Mehrgenerationenhäuser fördern

Der Antrag der Freien Wähler fordert den Landtag auf, der Anhebung der Förderung für Mehrgenerationenhäuser zuzustimmen. SPD, GRÜNE und Freie Wähler stimmten dem Antrag zu, die CSU lehnte ihn mit ihrer Stimmenmehrheit ab.

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Dafür gestimmt
51
Dagegen gestimmt
72
Enthalten
0
Nicht beteiligt
57
Abstimmungsverhalten von insgesamt 180 Abgeordneten.
NameFraktionStimmkreis Absteigend sortieren Stimmverhalten
Portrait von Claudia StammClaudia StammDIE GRÜNEN126 - Rosenheim-Ost Nicht beteiligt
Portrait von Claudia StammClaudia Stammfraktionslos126 - Rosenheim-Ost Nicht beteiligt
Portrait von Klaus StöttnerKlaus StöttnerCSU126 - Rosenheim-Ost Dagegen gestimmt
Portrait von Otto LedererOtto LedererCSU127 - Rosenheim-West Dagegen gestimmt
Portrait von Ute Eiling-HütigUte Eiling-HütigCSU128 - Starnberg Nicht beteiligt
Portrait von Gisela SenglGisela SenglDIE GRÜNEN129 - Traunstein Dafür gestimmt
Portrait von Klaus SteinerKlaus SteinerCSU129 - Traunstein Nicht beteiligt
Portrait von Harald KühnHarald KühnCSU130 - Weilheim-Schongau Dagegen gestimmt
Portrait von Bernd SiblerBernd SiblerCSU201 - Deggendorf Nicht beteiligt
Portrait von Jutta WidmannJutta WidmannFREIE WÄHLER202 - Dingolfing Nicht beteiligt
Portrait von Erwin HuberErwin HuberCSU202 - Dingolfing Nicht beteiligt
Portrait von Johanna Werner-MuggendorferJohanna Werner-MuggendorferSPD203 - Kelheim Nicht beteiligt
Helmut Radlmeier, MdLHelmut RadlmeierCSU204 - Landshut Dagegen gestimmt
Portrait von Ruth MüllerRuth MüllerSPD204 - Landshut Dafür gestimmt
Portrait von Rosi SteinbergerRosi SteinbergerDIE GRÜNEN204 - Landshut Nicht beteiligt
Hubert AiwangerHubert AiwangerFREIE WÄHLER204 - Landshut Dafür gestimmt
Portrait von Gerhard WaschlerGerhard WaschlerCSU205 - Passau-Ost Dagegen gestimmt
Portrait von Bernhard RoosBernhard RoosSPD205 - Passau-Ost Dafür gestimmt
Portrait von Walter TaubenederWalter TaubenederCSU206 - Passau-West Dagegen gestimmt
Portrait von Helmut BrunnerHelmut BrunnerCSU207 - Regen, Freyung-Grafenau Dagegen gestimmt
Portrait von Alexander MuthmannAlexander Muthmannfraktionslos207 - Regen, Freyung-Grafenau Nicht beteiligt
Portrait von Reserl SemReserl SemCSU208 - Rottal-Inn Dagegen gestimmt
Portrait von Josef ZellmeierJosef ZellmeierCSU209 - Straubing Dagegen gestimmt
Portrait von Reinhold StroblReinhold StroblSPD301 - Amberg-Sulzbach Dafür gestimmt
Portrait von Harald SchwartzHarald SchwartzCSU301 - Amberg-Sulzbach Dagegen gestimmt

Mehrgenerationenhäuser fungierten als soziale Anlaufstellen für Jung und Alt in vielen bayerischen Kommunen. Diese Einrichtungen bildeten mittels ihrer Angebote großfamiliäre und nachbarschaftliche Strukturen, welche als Bezugspunkt für viele Bürgerinnen und Bürger dienten. Darüber hinaus trügen sie auch zur Bewältigung des demografischen Wandels bei. Um vermehrt derartige Projekte zu unterstützen und sowohl deren Anzahl zu erhöhen als auch die regionale Verbreitung zu fördern, müsse die Förderung durch den Freistaat erhöht werden.

Dr. Hans Jürgen Fahn (FREIE WÄHLER) zeigte sich überzeugt, die Probleme der Zukunft ließen sich nur dann lösen, wenn Jung und Alt zusammenarbeiteten. Hierfür seien Mehrgenerationenhäuser ideal. Diese Häuser seien Umgebungsorte, an denen generationenübergreifend ein Miteinander entstehen könne. Im Augenblick bestehe pro Landkreis oder Stadt ein Mehrgenerationenhaus. Das sei zu wenig. Daher müsse die Förderung durch das Bundesland von 5.000 auf 10.000 Euro pro Haus engehoben werden und die Projektfinanzierung von drei Jahren müsse in eine Regelfinanzierung überführt werden.

Steffen Vogel (CSU) betonte, die CSU erachte die Mehrgenerationenhäuser als wichtig für das Zusammenwachsen und das Miteinander der Generationen. Daher setzte sie sich für deren Förderung ein. Diese sei aber besonders in finanzschwachen und von der demografischen Entwicklung besonders betroffenen Kommunen nötig. Es mache keinen Sinn, wohlhabende Kommunen zu unterstützen. Weiterhin würde eine Erhöhung des Landesanteils wohl zu einer Verringerung des Kommunenanteils führen. Bei gesteigerten Ausgaben für das Land würden so aber keine neuen Mehrgenerationenhäuser entstehen. Bayern sei insgesamt auf einem guten Weg, der Antrag der Freien Wähler aber nicht hilfreich.

Hans-Ulrich Pfaffmann (SPD) wirft seinem Vorredner vor, dieser sei nicht daran interessiert, die Mehrgenerationenhäuser zu unterstützen. Für einige Vorhaben würden hunderte Millionen Euro eingeplant, wie etwa die bayerische Grenzpolizei, aber wichtige soziale Projekte würden mit sehr geringen Summen abgespeist. Bei der CSU bestehe die heuchlerische Tendenz, zu loben und zu betonen wie wichtig dies oder jenes sei, Geld würde aber keines zur Verfügung gestellt.

Jürgen Mistol (GRÜNE) riet, stellvertretend für seine Fraktion, alles zu unternehmen, was den sozialen Zusammenhalt stärke. Mehrgenerationenhäuser richteten ihre Arbeit flexibel darauf aus, die individuellen Auswirkungen des demografischen Wandels vor Ort bestmöglich zu gestalten. Daher sei eine Anhebung der Förderung sinnvoll.