Lockerung der Belegausgabepflicht (Bon-Pflicht)

Der von den Regierungsfraktionen eingebrachte Gesetzesentwurf fordert die bayrischen Finanzbehörden auf, bayrischen mittelständischen Unternehmen nach Ermessen eine Befreiung von der Belegpflicht zu erteilen. Die auch "Bonpflicht" genannte Regelung war zum 01.01.2020 bundesweit in Kraft getreten und hatte für Kritik gesorgt.

Die Regierungsfraktionen CSU und Freie Wähler stimmten für den Entwurf, somit wurde das Gesetz angenommen. Die SPD und die FDP enthielten sich, die Fraktionen Die Grünen und AfD enthielten sich ihrer Stimmen.

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Dafür gestimmt
98
Dagegen gestimmt
45
Enthalten
30
Nicht beteiligt
32
Abstimmungsverhalten von insgesamt 205 Abgeordneten.
NameFraktion Absteigend sortieren StimmkreisStimmverhalten
Portrait von Matthias EnghuberMatthias EnghuberCSU125 - Neuburg-Schrobenhausen Nicht beteiligt
Portrait von Thomas KreuzerThomas KreuzerCSU709 - Kempten, Oberallgäu Dafür gestimmt
Portrait von Karl FrellerKarl FrellerCSU503 - Nürnberg-Süd Dafür gestimmt
Martin Bachhuber, Mitglied des LandtagsMartin BachhuberCSU111 - Bad Tölz-Wolfratshausen, Garmisch-Partenkirchen Dafür gestimmt
Portrait von Carolina TrautnerCarolina TrautnerCSU705 - Augsburg-Land-Süd Dafür gestimmt
Portrait von Hans HeroldHans HeroldCSU510 - Neustadt a.d.Aisch-Bad Windsheim, Fürth-Land Dafür gestimmt
Portrait von Eric BeißwengerEric BeißwengerCSU710 - Lindau, Sonthofen Nicht beteiligt
Portrait von Petra HöglPetra HöglCSU203 - Kelheim Dafür gestimmt
Portrait von Melanie HumlMelanie HumlCSU402 - Bamberg-Stadt Dafür gestimmt
Portrait von Ulrike ScharfUlrike ScharfCSU116 - Erding Nicht beteiligt
Portrait von Wolfgang FacklerWolfgang FacklerCSU706 - Donau-Ries Dafür gestimmt
Portrait von Harald KühnHarald KühnCSU131 - Weilheim-Schongau Dafür gestimmt
Portrait von Martin MittagMartin MittagCSU404 - Coburg Dafür gestimmt
Portrait von Florian HerrmannFlorian HerrmannCSU117 - Freising Nicht beteiligt
Bild MdL Michael HofmannMichael HofmannCSU405 - Forchheim Nicht beteiligt
Portrait von Andreas JäckelAndreas JäckelCSU701 - Augsburg-Stadt-Ost Dafür gestimmt
Portrait von Alexander KönigAlexander KönigCSU406 - Hof Dafür gestimmt
Portrait von Bernd SiblerBernd SiblerCSU201 - Deggendorf Nicht beteiligt
Portrait von Walter NusselWalter NusselCSU507 - Erlangen-Höchstadt Dafür gestimmt
Portrait von Volker BauerVolker BauerCSU512 - Roth Dafür gestimmt
Portrait von Joachim HerrmannJoachim HerrmannCSU508 - Erlangen-Stadt Dafür gestimmt
PschiererFranz Josef PschiererCSU708 - Kaufbeuren Dafür gestimmt
Portrait von Markus BlumeMarkus BlumeCSU107 - München-Ramersdorf Dafür gestimmt
Portrait von Manuel WestphalManuel WestphalCSU506 - Ansbach-Süd, Weißenburg-Gunzenhausen Dafür gestimmt
Portrait von Josef SchmidJosef SchmidCSU106 - München-Pasing Nicht beteiligt

Der Gesetzesentwurf sieht vor, dass sich die Landesregierung auf Bundesebene für Erleichterungen bei der Belegpflicht einsetzen soll. Die aktuelle Gesetzesänderung nehme zu große bürokratische Auswüchse für den bayrischen Mittelstand an. Daher sollen die zuständigen Steuerbehörden ihre Möglichkeiten nutzen und aus Zumutbarkeitsgründen eine Befreiung von der Belegpflicht für kleine und mittelständische Unternehmen erteilen. Der Antrag kritisiert die erheblich gesteigerte Anzahl von Belegen, die größtenteils nicht von den Kunden mitgenommen werde und somit direkt im Geschäft entsorgt werden müsse.

Bereits vor Inkrafttreten des Gesetzes am 01.01.2020 gab es massive Kritik an der Gesetzesänderung, besonders aus dem Einzelhandel, die eigentlich Steuerbetrug vermeiden soll. Ziel der Vorschrift war es, "für jeden Kunden transparent [zu machen], ob ein Geschäft seine Einnahmen ordentlich verbucht oder an dem Fiskus vorbei kassiert." (Quelle: heise.de) Das Gesetzentwurf zum Schutz vor Manipulationen an digitalen Grundaufzeichnungen, kurz "Kassengesetz", war bereits 2016 verabschiedet worden, weshalb die Regierung die Kritik unter dem Hinweis auf die ausreichende Vorbereitungszeit zurückwies.

Die Regierungsfraktionen CSU und Freie Wähler stimmten für den Entwurf, somit wurde das Gesetz angenommen. Die Grüne- und die AfD-Fraktion stimmten gegen den Antrag während die Fraktionen der SPD und FDP sich ihrer Stimmen enthielten.