Kriterien für Wiederaufnahme von Zugstrecken erweitern

Die FDP-Fraktion fordert mit ihrem Antrag den bayrischen Landtag auf, die Reaktivierungskriterien für stillgelegte Zugstrecken im ländlichen Raum neu zu bewerten und gegebenfalls zu erweitern. Der Antrag wurde mit den Nein-Stimmen der Regierungsfraktionen, der AfD-Fraktion sowie den anwesenden fraktionslosen Abgeordneten abgelehnt. Die SPD-, Grünen und FDP-Fraktion stimmten für den Antrag.

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Dafür gestimmt
67
Dagegen gestimmt
107
Enthalten
0
Nicht beteiligt
31
Abstimmungsverhalten von insgesamt 205 Abgeordneten.
NameFraktion Absteigend sortieren StimmkreisStimmverhalten
Portrait von Anna SchwambergerAnna SchwambergerDIE GRÜNEN307 - Tirschenreuth Dafür gestimmt
Portrait von Ursula SowaUrsula SowaDIE GRÜNEN402 - Bamberg-Stadt Dafür gestimmt
Portrait von Anne FrankeAnne FrankeDIE GRÜNEN129 - Starnberg Dafür gestimmt
Portrait von Christina HaubrichChristina HaubrichDIE GRÜNEN703 - Aichach-Friedberg Dafür gestimmt
Portrait von Johannes BecherJohannes BecherDIE GRÜNEN117 - Freising Dafür gestimmt
Profilbild von Paul Knoblach, MdLPaul KnoblachDIE GRÜNEN608 - Schweinfurt Dafür gestimmt
Portrait von Sabine WeigandSabine WeigandDIE GRÜNEN503 - Nürnberg-Süd Dafür gestimmt
Portrait von Anton SchuberlAnton SchuberlDIE GRÜNEN206 - Passau-West Dafür gestimmt
Portrait von Gisela SenglGisela SenglDIE GRÜNEN130 - Traunstein Dafür gestimmt
Portrait von Claudia KöhlerClaudia KöhlerDIE GRÜNEN123 - München-Land Nord Dafür gestimmt
Portrait von Jürgen MistolJürgen MistolDIE GRÜNEN305 - Regensburg-Stadt Dafür gestimmt
Dr. Markus Büchler Bündnis 90/DIE GRÜNENMarkus BüchlerDIE GRÜNEN124 - München-Land Süd Dafür gestimmt
Portrait von Gabriele TriebelGabriele TriebelDIE GRÜNEN120 - Landsberg am Lech, Fürstenfeldbruck-West Dafür gestimmt
Portrait von Christian ZwanzigerChristian ZwanzigerDIE GRÜNEN508 - Erlangen-Stadt Dafür gestimmt
Portrait von Stephanie SchuhknechtStephanie SchuhknechtDIE GRÜNEN701 - Augsburg-Stadt-Ost Dafür gestimmt
FDP Unterfranken #1Helmut KaltenhauserFDP601 - Aschaffenburg-Ost Dafür gestimmt
Portrait von Sebastian KörberSebastian KörberFDP405 - Forchheim Dafür gestimmt
Portrait von Matthias FischbachMatthias FischbachFDP508 - Erlangen-Stadt Dafür gestimmt
Portrait von Christoph SkutellaChristoph SkutellaFDP308 - Weiden i.d. OPf. Dafür gestimmt
Portrait von Helmut MarkwortHelmut MarkwortFDP124 - München-Land Süd Dafür gestimmt
Portrait von Wolfgang HeubischWolfgang HeubischFDP108 - München-Schwabing Dafür gestimmt
Portraitfoto von Julika Sandt MdLJulika SandtFDP103 - München-Giesing Dafür gestimmt
Portrait von Dominik SpitzerDominik SpitzerFDP710 - Lindau, Sonthofen Dafür gestimmt
Portrait von Albert DuinAlbert DuinFDP105 - München-Moosach Dafür gestimmt
Portrait von Martin HagenMartin HagenFDP127 - Rosenheim-Ost Dafür gestimmt

Der von der FDP eingereichte Antrag sieht vor, dass die bayrische Landesregierung in Zusammenarbeit mit der Bayerischen Eisenbahngesellschaft (BGE) und in Absprache mit dem Bund die Kriterien für die Streckenreaktivierung von Zügen erweitern solle. So soll nicht ausschließlich das Kriterium "Mindestzahl von Fahrgästen" entscheidend sein, wenn es um die Wiederaufnahme einer Zugstrecke geht. Im Koalitionsvertrag seien Pläne für die Reaktivierung von Strecken zwar vorhanden, jedoch seien diese durch die strikte Anwendung eines nicht gesetzlich vorgegebenen Bemessungsgrenzwertes nicht ausreichend. Zudem werde diese der Bewertung der Wirtschaftlichkeit nicht gerecht.

Anlass für den Vorstoß der FDP ist eine Empfehlung der Enquete-Kommision "Gleichwertige Lebensverhältnisse in ganz Bayern". So fordert der Antrag, genau wie die Enquete-Kommission, die Landesregierung auf, die Kriterien durch einen Strukturindikator - welcher die Lage von Räume mit niedriger Bevölkerungsdichte berücksichtigen kann - zu ergänzen und die Leistungs- und Finanzierungsvereinbarungen zwischen dem Bund und der Deutschen Bahn AG entsprechend anzupassen.

Man verfolge mit dem Antrag das Ziel, die Wirtschaftlichkeit und die Infrastruktur Bayerns zu verbessern.

Der Antrag wurde mit den Nein-Stimmen der Regierungsfraktionen, der AfD-Fraktion sowie den anwesenden fraktionslosen Abgeordneten abgelehnt. Die SPD-, Grünen und FDP-Fraktion stimmten für den Antrag. Die zwei CSU-Abgeordneten Max Gibis und Harald Kühn stimmten für den Antrag.