Lockerung der Belegausgabepflicht (Bon-Pflicht)

Der von den Regierungsfraktionen eingebrachte Gesetzesentwurf fordert die bayrischen Finanzbehörden auf, bayrischen mittelständischen Unternehmen nach Ermessen eine Befreiung von der Belegpflicht zu erteilen. Die auch "Bonpflicht" genannte Regelung war zum 01.01.2020 bundesweit in Kraft getreten und hatte für Kritik gesorgt.

Die Regierungsfraktionen CSU und Freie Wähler stimmten für den Entwurf, somit wurde das Gesetz angenommen. Die SPD und die FDP enthielten sich, die Fraktionen Die Grünen und AfD enthielten sich ihrer Stimmen.

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Dafür gestimmt
98
Dagegen gestimmt
45
Enthalten
30
Nicht beteiligt
32
Abstimmungsverhalten von insgesamt 205 Abgeordneten.
Name Absteigend sortieren Fraktion Wahlkreis Stimmverhalten
Portrait von Christian Hierneis Christian Hierneis DIE GRÜNEN 108 - München-Schwabing Dagegen gestimmt
Portrait von Alexandra Hiersemann Alexandra Hiersemann SPD 507 - Erlangen-Höchstadt Enthalten
Portrait von Johannes Hintersberger Johannes Hintersberger CSU 702 - Augsburg-Stadt-West Dafür gestimmt
Portrait von Michael Hofmann Michael Hofmann CSU 405 - Forchheim Nicht beteiligt
Portrait von Petra Högl Petra Högl CSU 203 - Kelheim Dafür gestimmt
Portrait von Alexander Hold Alexander Hold FREIE WÄHLER 709 - Kempten, Oberallgäu Nicht beteiligt
Portrait von Klaus Holetschek Klaus Holetschek CSU 712 - Memmingen Dafür gestimmt
Portrait von Gerhard Hopp Gerhard Hopp CSU 302 - Cham Dafür gestimmt
Portrait von Marcel Huber Marcel Huber CSU 122 - Mühldorf a. Inn Dafür gestimmt
Portrait von Martin Huber Martin Huber CSU 110 - Altötting Dafür gestimmt
Portrait von Thomas Huber Thomas Huber CSU 114 - Ebersberg Dafür gestimmt
Portrait von Melanie Huml Melanie Huml CSU 402 - Bamberg-Stadt Dafür gestimmt
Portrait von Andreas Jäckel Andreas Jäckel CSU 701 - Augsburg-Stadt-Ost Dafür gestimmt
FDP Unterfranken #1 Helmut Kaltenhauser FDP 601 - Aschaffenburg-Ost Enthalten
Portrait von Michaela Kaniber Michaela Kaniber CSU 112 - Berchtesgadener Land Dafür gestimmt
Portrait von Annette Karl Annette Karl SPD 308 - Weiden i.d. OPf. Enthalten
Portrait von Sandro Kirchner Sandro Kirchner CSU 603 - Bad Kissingen Dafür gestimmt
Portrait von Christian Klingen Christian Klingen AfD 605 - Kitzingen Dagegen gestimmt
Portrait von Paul Knoblach Paul Knoblach DIE GRÜNEN 608 - Schweinfurt Dagegen gestimmt
Portrait von Jochen Kohler Jochen Kohler CSU 504 - Nürnberg-West Dafür gestimmt
Portrait von Claudia Köhler Claudia Köhler DIE GRÜNEN 123 - München-Land Nord Dagegen gestimmt
Portrait von Natascha Kohnen Natascha Kohnen SPD 124 - München-Land Süd Enthalten
Portrait von Alexander König Alexander König CSU 406 - Hof Dafür gestimmt
Portrait von Sebastian Körber Sebastian Körber FDP 405 - Forchheim Enthalten
Portrait von Andreas Krahl Andreas Krahl DIE GRÜNEN 131 - Weilheim-Schongau Dagegen gestimmt

Der Gesetzesentwurf sieht vor, dass sich die Landesregierung auf Bundesebene für Erleichterungen bei der Belegpflicht einsetzen soll. Die aktuelle Gesetzesänderung nehme zu große bürokratische Auswüchse für den bayrischen Mittelstand an. Daher sollen die zuständigen Steuerbehörden ihre Möglichkeiten nutzen und aus Zumutbarkeitsgründen eine Befreiung von der Belegpflicht für kleine und mittelständische Unternehmen erteilen. Der Antrag kritisiert die erheblich gesteigerte Anzahl von Belegen, die größtenteils nicht von den Kunden mitgenommen werde und somit direkt im Geschäft entsorgt werden müsse.

Bereits vor Inkrafttreten des Gesetzes am 01.01.2020 gab es massive Kritik an der Gesetzesänderung, besonders aus dem Einzelhandel, die eigentlich Steuerbetrug vermeiden soll. Ziel der Vorschrift war es, "für jeden Kunden transparent [zu machen], ob ein Geschäft seine Einnahmen ordentlich verbucht oder an dem Fiskus vorbei kassiert." (Quelle: heise.de) Das Gesetzentwurf zum Schutz vor Manipulationen an digitalen Grundaufzeichnungen, kurz "Kassengesetz", war bereits 2016 verabschiedet worden, weshalb die Regierung die Kritik unter dem Hinweis auf die ausreichende Vorbereitungszeit zurückwies.

Die Regierungsfraktionen CSU und Freie Wähler stimmten für den Entwurf, somit wurde das Gesetz angenommen. Die Grüne- und die AfD-Fraktion stimmten gegen den Antrag während die Fraktionen der SPD und FDP sich ihrer Stimmen enthielten.

Kommentare

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Da bin ich jetzt aber schon irritiert, dass ausgerechnet die Grünen dagegen gestimmt haben. Die meisten Bons enthalten ja nun mal das schädliche BPA

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