Durchsuchung der CSU-Parteizentrale

Im Untersuchungsausschuss Zukunftsmuseum stellten Mitglieder der Grünen, SPD und FDP einen Beweisantrag zur Durchsuchung der CSU-Parteizentrale. Dieser sollte feststellen, ob Parteispenden von Personen getätigt wurden, die Verbindungen zur alpha Unternehmensgruppe haben. Im Untersuchungsausschuss wurde dieser Antrag als unzulässig abgelehnt. Daraufhin entschied der Bayerische Landtag über den Beweisantrag.

Der Antrag wurde mit 82 Stimmen der CSU und den Freien Wählern abgelehnt.

Dafür stimmten 60 Abgeordnete der Fraktionen der AfD, der Grünen, der SPD sowie der FDP. Es gab keine Enthaltungen.

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Dafür gestimmt
60
Dagegen gestimmt
82
Enthalten
0
Nicht beteiligt
63
Abstimmungsverhalten von insgesamt 205 Abgeordneten.
Name Absteigend sortieren FraktionStimmkreisStimmverhalten
Portrait von Stephan OetzingerStephan OetzingerCSU308 - Weiden i.d. OPf. Dagegen gestimmt
Portrait von Verena OsgyanVerena OsgyanDIE GRÜNEN504 - Nürnberg-West Dafür gestimmt
Profilbild Tim PargentTim PargentDIE GRÜNEN403 - Bayreuth Dafür gestimmt
Prof. Dr. Michael PiazoloMichael PiazoloFREIE WÄHLER103 - München-Giesing Nicht beteiligt
Portrait von Gerald PittnerGerald PittnerFREIE WÄHLER604 - Haßberge, Rhön-Grabfeld Dagegen gestimmt
Portrait von Markus PlenkMarkus PlenkBündnis Deutschland130 - Traunstein Dafür gestimmt
Portrait von Bernhard PohlBernhard PohlFREIE WÄHLER708 - Kaufbeuren Nicht beteiligt
PschiererFranz Josef PschiererFDP708 - Kaufbeuren Dafür gestimmt
Kerstin Radler, FREIE WÄHLER, RegensburgKerstin RadlerFREIE WÄHLER305 - Regensburg-Stadt Nicht beteiligt
Helmut Radlmeier, MdLHelmut RadlmeierCSU204 - Landshut Dagegen gestimmt
Portrait von Doris RauscherDoris RauscherSPD114 - Ebersberg Nicht beteiligt
Portrait von Barbara RegitzBarbara RegitzCSU501 - Nürnberg-Nord Dagegen gestimmt
Portrait von Tobias ReißTobias ReißCSU307 - Tirschenreuth Dagegen gestimmt
Portrait von Robert RiedlRobert RiedlFREIE WÄHLER Nicht beteiligt
Porträt Dr. Rieger_Fotograf BüttnerFranz Riegerfraktionslos305 - Regensburg-Stadt Dagegen gestimmt
Markus RinderspacherMarkus RinderspacherSPD107 - München-Ramersdorf Nicht beteiligt
Portrait von Hans RittHans RittCSU209 - Straubing Dagegen gestimmt
Portrait von Florian RitterFlorian RitterSPD106 - München-Pasing Dafür gestimmt
Portrait von Martin RungeMartin RungeDIE GRÜNEN118 - Fürstenfeldbruck-Ost Nicht beteiligt
Portrait von Berthold RüthBerthold RüthCSU607 - Miltenberg Dagegen gestimmt
Portraitfoto von Julika Sandt MdLJulika SandtFDP103 - München-Giesing Dafür gestimmt
Portrait von Alfred SauterAlfred Sauterfraktionslos707 - Günzburg Dagegen gestimmt
Portrait von Andreas SchalkAndreas SchalkCSU505 - Ansbach-Nord Dagegen gestimmt
Portrait von Ulrike ScharfUlrike ScharfCSU116 - Erding Nicht beteiligt
Portrait von Jan SchiffersJan SchiffersAfD402 - Bamberg-Stadt Nicht beteiligt

Weiterführende Links

Plenarprotokoll (den Beweisantrag finden Sie in Anlage 8 auf S. 20458)