Lockerung der Belegausgabepflicht (Bon-Pflicht)

Der von den Regierungsfraktionen eingebrachte Gesetzesentwurf fordert die bayrischen Finanzbehörden auf, bayrischen mittelständischen Unternehmen nach Ermessen eine Befreiung von der Belegpflicht zu erteilen. Die auch "Bonpflicht" genannte Regelung war zum 01.01.2020 bundesweit in Kraft getreten und hatte für Kritik gesorgt.

Die Regierungsfraktionen CSU und Freie Wähler stimmten für den Entwurf, somit wurde das Gesetz angenommen. Die SPD und die FDP enthielten sich, die Fraktionen Die Grünen und AfD enthielten sich ihrer Stimmen.

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Dafür gestimmt
98
Dagegen gestimmt
45
Enthalten
30
Nicht beteiligt
32
Abstimmungsverhalten von insgesamt 205 Abgeordneten.
Name Absteigend sortieren Fraktion Wahlkreis Stimmverhalten
Portrait von Martin Schöffel Martin Schöffel CSU 408 - Wunsiedel, Kulmbach Dafür gestimmt
Portrait von Angelika Schorer Angelika Schorer CSU 711 - Marktoberdorf Dafür gestimmt
Portrait von Tanja Schorer-Dremel Tanja Schorer-Dremel CSU 115 - Eichstätt Dafür gestimmt
Portrait von Kerstin Schreyer Kerstin Schreyer CSU 124 - München-Land Süd Nicht beteiligt
Portrait von Anton Schuberl Anton Schuberl DIE GRÜNEN 206 - Passau-West Dagegen gestimmt
Portrait von Stephanie Schuhknecht Stephanie Schuhknecht DIE GRÜNEN 701 - Augsburg-Stadt-Ost Dagegen gestimmt
Portrait von Katharina Schulze Katharina Schulze DIE GRÜNEN 104 - München-Milbertshofen Nicht beteiligt
Portrait von Stefan Schuster Stefan Schuster SPD 504 - Nürnberg-West Enthalten
Portrait von Thorsten Schwab Thorsten Schwab CSU 606 - Main-Spessart Dafür gestimmt
Portrait von Anna Schwamberger Anna Schwamberger DIE GRÜNEN 307 - Tirschenreuth Nicht beteiligt
Portrait von Harald Schwartz Harald Schwartz CSU 301 - Amberg-Sulzbach Dafür gestimmt
Portrait von Bernhard Seidenath Bernhard Seidenath CSU 113 - Dachau Dafür gestimmt
Portrait von Josef Seidl Josef Seidl AfD 202 - Dingolfing Dagegen gestimmt
Portrait von Gisela Sengl Gisela Sengl DIE GRÜNEN 130 - Traunstein Dagegen gestimmt
Portrait von Bernd Sibler Bernd Sibler CSU 201 - Deggendorf Nicht beteiligt
Portrait von Florian Siekmann Florian Siekmann DIE GRÜNEN 101 - München-Hadern Dagegen gestimmt
Ulrich Singer Ulrich Singer AfD 706 - Donau-Ries Dagegen gestimmt
Portrait von Christoph Skutella Christoph Skutella FDP 308 - Weiden i.d. OPf. Enthalten
Portrait von Markus Söder Markus Söder CSU 502 - Nürnberg-Ost Nicht beteiligt
Portrait von Ursula Sowa Ursula Sowa DIE GRÜNEN 402 - Bamberg-Stadt Dagegen gestimmt
Portrait von Dominik Spitzer Dominik Spitzer FDP 710 - Lindau, Sonthofen Enthalten
Portrait von Diana Stachowitz Diana Stachowitz SPD 105 - München-Moosach Nicht beteiligt
Ralf Stadler Ralf Stadler AfD 205 - Passau-Ost Dagegen gestimmt
Portrait von Rosi Steinberger Rosi Steinberger DIE GRÜNEN 204 - Landshut Dagegen gestimmt
Portrait von Klaus Steiner Klaus Steiner CSU 130 - Traunstein Dafür gestimmt

Der Gesetzesentwurf sieht vor, dass sich die Landesregierung auf Bundesebene für Erleichterungen bei der Belegpflicht einsetzen soll. Die aktuelle Gesetzesänderung nehme zu große bürokratische Auswüchse für den bayrischen Mittelstand an. Daher sollen die zuständigen Steuerbehörden ihre Möglichkeiten nutzen und aus Zumutbarkeitsgründen eine Befreiung von der Belegpflicht für kleine und mittelständische Unternehmen erteilen. Der Antrag kritisiert die erheblich gesteigerte Anzahl von Belegen, die größtenteils nicht von den Kunden mitgenommen werde und somit direkt im Geschäft entsorgt werden müsse.

Bereits vor Inkrafttreten des Gesetzes am 01.01.2020 gab es massive Kritik an der Gesetzesänderung, besonders aus dem Einzelhandel, die eigentlich Steuerbetrug vermeiden soll. Ziel der Vorschrift war es, "für jeden Kunden transparent [zu machen], ob ein Geschäft seine Einnahmen ordentlich verbucht oder an dem Fiskus vorbei kassiert." (Quelle: heise.de) Das Gesetzentwurf zum Schutz vor Manipulationen an digitalen Grundaufzeichnungen, kurz "Kassengesetz", war bereits 2016 verabschiedet worden, weshalb die Regierung die Kritik unter dem Hinweis auf die ausreichende Vorbereitungszeit zurückwies.

Die Regierungsfraktionen CSU und Freie Wähler stimmten für den Entwurf, somit wurde das Gesetz angenommen. Die Grüne- und die AfD-Fraktion stimmten gegen den Antrag während die Fraktionen der SPD und FDP sich ihrer Stimmen enthielten.

Kommentare

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Da bin ich jetzt aber schon irritiert, dass ausgerechnet die Grünen dagegen gestimmt haben. Die meisten Bons enthalten ja nun mal das schädliche BPA

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