Name | Fraktion Absteigend sortieren | Stimmkreis | Stimmverhalten | |
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Bernd Sibler | CSU | 201 - Deggendorf | Nicht beteiligt | |
Helmut Radlmeier | CSU | 204 - Landshut | Dagegen gestimmt | |
Johannes Hintersberger | CSU | Nicht beteiligt | ||
Thomas Huber | CSU | 113 - Ebersberg | Dagegen gestimmt | |
Sandro Kirchner | CSU | 603 - Bad Kissingen | Dagegen gestimmt | |
Thomas Kreuzer | CSU | 709 - Kempten, Oberallgäu | Dagegen gestimmt | |
Wolfgang Fackler | CSU | 706 - Donau-Ries | Dagegen gestimmt | |
Walter Nussel | CSU | 507 - Erlangen-Höchstadt | Dagegen gestimmt | |
Markus Söder | CSU | Nicht beteiligt | ||
Klaus Steiner | CSU | 129 - Traunstein | Dagegen gestimmt | |
Ingrid Heckner | CSU | 109 - Altötting | Dagegen gestimmt | |
Florian Hölzl | CSU | Dagegen gestimmt | ||
Martin Bachhuber | CSU | 110 - Bad Tölz-Wolfratshausen, Garmisch-Partenkirchen | Dagegen gestimmt | |
Otto Hünnerkopf | CSU | 605 - Kitzingen | Dagegen gestimmt | |
Markus Blume | CSU | 107 - München-Ramersdorf | Nicht beteiligt | |
Petra Dettenhöfer | CSU | 308 - Weiden i.d. OPf. | Nicht beteiligt | |
Harald Kühn | CSU | 130 - Weilheim-Schongau | Dagegen gestimmt | |
Beate Merk | CSU | 713 - Neu-Ulm | Nicht beteiligt | |
Gerhard Waschler | CSU | 205 - Passau-Ost | Dagegen gestimmt | |
Georg Winter | CSU | 704 - Augsburg-Land, Dillingen | Dagegen gestimmt | |
Thorsten Schwab | CSU | 606 - Main-Spessart | Dagegen gestimmt | |
Sylvia Stierstorfer | CSU | 304 - Regensburg-Land | Nicht beteiligt | |
Hans Reichhart | CSU | Nicht beteiligt | ||
Jürgen Heike | CSU | 404 - Coburg | Nicht beteiligt | |
Eberhard Rotter | CSU | 710 - Lindau, Sonthofen | Dagegen gestimmt |
Insbesondere der Einsatz von nicht spezifikationsgerechten Brennelementen sei kein hinnehmbarer Vorgang. Dringend erforderlich sei zudem eine Untersuchung der Arbeitsweise des zuständigen Referats der bayerischen Atomaufsicht im Staatsministerium für Umwelt- und Verbraucherschutz. Dieses Referat habe in den vergangenen Jahren trotz ungewöhnlicher Häufung von Brennelementeschäden, fahrlässiger Auslösung einer Reaktorschnellabschaltung und jahrelanger Nutzung von schadhafter Software keine korrigierenden Maßnahmen ergriffen.
Rosi Steinberger (GRÜNE) machte darauf aufmerksam, dass Gundremmingen das letzte noch betriebene Siedewasserkraftwerk und damit das gefährlichste AKW in Deutschland sei. Seit 1995 seien in Europa keine Kraftwerke dieser Art mehr in Betrieb genommen. Eine lange Kette von Unregelmäßigkeiten in Gundremmingen sei erst durch eine Recherche des Schweizer Fernsehens an die Atomaufsichtsbehörde herangetragen worden. Hier würde vollkommen verantwortungslos gehandelt. Seit Fukushima sei deutlich, dass dieses Risiko nicht länger tragbar sei.
Hans Ritt (CSU) vertrat den Standpunkt, das AKW Gundremmingen erfülle alle sicherheitstechnischen Anforderungen und treffe ausreichende Maßnahmen zur Einhaltung der Sicherheitsziele. Nach Prüfung durch verschiedene sachverständige Stellen spreche nichts gegen den Betrieb des Blocks C mit dem derzeitigen Kern. Anstatt Hysterie zu schüren, sollten die GRÜNEN besser die Versorgungssicherheit im Blick behalten.
Harry Scheuenstuhl (SPD) warf dem Vorredner von der CSU vor, falsche Behauptungen aufzustellen. Die Versorgungssicherheit sei gewährleistet. Die CSU könne aber nicht garantieren, dass es keine weiteren Störungen in Gundremmingen gäbe. Um für einen verantwortungsvollen und regelkonformen Umgang mit der Risikotechnologie Atomkraft einzutreten, werde die SPD-Fraktion dem Antrag zustimmen.
Benno Zierer (Freie Wähler) bemängelte die fehlende Transparenz bei einem so sensiblen Thema wie der Atomkraft. Die Äußerungen Herrn Ritts, ohne das AKW Gundremmingen würden in Deutschland die Lichter ausgehen, seien unsachlich und peinlich. Aus Sicht der Freien Wähler werde die, von den GRÜNEN geforderte, externe Untersuchung der Vorgänge aber nicht weit führen, daher enthält sich die Fraktion der Stimmen.