Gesunde und kostenfreie Mittagsverpflegung an Schulen

Mit ihrem Gesetzesentwurf forderte die Grünen-Fraktion eine gesündere und vom Staat finanzierte Mittagsverpflegung für Schülerinnen und Schüler. In seiner Beschlussempfehlung empfahl der Ausschuss für Bildung und Kultus eine Ablehnung des Gesetzesentwurfs. Der Entwurf wurde mit 93 zu 67 Stimmen abgelehnt.

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Dafür gestimmt
67
Dagegen gestimmt
93
Enthalten
2
Nicht beteiligt
18
Abstimmungsverhalten von insgesamt 180 Abgeordneten.
NameFraktion Aufsteigend sortieren StimmkreisStimmverhalten
Portrait von Hans-Ulrich PfaffmannHans-Ulrich PfaffmannSPD102 - München-Bogenhausen Nicht beteiligt
Portrait von Franz SchindlerFranz SchindlerSPD306 - Schwandorf Dafür gestimmt
Portrait von Florian von BrunnFlorian von BrunnSPD103 - München-Giesing Dafür gestimmt
Portrait von Inge AuresInge AuresSPD408 - Wunsiedel, Kulmbach Dafür gestimmt
Portrait von Alexandra HiersemannAlexandra HiersemannSPD507 - Erlangen-Höchstadt Dafür gestimmt
Portrait von Christoph RabensteinChristoph RabensteinSPD403 - Bayreuth Dafür gestimmt
Portrait von Helga Schmitt-BussingerHelga Schmitt-BussingerSPD Dafür gestimmt
Portrait von Ruth WaldmannRuth WaldmannSPD104 - München-Milbertshofen Dafür gestimmt
Portrait von Susann BiedefeldSusann BiedefeldSPD404 - Coburg Dafür gestimmt
Portrait von Annette KarlAnnette KarlSPD308 - Weiden i.d. OPf. Dafür gestimmt
Portrait von Doris RauscherDoris RauscherSPD113 - Ebersberg Dafür gestimmt
Portrait von Stefan SchusterStefan SchusterSPD Dafür gestimmt
Portrait von Angelika WeikertAngelika WeikertSPD Nicht beteiligt
Portrait von Ilona DeckwerthIlona DeckwerthSPD709 - Kempten, Oberallgäu Dafür gestimmt
Portrait von Günther KnoblauchGünther KnoblauchSPD109 - Altötting Dafür gestimmt
Markus RinderspacherMarkus RinderspacherSPD107 - München-Ramersdorf Dafür gestimmt
Portrait von Kathrin SonnenholznerKathrin SonnenholznerSPD117 - Fürstenfeldbruck-Ost Dafür gestimmt
Portrait von Paul Raphael WengertPaul Raphael WengertSPD711 - Marktoberdorf Dafür gestimmt
Portrait von Martina FehlnerMartina FehlnerSPD602 - Aschaffenburg-West Dafür gestimmt
Portrait von Natascha KohnenNatascha KohnenSPD123 - München-Land Süd Dafür gestimmt
Portrait von Florian RitterFlorian RitterSPD106 - München-Pasing Dafür gestimmt
Portrait von Diana StachowitzDiana StachowitzSPD105 - München-Moosach Nicht beteiligt
Portrait von Johanna Werner-MuggendorferJohanna Werner-MuggendorferSPD203 - Kelheim Dafür gestimmt
Portrait von Peter Paul GantzerPeter Paul GantzerSPD122 - München-Land Nord Dafür gestimmt
Portrait von Herbert KränzleinHerbert KränzleinSPD119 - Landsberg am Lech, Fürstenfeldbruck-West Dafür gestimmt

Die Fraktionen verzichteten bei dieser namentlichen Abstimmung auf eine Aussprache und stimmten gleich über den Gesetzesentwurf ab.

Die GRÜNEN forderten auf Grundlage der schlechten Ergebnisse von Studien zur Mittagsverpflegung in bayrischen Schulen eine gesündere Essensversorgung der Schülerinnen und Schüler. Das bereitgestellte Essen sei oft zu fettig und die Auswahl häufig zu gering. Die Eltern trügen dabei den Großteil der Essenskosten, ohne dabei ein Mitspracherecht bei der Gestaltung der Speisepläne zu haben. Hinzu komme, dass die Qualität des Mittagessens in sozial schwächeren Gegenden häufig schlechter sei als in wohlhabenderen Gegenden, da der Preis hier eine eher ungeordnete Rolle spiele. Die GRÜNEN forderten deswegen, dass der Staat die Kosten für die Schulverpflegung übernimmt.

Für den Gesetzesentwurf stimmten mehrheitlich die Fraktion der GRÜNEN sowie die der Freien Wähler, wobei sich die Abgeordneten Thomas Mütze (GRÜNE) und Eva Gottstein (Freie Wähler) enthielten. Die SPD stimmte einheitlich für den Gesetzesentwurf. Letztendlich wurde der Gesetzesentwurf mit den Stimmen der CSU abgelehnt.