Name | Fraktion Absteigend sortieren | Stimmkreis | Stimmverhalten | |
---|---|---|---|---|
Hans Ritt | CSU | Dagegen gestimmt | ||
Bernd Sibler | CSU | 201 - Deggendorf | Nicht beteiligt | |
Melanie Huml | CSU | 402 - Bamberg-Stadt | Dagegen gestimmt | |
Beate Merk | CSU | 713 - Neu-Ulm | Nicht beteiligt | |
Karl Freller | CSU | Dagegen gestimmt | ||
Peter Winter | CSU | 601 - Aschaffenburg-Ost | Dagegen gestimmt | |
Georg Winter | CSU | 704 - Augsburg-Land, Dillingen | Dagegen gestimmt | |
Markus Blume | CSU | 107 - München-Ramersdorf | Dagegen gestimmt | |
Thorsten Schwab | CSU | 606 - Main-Spessart | Dagegen gestimmt | |
Ulrike Scharf | CSU | 115 - Erding | Dagegen gestimmt | |
Harald Schwartz | CSU | 301 - Amberg-Sulzbach | Dagegen gestimmt | |
Klaus Stöttner | CSU | 126 - Rosenheim-Ost | Dagegen gestimmt | |
Gerhard Hopp | CSU | 302 - Cham | Dagegen gestimmt | |
Martin Neumeyer | CSU | 203 - Kelheim | Nicht beteiligt | |
Gudrun Brendel-Fischer | CSU | 403 - Bayreuth | Dagegen gestimmt | |
Jürgen Ströbel | CSU | 505 - Ansbach-Nord | Dagegen gestimmt | |
Winfried Bausback | CSU | 602 - Aschaffenburg-West | Dagegen gestimmt | |
Judith Gerlach | CSU | Dagegen gestimmt | ||
Peter Tomaschko | CSU | 703 - Aichach-Friedberg | Dagegen gestimmt | |
Otmar Bernhard | CSU | 106 - München-Pasing | Dagegen gestimmt | |
Otto Hünnerkopf | CSU | 605 - Kitzingen | Dagegen gestimmt | |
Florian Herrmann | CSU | 116 - Freising | Dagegen gestimmt | |
Max Gibis | CSU | Dagegen gestimmt | ||
Karl Straub | CSU | 125 - Pfaffenhofen a.d. Ilm | Dagegen gestimmt | |
Kerstin Schreyer | CSU | 123 - München-Land Süd | Dagegen gestimmt |
Die Fraktionen von SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN hatten gemeinsam einen Antrag erarbeitet, der die Einsetzung einer "Kommission zur Begleitung der Konsequenzen aus der NSU-Serie" forderte.
Konkret soll diese Kommission die Arbeit des Bundestagsausschusses "Terrorgruppe Nationalsozialistischer Untergrund" und der Bund-Länder-Kommission Rechtsextremismus begleiten und unterstützen und die Umsetzung der Forderungen des Untersuchungsausschusses "Rechtsterrorismus in Bayern - NSU" von der vergangenen Wahlperiode vorantreiben. Darüber hinaus soll sie mit den noch tagenden NSU-Untersuchungsausschüssen in Sachsen und Thüringen zusammenarbeiten.
Ein weiteres Tätigkeitsfeld der Kommission ist die Beobachtung und Verfolgung neuer Erkenntnisse zum Rechtsterrorismus in Bayern. Der volle Zugriff auf die Akten des Untersuchungsausschusses "Rechtsterrorismus in Bayern - NSU" soll dabei helfen.
Die Kommission sollte nach Vorstellung der beiden Fraktionen aus einem Mitglied plus Stellvertreter jeder Fraktion bestehen und öffentlich tagen.
Da es in allen beratenden Ausschüssen ebenfalls eine CSU-Mehrheit gibt, lautete die Beschlussempfehlung "Antrag ablehnen". Hierbei hatte der Verfassungsausschuss Feder geführt, mitberaten hatte der Kommunalausschuss.
Gegenargument war, dass die Arbeit von politischer Seite schon zur Genüge erledigt worden sei und nun das operative Terrorismus-Abwehrzentrum Bayern sich mit diesem Thema beschäftigen solle. Es gebe schon genügend Ausschüsse und Arbeitskreise innerhalb des Parlaments und auch andere wichtige Tätigkeitsfelder.
Weiterführende Links:
Dossier: Die Mord- und Überfallserie des NSU auf tagesschau.de
Thema: NSU-Mordserie auf Zeit Online
Erklärung des Antrags auf der Webseite der Abgeordneten Katharina Schulze