Unterstützung der Seenotretterinnen und Seenotretter

Am 12.07.2018 wurde im bayrischen Landtag über den Dringlichkeitsantrag der SPD zum Thema Seenotrettung verstärken, Seenotretter unterstützen und auszeichnen abgestimmt.  Von 180 Abgeordneten stimmten 54 dafür, 91 dagegen,18 enthielten sich und weitere 17 Abgeordnete stimmten nicht mit ab. Alle 91 Nein-Stimmen stammen aus der CDU-Fraktion. Der Antrag wurde folglich abgelehnt.

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Dafür gestimmt
54
Dagegen gestimmt
91
Enthalten
18
Nicht beteiligt
17
Abstimmungsverhalten von insgesamt 180 Abgeordneten.
NameFraktion Absteigend sortieren StimmkreisStimmverhalten
Portrait von Hans Jürgen FahnHans Jürgen FahnFREIE WÄHLER601 - Aschaffenburg-Ost Enthalten
Portrait von Jutta WidmannJutta WidmannFREIE WÄHLER202 - Dingolfing Enthalten
Portrait von Benno ZiererBenno ZiererFREIE WÄHLER116 - Freising Enthalten
Portrait von Peter BauerPeter BauerFREIE WÄHLER505 - Ansbach-Nord Enthalten
Portrait von Peter MeyerPeter MeyerFREIE WÄHLER Enthalten
Portrait von Günther FelbingerGünther FelbingerFREIE WÄHLER606 - Main-Spessart Enthalten
Portrait von Gabi SchmidtGabi SchmidtFREIE WÄHLER510 - Neustadt a.d.Aisch-Bad Windsheim, Fürth-Land Enthalten
Prof. Dr. Michael PiazoloMichael PiazoloFREIE WÄHLER103 - München-Giesing Enthalten
Portrait von Thorsten GlauberThorsten GlauberFREIE WÄHLER405 - Forchheim Enthalten
Portrait von Bernhard PohlBernhard PohlFREIE WÄHLER708 - Kaufbeuren Enthalten
Portrait von Florian StreiblFlorian StreiblFREIE WÄHLER110 - Bad Tölz-Wolfratshausen, Garmisch-Partenkirchen Enthalten
Portrait von Joachim HanischJoachim HanischFREIE WÄHLER306 - Schwandorf Enthalten
Portrait von Leopold HerzLeopold HerzFREIE WÄHLER710 - Lindau, Sonthofen Enthalten
Hubert AiwangerHubert AiwangerFREIE WÄHLER204 - Landshut Enthalten
Portrait von Nikolaus KrausNikolaus KrausFREIE WÄHLER122 - München-Land Nord Enthalten
Portrait von Johanna Werner-MuggendorferJohanna Werner-MuggendorferSPD203 - Kelheim Dafür gestimmt
Portrait von Isabell ZachariasIsabell ZachariasSPD108 - München-Schwabing Dafür gestimmt
Portrait von Reinhold StroblReinhold StroblSPD301 - Amberg-Sulzbach Dafür gestimmt
Portrait von Bernhard RoosBernhard RoosSPD205 - Passau-Ost Dafür gestimmt
Portrait von Inge AuresInge AuresSPD408 - Wunsiedel, Kulmbach Dafür gestimmt
Portrait von Susann BiedefeldSusann BiedefeldSPD404 - Coburg Nicht beteiligt
Portrait von Simone StrohmayrSimone StrohmayrSPD703 - Aichach-Friedberg Dafür gestimmt
Portrait von Martin GüllMartin GüllSPD112 - Dachau Dafür gestimmt
Portrait von Doris RauscherDoris RauscherSPD113 - Ebersberg Nicht beteiligt
Portrait von Georg RosenthalGeorg RosenthalSPD610 - Würzburg-Stadt Dafür gestimmt

Die Abstimmung erfolgte auf den Dringlichkeitsantrag der SPD vom 11.07.2018 hin. Dieser bezieht sich auf die Verstärkung und Unterstützung der Seenotrettung von Flüchtlingen. Folgende Punkte wurden im Antrag aufgeführt:

Der Landtag ...

  • begrüßt, dass Rettungschiffe deutscher Nichtregierungsorganisationen in Seenot geratene Flüchtlinge im Mittelmeer vor dem Ertrinken retten, solange die EU nicht in der Lage ist, vor Krieg, Bürgerkrieg und Elend flüchtende Menschenanderweitig zu schützen
  • dankt den Besatzungen dieser Rettungsschiffe für ihren oft lebensgefährlichen Einsatz, um Menschenleben zu retten und schlägt vor, die Helfer im Sinne christlicher Werte für ihre praktizierte Humanität auszuzeichnen
  • weist die Denunzierung humanitären Handelns entschieden zurück
  • verurteilt Äußerungen des Innenministeriums, dass ggf. Kapitän und Besatzung des Rettungsschiffes "Lifeline" wegen des Verstoßes gegen das Seerecht strafrechtlich zu Rechenschaft gezogen werden sollen und missbilligt, die Seenotretter einzuschüchtern oder ihre Einsätze zu kriminalisieren
  • fordert die Staatsregierung auf, sich sowie auf Bundes- und EU-Ebene, als auch in bilateralen Kontakten, dafür einzusetzen, dass:
    • die europäischen Seenotrettungsinfrastruktur ausgebaut wird
    • das Schlepperwesen weiterhin wirksamer bekämpft wird
    • die Rettungseinsätze privater Hilfsorganisationen nicht behindert, sondern unterstützt werden
    • Menschenrechtsverletzungen unterbleiben
    • Rettungsschiffe europäische Häfen anlaufen dürfen

 

Weiterführende Links:

Pressemitteilung der SPD-Bundestagsfraktion: https://www.spdfraktion.de/presse/pressemitteilungen/europarat-erinnert-verpflichtung-seenotrettung

Dringlichkeitsantrag der SPD: https://www.bayern.landtag.de/www/ElanTextAblage_WP17/Drucksachen/Basisdrucksachen/0000015000/0000015429.pdf

Artikel vom Institut für Menschenrechte: https://www.institut-fuer-menschenrechte.de/fileadmin/user_upload/Publikationen/Positionen/Positionspapier_DIMR_Seenotrettung_Fluechtlingsschutz_31_Juli_2018.pdf