Durchsuchung der CSU-Parteizentrale

27. April 2023

Im Untersuchungsausschuss Zukunftsmuseum stellten Mitglieder der Grünen, SPD und FDP einen Beweisantrag zur Durchsuchung der CSU-Parteizentrale. Dieser sollte feststellen, ob Parteispenden von Personen getätigt wurden, die Verbindungen zur alpha Unternehmensgruppe haben. Im Untersuchungsausschuss wurde dieser Antrag als unzulässig abgelehnt. Daraufhin entschied der Bayerische Landtag über den Beweisantrag.

Der Antrag wurde mit 82 Stimmen der CSU und den Freien Wählern abgelehnt.

Dafür stimmten 60 Abgeordnete der Fraktionen der AfD, der Grünen, der SPD sowie der FDP. Es gab keine Enthaltungen.

Dafür gestimmt

60

Dagegen gestimmt

82

Enthalten

0

Nicht beteiligt

63

Abstimmungsverhalten von insgesamt 205 Abgeordneten.

	Name Absteigend sortieren	Fraktion	Stimmkreis	Stimmverhalten
	Klaus Steiner	CSU	130 - Traunstein	Dagegen gestimmt
	Sylvia Stierstorfer	CSU	304 - Regensburg-Land	Dagegen gestimmt
	Anna Stolz	FREIE WÄHLER	606 - Main-Spessart	Dagegen gestimmt
	Klaus Stöttner	CSU	127 - Rosenheim-Ost	Nicht beteiligt
	Karl Straub	CSU	126 - Pfaffenhofen a.d. Ilm	Nicht beteiligt
	Florian Streibl	FREIE WÄHLER	111 - Bad Tölz-Wolfratshausen, Garmisch-Partenkirchen	Dagegen gestimmt
	Simone Strohmayr	SPD	703 - Aichach-Friedberg	Dafür gestimmt
	Martin Stümpfig	DIE GRÜNEN	505 - Ansbach-Nord	Dafür gestimmt
	Raimund Swoboda	fraktionslos	510 - Neustadt a.d.Aisch-Bad Windsheim, Fürth-Land	Nicht beteiligt
	Arif Taşdelen	SPD	501 - Nürnberg-Nord	Dafür gestimmt
	Walter Taubeneder	CSU	206 - Passau-West	Dagegen gestimmt
	Peter Tomaschko	CSU	703 - Aichach-Friedberg	Dagegen gestimmt
	Carolina Trautner	CSU	705 - Augsburg-Land-Süd	Dagegen gestimmt
	Gabriele Triebel	DIE GRÜNEN	120 - Landsberg am Lech, Fürstenfeldbruck-West	Nicht beteiligt
	Hans Urban	DIE GRÜNEN	111 - Bad Tölz-Wolfratshausen, Garmisch-Partenkirchen	Dafür gestimmt
	Steffen Vogel	CSU	604 - Haßberge, Rhön-Grabfeld	Dagegen gestimmt
	Florian von Brunn	SPD	103 - München-Giesing	Dafür gestimmt
	Martin Wagle	CSU	208 - Rottal-Inn	Dagegen gestimmt
	Ruth Waldmann	SPD	104 - München-Milbertshofen	Dafür gestimmt
	Gerhard Waschler	CSU	205 - Passau-Ost	Dagegen gestimmt
	Ernst Weidenbusch	CSU	123 - München-Land Nord	Nicht beteiligt
	Sabine Weigand	DIE GRÜNEN	503 - Nürnberg-Süd	Nicht beteiligt
	Roland Weigert	FREIE WÄHLER	125 - Neuburg-Schrobenhausen	Nicht beteiligt
	Jutta Widmann	FREIE WÄHLER	202 - Dingolfing	Nicht beteiligt
	Margit Wild	SPD	305 - Regensburg-Stadt	Dafür gestimmt

Weiterführende Links

Plenarprotokoll (den Beweisantrag finden Sie in Anlage 8 auf S. 20458)