| Name | Fraktion | Stimmkreis Absteigend sortieren | Stimmverhalten | |
|---|---|---|---|---|
 | Claudia Stamm | DIE GRÜNEN | 126 - Rosenheim-Ost | Dagegen gestimmt |
| | Claudia Stamm | fraktionslos | 126 - Rosenheim-Ost | Dagegen gestimmt |
 | Klaus Stöttner | CSU | 126 - Rosenheim-Ost | Dafür gestimmt |
 | Otto Lederer | CSU | 127 - Rosenheim-West | Dafür gestimmt |
 | Ute Eiling-Hütig | CSU | 128 - Starnberg | Dafür gestimmt |
 | Klaus Steiner | CSU | 129 - Traunstein | Nicht beteiligt |
 | Gisela Sengl | DIE GRÜNEN | 129 - Traunstein | Nicht beteiligt |
 | Harald Kühn | CSU | 130 - Weilheim-Schongau | Dafür gestimmt |
 | Bernd Sibler | CSU | 201 - Deggendorf | Dafür gestimmt |
 | Jutta Widmann | FREIE WÄHLER | 202 - Dingolfing | Nicht beteiligt |
 | Erwin Huber | CSU | 202 - Dingolfing | Dafür gestimmt |
 | Johanna Werner-Muggendorfer | SPD | 203 - Kelheim | Dagegen gestimmt |
 | Helmut Radlmeier | CSU | 204 - Landshut | Dafür gestimmt |
 | Rosi Steinberger | DIE GRÜNEN | 204 - Landshut | Dagegen gestimmt |
 | Ruth Müller | SPD | 204 - Landshut | Dagegen gestimmt |
 | Hubert Aiwanger | FREIE WÄHLER | 204 - Landshut | Dagegen gestimmt |
 | Gerhard Waschler | CSU | 205 - Passau-Ost | Dafür gestimmt |
 | Bernhard Roos | SPD | 205 - Passau-Ost | Dagegen gestimmt |
 | Walter Taubeneder | CSU | 206 - Passau-West | Dafür gestimmt |
 | Alexander Muthmann | fraktionslos | 207 - Regen, Freyung-Grafenau | Dagegen gestimmt |
 | Helmut Brunner | CSU | 207 - Regen, Freyung-Grafenau | Dafür gestimmt |
 | Reserl Sem | CSU | 208 - Rottal-Inn | Dafür gestimmt |
 | Josef Zellmeier | CSU | 209 - Straubing | Dafür gestimmt |
 | Reinhold Strobl | SPD | 301 - Amberg-Sulzbach | Dagegen gestimmt |
 | Harald Schwartz | CSU | 301 - Amberg-Sulzbach | Nicht beteiligt |
Anfang Mai hat die CSU-Fraktionen einen entsprechenden Gesetzesentwurf für die Errichtung eines bayerischen Landesamts für Asyl und Rückführung eingebracht. Das Landesamt soll für
- die zentrale Passbeschaffung,
- die Koordinierung von Sammelabschiebungen,
- die Zusammenarbeit zwischen dem "Gemeinsamen Zentrum zur Unterstützung der Rückkehr" (ZUR), dem BAMF und anderen Gremien,
- die Koordination und Verstärkung von Rückkehrprogrammen sowie
- die Errichtung von Abschiebehaftplätzen
zuständig sein. Das Amt ist dem bayerischen Innenministerium unmittelbar untergeordnet.
Die Staatsregierung begründet den Antrag mit der steigenden Zahl an Asylsuchenden. Personen, die nach aktuellem Asylrecht keinen Anspruch auf Schutz in Deutschland haben, müssten zurückgeführt werden. Im Falle einer Ablehnung gäbe es die Möglichkeit, freiwillig auszureisen. Geschehe das nicht innerhalb einer gesetzten Frist, würde die Abschiebung mit Zwang durchgesetzt. Das neue Landesamt für Asyl und Migration soll hierbei helfen und die behördliche Zusammenarbeit verbessern.
Bei der Abstimmung über das Gesetz zur Errichtung des Amtes haben insgesamt 153 Abgeordnete teilgenommen. Die CSU-Fraktion stimmte geschlossen für den Entwurf, die Opposition geschlossen dagegen. Ein Änderungsantrag der Grünen, den Beschluss wieder aufzuheben, wurde abgelehnt.
Alexandra Hiersemann (SPD) kritisiert, dass es bei dem Landesamt nicht um Asyl oder Integration gehe, sondern ausschließlich um Abschiebungen. Die Einführung einer speziellen Abschiebehafteinrichtung wird als unnötig deklariert. Die CSU würde so weiterhin nur auf die Strategie setzen, Ängste in der Bevölkerung zu schüren.
Florian Streibl (Freie Wähler) führt an, dass das Landesamt für Asyl und Rückführung nicht viel mit dem Begriff "Asyl" zu tun hat, sondern es sich einzig und allein um Rückführungen drehe. Das Geld für das Amt sei besser für die Unterstützung der Kommunen angelegt. Das Gesetz sei nichts anderes als eine "Beruhigungspille" vor der Wahl, würde aber nichts an der Situation ändern.
Auch Christine Kamm (Die Grünen) äußerte sich zur Thematik. Der Gesetzesentwurf schaffe mehr Verwirrung als Klarheit. Eine schnellere Abschiebung würde auch mit einem neuen Landesamt nicht funktionieren. Das Gesetz stehe für ein planloses, verantwortungsloses Handeln und eine sinnlose Geldverschwendung.