Prävention von Extremismus durch Bildung

Der Dringlichkeitsantrag der CSU zur Berichterstattung der Staatsregierung bezüglich der aktuell bestehenden politischen Bildung zur Prävention von Extremismus wurde einstimmig angenommen.

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Dafür gestimmt
150
Dagegen gestimmt
0
Enthalten
0
Nicht beteiligt
30
Abstimmungsverhalten von insgesamt 180 Abgeordneten.
NameFraktion Aufsteigend sortieren StimmkreisStimmverhalten
Portrait von Bernhard RoosBernhard RoosSPD205 - Passau-Ost Dafür gestimmt
Harry Scheuenstuhl Harry ScheuenstuhlSPD510 - Neustadt a.d.Aisch-Bad Windsheim, Fürth-Land Dafür gestimmt
Portrait von Kathi PetersenKathi PetersenSPD608 - Schweinfurt Dafür gestimmt
Portrait von Ilona DeckwerthIlona DeckwerthSPD709 - Kempten, Oberallgäu Dafür gestimmt
Portrait von Herbert KränzleinHerbert KränzleinSPD119 - Landsberg am Lech, Fürstenfeldbruck-West Dafür gestimmt
Portrait von Paul Raphael WengertPaul Raphael WengertSPD711 - Marktoberdorf Dafür gestimmt
Portrait von Ruth MüllerRuth MüllerSPD204 - Landshut Dafür gestimmt
Foto Horst ArnoldHorst ArnoldSPD509 - Fürth Dafür gestimmt
Portrait von Harald GüllerHarald GüllerSPD Dafür gestimmt
Portrait von Andreas LotteAndreas LotteSPD101 - München-Hadern Dafür gestimmt
Portrait von Kathrin SonnenholznerKathrin SonnenholznerSPD117 - Fürstenfeldbruck-Ost Dafür gestimmt
Portrait von Florian RitterFlorian RitterSPD106 - München-Pasing Nicht beteiligt
Portrait von Johanna Werner-MuggendorferJohanna Werner-MuggendorferSPD203 - Kelheim Dafür gestimmt
Portrait von Alexandra HiersemannAlexandra HiersemannSPD507 - Erlangen-Höchstadt Dafür gestimmt
Portrait von Simone StrohmayrSimone StrohmayrSPD703 - Aichach-Friedberg Dafür gestimmt
Portrait von Herbert WoerleinHerbert WoerleinSPD705 - Augsburg-Land-Süd Dafür gestimmt
Portrait von Doris RauscherDoris RauscherSPD113 - Ebersberg Dafür gestimmt
Portrait von Diana StachowitzDiana StachowitzSPD105 - München-Moosach Nicht beteiligt
Portrait von Christoph RabensteinChristoph RabensteinSPD403 - Bayreuth Dafür gestimmt
Portrait von Stefan SchusterStefan SchusterSPD Dafür gestimmt
Markus RinderspacherMarkus RinderspacherSPD107 - München-Ramersdorf Dafür gestimmt
Portrait von Martin GüllMartin GüllSPD112 - Dachau Dafür gestimmt
Portrait von Florian von BrunnFlorian von BrunnSPD103 - München-Giesing Nicht beteiligt
Portrait von Susann BiedefeldSusann BiedefeldSPD404 - Coburg Dafür gestimmt
Portrait von Helga Schmitt-BussingerHelga Schmitt-BussingerSPD Dafür gestimmt

Im Antrag wird die Staatsregierung aufgefordert, die verschiedenen verpflichtenden und freiwilligen Angebote der politischen Bildung in Bayern aufzuzeigen.
Die angefragten Themenbereiche beinhalten:

  • die Einbindung von Demokratieverständnis in Lehrerausbildungen und Lehrplänen
  • die Partizipationsmöglichkeiten zum praktischen Erleben von Demokratie
  • die bestehenden Maßnahmen zur Prävention von Extremismus
  • das Ausmaß der Besuche von bayerischen Schülergruppen an Gedenkstätten und NS-Dokumentationseinrichtungen

Auch die Freien Wähler und die SPD stellten zum selben Thema je einen eigenen Dringlichkeitsantrag. In diesen wurde im Allgemeinen der Ausbau der Mittel und Maßnahmen zur Extremismus-Prävention gefordert. Sie wurden mit den Stimmen der CSU abgelehnt.