Unterstützung für Beschäftigte im Gesundheitswesen

Der Landtag fordert mit ihrem Dringlichkeitsantrag die Staatsregierung auf, Beschäftigte in Bayerns Kliniken und Pflegeeinrichtungen stärker zu unterstützen und die Bemühungen im Rahmen des Präventionsplans beizubehalten. Zudem appelliert der Landtag an die Tarifvertragsparteien, die Wünsche der Beschäftigten so gut wie möglich zu berücksichtigen.

Mit den Stimmen der Regierungsfraktionen CSU und Freie Wähler sowie der FDP wurde der Antrag angenommen. SPD, Grüne und AfD-Fraktion stimmten dagegen.

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Dafür gestimmt
111
Dagegen gestimmt
70
Enthalten
0
Nicht beteiligt
24
Abstimmungsverhalten von insgesamt 205 Abgeordneten.
NameFraktion Aufsteigend sortieren StimmkreisStimmverhalten
Dr. Markus Büchler Bündnis 90/DIE GRÜNENMarkus BüchlerDIE GRÜNEN124 - München-Land Süd Dagegen gestimmt
Portrait von Sabine WeigandSabine WeigandDIE GRÜNEN503 - Nürnberg-Süd Dagegen gestimmt
Bild MdL Michael HofmannMichael HofmannCSU405 - Forchheim Dafür gestimmt
Portrait von Andreas JäckelAndreas JäckelCSU701 - Augsburg-Stadt-Ost Dafür gestimmt
Portrait von Florian HerrmannFlorian HerrmannCSU117 - Freising Dafür gestimmt
Portrait von Ulrike ScharfUlrike ScharfCSU116 - Erding Dafür gestimmt
Portrait von Markus BlumeMarkus BlumeCSU107 - München-Ramersdorf Dafür gestimmt
Portrait von Gerhard EckGerhard EckCSU608 - Schweinfurt Dafür gestimmt
Portrait von Manuel WestphalManuel WestphalCSU506 - Ansbach-Süd, Weißenburg-Gunzenhausen Nicht beteiligt
Portrait von Volker BauerVolker BauerCSU512 - Roth Nicht beteiligt
Portrait von Joachim HerrmannJoachim HerrmannCSU508 - Erlangen-Stadt Dafür gestimmt
Portrait von Bernd SiblerBernd SiblerCSU201 - Deggendorf Dafür gestimmt
Portrait von Klaus HoletschekKlaus HoletschekCSU712 - Memmingen Dafür gestimmt
Portrait von Michaela KaniberMichaela KaniberCSU112 - Berchtesgadener Land Dafür gestimmt
Portrait von Steffen VogelSteffen VogelCSU604 - Haßberge, Rhön-Grabfeld Dafür gestimmt
Portrait von Albert FürackerAlbert FürackerCSU303 - Neumarkt i.d.OPf. Nicht beteiligt
Portrait von Jürgen BaumgärtnerJürgen BaumgärtnerCSU407 - Kronach, Lichtenfels Dafür gestimmt
Portrait von Walter NusselWalter NusselCSU507 - Erlangen-Höchstadt Dafür gestimmt
PschiererFranz Josef PschiererCSU708 - Kaufbeuren Nicht beteiligt
Portrait von Josef SchmidJosef SchmidCSU106 - München-Pasing Dafür gestimmt
Portrait von Petra LoiblPetra LoiblCSU202 - Dingolfing Dafür gestimmt
Portrait von Beate MerkBeate MerkCSU713 - Neu-Ulm Nicht beteiligt
Portrait von Gerhard HoppGerhard HoppCSU302 - Cham Dafür gestimmt
Portrait von Ute Eiling-HütigUte Eiling-HütigCSU129 - Starnberg Dafür gestimmt
Portrait von Alexander FlierlAlexander FlierlCSU306 - Schwandorf Dafür gestimmt

Mit dem Dringlichkeitsantrag reagieren die Regierungsfraktionen auf die Proteste einiger Beschäftigten im Gesundheitswesen Anfang Februar 2020. So hatten z.B. die Ärzt:innen für bessere Gehälter sowie eine Begrenzung ihrer Arbeitszeit demonstriert. Die oppositionelle SPD-Fraktion hatte einen Antrag für konkrete Maßnahmen eingebracht, der die Verbesserung des Personalmangels in bayerischen Kinderstationen vorschlug.

Der Antrag der Regierungsfraktionen spricht sich für die Unterstützung aller Maßnahmen zur Verbesserung der Arbeitssituationen in Gesundheitsfachberufen aus und fordert zudem die Beteiligten aus den andauernden Diskussionen auf, die "Arbeit so gut wie möglich zu honorieren und Verbesserungen bei Nacht-, Sonn- und Feiertagsdiensten zu erreichen". Zudem bekräftigt man seine Unterstützung für den Präventionsplan. Die Bemühungen um die Ziele und Maßnahmen dieses Planes sollen laut Antrag nicht nachlassen. Spezielle Maßnahmen oder Verbesserungen sieht der Antrag allerdings nicht vor. Den SPD-Antrag (über den ebenfalls namentlich abgestimmt wurde) lehne man inhaltlich ab, da er "grundlegende Zusammenhänge der Zuständigkeiten und der Sys-tematik der Rechtsverhältnisse unserer Krankenhäuser in Bayern" verkenne.

Mit den Stimmen der Regierungsfraktionen CSU und Freie Wähler sowie der FDP wurde der Antrag angenommen. SPD, Grüne und AfD-Fraktion stimmten dagegen.