Lockerung der Belegausgabepflicht (Bon-Pflicht)

Der von den Regierungsfraktionen eingebrachte Gesetzesentwurf fordert die bayrischen Finanzbehörden auf, bayrischen mittelständischen Unternehmen nach Ermessen eine Befreiung von der Belegpflicht zu erteilen. Die auch "Bonpflicht" genannte Regelung war zum 01.01.2020 bundesweit in Kraft getreten und hatte für Kritik gesorgt.

Die Regierungsfraktionen CSU und Freie Wähler stimmten für den Entwurf, somit wurde das Gesetz angenommen. Die SPD und die FDP enthielten sich, die Fraktionen Die Grünen und AfD enthielten sich ihrer Stimmen.

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Dafür gestimmt
98
Dagegen gestimmt
45
Enthalten
30
Nicht beteiligt
32
Abstimmungsverhalten von insgesamt 205 Abgeordneten.
Name Absteigend sortieren Fraktion Wahlkreis Stimmverhalten
Portrait von Klaus Adelt Klaus Adelt SPD 406 - Hof Enthalten
Portrait von Benjamin Adjei Benjamin Adjei DIE GRÜNEN 105 - München-Moosach Nicht beteiligt
Portrait von Ilse Aigner Ilse Aigner CSU 121 - Miesbach Dafür gestimmt
Hubert Aiwanger Hubert Aiwanger FREIE WÄHLER 204 - Landshut Dafür gestimmt
Foto Horst Arnold Horst Arnold SPD 509 - Fürth Enthalten
Portrait von Inge Aures Inge Aures SPD 408 - Wunsiedel, Kulmbach Enthalten
Martin Bachhuber, Mitglied des Landtags Martin Bachhuber CSU 111 - Bad Tölz-Wolfratshausen, Garmisch-Partenkirchen Dafür gestimmt
Portrait von Peter Bauer Peter Bauer FREIE WÄHLER 505 - Ansbach-Nord Dafür gestimmt
Portrait von Volker Bauer Volker Bauer CSU 512 - Roth Dafür gestimmt
Portrait von Jürgen Baumgärtner Jürgen Baumgärtner CSU 407 - Kronach, Lichtenfels Dafür gestimmt
Portrait von Winfried Bausback Winfried Bausback CSU 602 - Aschaffenburg-West Dafür gestimmt
Portrait von Markus Bayerbach Markus Bayerbach AfD 701 - Augsburg-Stadt-Ost Dagegen gestimmt
Portrait von Johannes Becher Johannes Becher DIE GRÜNEN 117 - Freising Dagegen gestimmt
Portrait von Barbara Becker Barbara Becker CSU 605 - Kitzingen Dafür gestimmt
Portrait von Eric Beißwenger Eric Beißwenger CSU 710 - Lindau, Sonthofen Nicht beteiligt
Portrait von Franz Bergmüller Franz Bergmüller AfD 128 - Rosenheim-West Dagegen gestimmt
Portrait von Markus Blume Markus Blume CSU 107 - München-Ramersdorf Dafür gestimmt
Portrait von Martin Böhm Martin Böhm AfD 404 - Coburg Dagegen gestimmt
Portrait von Cemal Bozoglu Cemal Bozoglu DIE GRÜNEN 702 - Augsburg-Stadt-West Dagegen gestimmt
Portrait von Robert Brannekämper Robert Brannekämper CSU 102 - München-Bogenhausen Dafür gestimmt
Portrait von Gudrun Brendel-Fischer Gudrun Brendel-Fischer CSU 403 - Bayreuth Dafür gestimmt
Dr. Markus Büchler Bündnis 90/DIE GRÜNEN Markus Büchler DIE GRÜNEN 124 - München-Land Süd Dagegen gestimmt
Portrait von Michael Busch Michael Busch SPD 404 - Coburg Enthalten
Portrait von Kerstin Celina Kerstin Celina DIE GRÜNEN 609 - Würzburg-Land Nicht beteiligt
Portrait von Anne Cyron Anne Cyron AfD 111 - Bad Tölz-Wolfratshausen, Garmisch-Partenkirchen Dagegen gestimmt

Der Gesetzesentwurf sieht vor, dass sich die Landesregierung auf Bundesebene für Erleichterungen bei der Belegpflicht einsetzen soll. Die aktuelle Gesetzesänderung nehme zu große bürokratische Auswüchse für den bayrischen Mittelstand an. Daher sollen die zuständigen Steuerbehörden ihre Möglichkeiten nutzen und aus Zumutbarkeitsgründen eine Befreiung von der Belegpflicht für kleine und mittelständische Unternehmen erteilen. Der Antrag kritisiert die erheblich gesteigerte Anzahl von Belegen, die größtenteils nicht von den Kunden mitgenommen werde und somit direkt im Geschäft entsorgt werden müsse.

Bereits vor Inkrafttreten des Gesetzes am 01.01.2020 gab es massive Kritik an der Gesetzesänderung, besonders aus dem Einzelhandel, die eigentlich Steuerbetrug vermeiden soll. Ziel der Vorschrift war es, "für jeden Kunden transparent [zu machen], ob ein Geschäft seine Einnahmen ordentlich verbucht oder an dem Fiskus vorbei kassiert." (Quelle: heise.de) Das Gesetzentwurf zum Schutz vor Manipulationen an digitalen Grundaufzeichnungen, kurz "Kassengesetz", war bereits 2016 verabschiedet worden, weshalb die Regierung die Kritik unter dem Hinweis auf die ausreichende Vorbereitungszeit zurückwies.

Die Regierungsfraktionen CSU und Freie Wähler stimmten für den Entwurf, somit wurde das Gesetz angenommen. Die Grüne- und die AfD-Fraktion stimmten gegen den Antrag während die Fraktionen der SPD und FDP sich ihrer Stimmen enthielten.

Kommentare

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Da bin ich jetzt aber schon irritiert, dass ausgerechnet die Grünen dagegen gestimmt haben. Die meisten Bons enthalten ja nun mal das schädliche BPA

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