Jugendhilfekosten für unbegleitete Flüchtlinge bis 21 sicherstellen

Der Dringlichkeitsantrag der Grünen zur Sicherstellung der Jugendhilfekosten für Flüchtlinge auch nach Erreichen der Volljährigkeit fand keine Mehrheit im bayerischen Landtag.

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Dafür gestimmt
58
Dagegen gestimmt
76
Enthalten
0
Nicht beteiligt
46
Abstimmungsverhalten von insgesamt 180 Abgeordneten.
NameFraktionStimmkreis Aufsteigend sortieren Stimmverhalten
Portrait von Gisela SenglGisela SenglDIE GRÜNEN129 - Traunstein Nicht beteiligt
Portrait von Klaus SteinerKlaus SteinerCSU129 - Traunstein Dagegen gestimmt
Portrait von Ute Eiling-HütigUte Eiling-HütigCSU128 - Starnberg Dagegen gestimmt
Portrait von Otto LedererOtto LedererCSU127 - Rosenheim-West Dagegen gestimmt
Portrait von Klaus StöttnerKlaus StöttnerCSU126 - Rosenheim-Ost Dagegen gestimmt
Portrait von Claudia StammClaudia StammDIE GRÜNEN126 - Rosenheim-Ost Dafür gestimmt
Portrait von Claudia StammClaudia Stammfraktionslos126 - Rosenheim-Ost Dafür gestimmt
Portrait von Karl StraubKarl StraubCSU125 - Pfaffenhofen a.d. Ilm Nicht beteiligt
Portrait von Horst SeehoferHorst SeehoferCSU124 - Neuburg-Schrobenhausen Nicht beteiligt
Portrait von Natascha KohnenNatascha KohnenSPD123 - München-Land Süd Nicht beteiligt
Portrait von Kerstin SchreyerKerstin SchreyerCSU123 - München-Land Süd Dagegen gestimmt
Portrait von Nikolaus KrausNikolaus KrausFREIE WÄHLER122 - München-Land Nord Nicht beteiligt
Portrait von Peter Paul GantzerPeter Paul GantzerSPD122 - München-Land Nord Dafür gestimmt
Portrait von Ernst WeidenbuschErnst WeidenbuschCSU122 - München-Land Nord Nicht beteiligt
Portrait von Marcel HuberMarcel HuberCSU121 - Mühldorf a. Inn Nicht beteiligt
Portrait von Ilse AignerIlse AignerCSU120 - Miesbach Nicht beteiligt
Portrait von Alex DorowAlex DorowCSU119 - Landsberg am Lech, Fürstenfeldbruck-West Nicht beteiligt
Portrait von Herbert KränzleinHerbert KränzleinSPD119 - Landsberg am Lech, Fürstenfeldbruck-West Dafür gestimmt
Portrait von Christine HaderthauerChristine HaderthauerCSU118 - Ingolstadt Nicht beteiligt
Portrait von Reinhold BockletReinhold BockletCSU117 - Fürstenfeldbruck-Ost Dagegen gestimmt
Portrait von Kathrin SonnenholznerKathrin SonnenholznerSPD117 - Fürstenfeldbruck-Ost Dafür gestimmt
Portrait von Christian MagerlChristian MagerlDIE GRÜNEN116 - Freising Nicht beteiligt
Portrait von Benno ZiererBenno ZiererFREIE WÄHLER116 - Freising Dafür gestimmt
Portrait von Florian HerrmannFlorian HerrmannCSU116 - Freising Nicht beteiligt
Portrait von Ulrike ScharfUlrike ScharfCSU115 - Erding Nicht beteiligt

Da die vollständige Erstattung der Jugendhilfekosten vom Staat mit Vollendung des 18. Lebensjahrs stoppt, sehen die Grünen die Integration vieler unbegleiteter Flüchtlinge gefährdet und forderten mit ihrem Dringlichkeitsantrag die Staatsregierung auf:

  • Jugendhilfemaßnahmen bis zur Vollendung des 21. Lebensjahres zu gewährleisten
  • die Erstattungsansprüche künftig durch den Freistaat und nicht mehr durch die Kommunen zu finanzieren.

Die CSU entgegnete dem, dass Jugendhilfe eine kommunale Aufgabe sei und Jugendämter restriktiv bei der Hilfegewährung verfahren sollten.
Die SPD unterstützte den Antrag unter anderem mit der Begründung, die Zeit der Jugend höre nicht mit dem 18. Geburtstag auf und deswegen sollte auch danach noch Unterstützung zugesichert werden. Ebenso unterstützten die Freien Wähler den Antrag mit der Begründung, dass dadurch die Kommunen entlastet würden.
Die Opposition stimmte geschlossen dafür, die Regierungspartei CSU geschlossen dagegen.