Prävention von Extremismus durch Bildung

Der Dringlichkeitsantrag der CSU zur Berichterstattung der Staatsregierung bezüglich der aktuell bestehenden politischen Bildung zur Prävention von Extremismus wurde einstimmig angenommen.

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Dafür gestimmt
150
Dagegen gestimmt
0
Enthalten
0
Nicht beteiligt
30
Abstimmungsverhalten von insgesamt 180 Abgeordneten.
Name Aufsteigend sortieren FraktionStimmkreisStimmverhalten
Portrait von Florian HerrmannFlorian HerrmannCSU116 - Freising Dafür gestimmt
Portrait von Hans HeroldHans HeroldCSU510 - Neustadt a.d.Aisch-Bad Windsheim, Fürth-Land Dafür gestimmt
Portrait von Jürgen HeikeJürgen HeikeCSU404 - Coburg Dafür gestimmt
Portrait von Ingrid HecknerIngrid HecknerCSU109 - Altötting Dafür gestimmt
Portrait von Johann HäuslerJohann HäuslerFREIE WÄHLER704 - Augsburg-Land, Dillingen Dafür gestimmt
Porträt von Ludwig Hartmann.Ludwig HartmannDIE GRÜNEN102 - München-Bogenhausen Nicht beteiligt
Portrait von Joachim HanischJoachim HanischFREIE WÄHLER306 - Schwandorf Dafür gestimmt
Portrait von Volkmar HalbleibVolkmar HalbleibSPD609 - Würzburg-Land Nicht beteiligt
Portrait von Christine HaderthauerChristine HaderthauerCSU118 - Ingolstadt Nicht beteiligt
Porträt Petra GuttenbergerPetra GuttenbergerCSU509 - Fürth Dafür gestimmt
Portrait von Harald GüllerHarald GüllerSPD Dafür gestimmt
Portrait von Martin GüllMartin GüllSPD112 - Dachau Dafür gestimmt
Portrait von Eva GottsteinEva GottsteinFREIE WÄHLER114 - Eichstätt Dafür gestimmt
Portrait von Ulrike GoteUlrike GoteDIE GRÜNEN403 - Bayreuth Dafür gestimmt
Portrait von Thomas GoppelThomas GoppelCSU Dafür gestimmt
Portrait von Thorsten GlauberThorsten GlauberFREIE WÄHLER405 - Forchheim Nicht beteiligt
Portrait von Max GibisMax GibisCSU Dafür gestimmt
Portrait von Judith GerlachJudith GerlachCSU Dafür gestimmt
Portrait von Thomas GehringThomas GehringDIE GRÜNEN709 - Kempten, Oberallgäu Dafür gestimmt
Portrait von Peter Paul GantzerPeter Paul GantzerSPD122 - München-Land Nord Dafür gestimmt
Portrait von Tessa GansererTessa GansererDIE GRÜNEN501 - Nürnberg-Nord Dafür gestimmt
Portrait von Albert FürackerAlbert FürackerCSU303 - Neumarkt i.d.OPf. Dafür gestimmt
Portrait von Karl FrellerKarl FrellerCSU Dafür gestimmt
Portrait von Alexander FlierlAlexander FlierlCSU306 - Schwandorf Dafür gestimmt
Portrait von Günther FelbingerGünther Felbingerfraktionslos606 - Main-Spessart Dafür gestimmt

Im Antrag wird die Staatsregierung aufgefordert, die verschiedenen verpflichtenden und freiwilligen Angebote der politischen Bildung in Bayern aufzuzeigen.
Die angefragten Themenbereiche beinhalten:

  • die Einbindung von Demokratieverständnis in Lehrerausbildungen und Lehrplänen
  • die Partizipationsmöglichkeiten zum praktischen Erleben von Demokratie
  • die bestehenden Maßnahmen zur Prävention von Extremismus
  • das Ausmaß der Besuche von bayerischen Schülergruppen an Gedenkstätten und NS-Dokumentationseinrichtungen

Auch die Freien Wähler und die SPD stellten zum selben Thema je einen eigenen Dringlichkeitsantrag. In diesen wurde im Allgemeinen der Ausbau der Mittel und Maßnahmen zur Extremismus-Prävention gefordert. Sie wurden mit den Stimmen der CSU abgelehnt.