Petition zur Versorgung mit Lehrpersonal am Untermain

Die Fraktion der Freien Wähler hat beantragt, dass die im Ausschuss für Fragen des öffentlichen Dienstes behandelte Petition auf die Tagesordnung des Plenums gesetzt wird. Die Petition beschäftigt sich mit dem Thema der Lehrpersonalunterversorgung in der Region Untermain.

Der Antrag wurde mit 70 zu 53 Stimmen angenommen. Damit wird der Beschluss des Ausschusses, die Petition für erledigt zu erklären, übernommen.

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Dafür gestimmt
70
Dagegen gestimmt
53
Enthalten
1
Nicht beteiligt
56
Abstimmungsverhalten von insgesamt 180 Abgeordneten.
NameFraktionStimmkreis Absteigend sortieren Stimmverhalten
Portrait von Klaus StöttnerKlaus StöttnerCSU126 - Rosenheim-Ost Nicht beteiligt
Portrait von Claudia StammClaudia StammDIE GRÜNEN126 - Rosenheim-Ost Nicht beteiligt
Portrait von Claudia StammClaudia Stammfraktionslos126 - Rosenheim-Ost Nicht beteiligt
Portrait von Otto LedererOtto LedererCSU127 - Rosenheim-West Dafür gestimmt
Portrait von Ute Eiling-HütigUte Eiling-HütigCSU128 - Starnberg Dafür gestimmt
Portrait von Klaus SteinerKlaus SteinerCSU129 - Traunstein Nicht beteiligt
Portrait von Gisela SenglGisela SenglDIE GRÜNEN129 - Traunstein Nicht beteiligt
Portrait von Harald KühnHarald KühnCSU130 - Weilheim-Schongau Dafür gestimmt
Portrait von Bernd SiblerBernd SiblerCSU201 - Deggendorf Nicht beteiligt
Portrait von Erwin HuberErwin HuberCSU202 - Dingolfing Dafür gestimmt
Portrait von Jutta WidmannJutta WidmannFREIE WÄHLER202 - Dingolfing Nicht beteiligt
Portrait von Johanna Werner-MuggendorferJohanna Werner-MuggendorferSPD203 - Kelheim Dagegen gestimmt
Portrait von Rosi SteinbergerRosi SteinbergerDIE GRÜNEN204 - Landshut Dagegen gestimmt
Hubert AiwangerHubert AiwangerFREIE WÄHLER204 - Landshut Nicht beteiligt
Portrait von Ruth MüllerRuth MüllerSPD204 - Landshut Nicht beteiligt
Helmut Radlmeier, MdLHelmut RadlmeierCSU204 - Landshut Nicht beteiligt
Portrait von Bernhard RoosBernhard RoosSPD205 - Passau-Ost Dagegen gestimmt
Portrait von Gerhard WaschlerGerhard WaschlerCSU205 - Passau-Ost Dafür gestimmt
Portrait von Walter TaubenederWalter TaubenederCSU206 - Passau-West Dafür gestimmt
Portrait von Alexander MuthmannAlexander MuthmannFREIE WÄHLER207 - Regen, Freyung-Grafenau Dagegen gestimmt
Portrait von Helmut BrunnerHelmut BrunnerCSU207 - Regen, Freyung-Grafenau Dafür gestimmt
Portrait von Reserl SemReserl SemCSU208 - Rottal-Inn Nicht beteiligt
Portrait von Josef ZellmeierJosef ZellmeierCSU209 - Straubing Dafür gestimmt
Portrait von Reinhold StroblReinhold StroblSPD301 - Amberg-Sulzbach Dagegen gestimmt
Portrait von Harald SchwartzHarald SchwartzCSU301 - Amberg-Sulzbach Dafür gestimmt

Die Petition, welche von über 3.000 Menschen der Region Untermain unterzeichnet wurde, fordert die Landesregierung auf Maßnahmen gegen den Lehrpersonalmangel zu unternehmen. Der Ausschuss für Fragen des öffentlichen Dienstes hatte beschlossen die Petition für erledigt zu erklären. Auf Antrag der Freien Wähler-Fraktion wird nun im Plenum abgestimmt, ob die Entscheidung des Ausschusses beibehalten wird. Der Grund für die Unterversorgen ist, dass es viele junge, neuausgebildete Lehrkräfte in andere Regionen nach ihrem Abschluss zieht.

Die SPD-Abg. Martina Fehlner erklärte die große Anzahl an jungen Lehrern, die abwandern, durch die späte Bekanntgabe der Staatsnoten. Dies lasse nur wenig Zeit für den Bewerbungsprozess über bevor das Schuljahr beginnt. Außerdem sei die Wohnungssuche in Ballungsräumen besonders schwer. Diese Problematik falle zu Lasten der Lehrer, aber auch der Schüler und Schulleitungen. Weiter kritisierte sie die Bemühungen der CSU, das Bürgeranliegen zu stoppen und sich nicht mit dem Thema entsprechend zu befassen.

Dr. Hans Jürgen Fahn (Freie Wähler) freute sich in seiner Rede über den Hart errungen Erfolg, mehr Lehrer im Rahmen des Verteilungsschlüssels in Untermain zu halten. Weiter verkündete er seinen Unmut darüber, dass viele frisch ausgebildete Lehrer aus der Region Bayern Richtung Hessen und Rheinland-Pfalz verlassen. Die Herangehensweise der CSU, das Volksbegehren dennoch in seinem Kern abzulehnen, kritisierte er scharf.

Tobias Reiß von der CSU reagierte auf die Vorwürfe mit Unverständnis. Untermain liege in der Versorgung mit Lehrpersonal an der Spitze. Das Lehrpersonal müssten entsprechend der Anzahl an Schulkindern eingeteilt werden, um eine flächendeckende Versorgung sicherzustellen. Außerdem müsse auf die persönliche Situation der Lehrerenden eingegangen werden, damit z.B. Lehrende mit Kindern vorrangig Anspruch auf Familienzusammenführung haben. Deshalb könne nicht allen Lehrenden garantiert werden, dass sie eine Anstellung in in dem Ort ihrer Ausbildung bekommen.