auf 1000 Polizist*innen kommen.
Katharina Schulze (Grüne) prangerte an, dass die CSU mit diesem Gesetzesentwurf falsche Signale bezüglich eines vereinten und friedlichen Europas senden würde. Außerdem merkte sie an, dass Grenzkontrollen innerhalb Europas immer zeitlich beschränkt wären und damit die Schaffung einer neuen Direktion unnötig sei.