Verhinderung eines XXL Landtages in der nächsten Legislaturperiode

In diesem Dringlichkeitsantrag der Fraktion der FDP geht es um die bayrische Landtagswahl 2023 und die damit verbundene Expansion des Landtages. Dies soll nun dadurch verhindert werden, das die Zahl der Stimmkreise auf 80 reduziert wird.

Der Antrag wurde mit 69 Gegenstimmen und 9 Stimmen dafür abgelehnt. Dafür gestimmt hat die Fraktion FDP. Circa die Hälfte aller Mitglider der Fraktionen CSU, Freie Wähler und SPD stimmten gegen den Antrag. Alle anderen Abgeordneten enthielten sich oder waren nicht anwesend.

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Dafür gestimmt
9
Dagegen gestimmt
69
Enthalten
30
Nicht beteiligt
97
Abstimmungsverhalten von insgesamt 205 Abgeordneten.
NameFraktionStimmkreis Absteigend sortieren Stimmverhalten
Portrait von Stephanie SchuhknechtStephanie SchuhknechtDIE GRÜNEN701 - Augsburg-Stadt-Ost Nicht beteiligt
Portrait von Johannes HintersbergerJohannes HintersbergerCSU702 - Augsburg-Stadt-West Nicht beteiligt
Portrait von Cemal BozoğluCemal BozoğluDIE GRÜNEN702 - Augsburg-Stadt-West Enthalten
Portrait von Harald GüllerHarald GüllerSPD702 - Augsburg-Stadt-West Nicht beteiligt
Portrait von Simone StrohmayrSimone StrohmayrSPD703 - Aichach-Friedberg Dagegen gestimmt
Portrait von Peter TomaschkoPeter TomaschkoCSU703 - Aichach-Friedberg Nicht beteiligt
Portrait von Christina HaubrichChristina HaubrichDIE GRÜNEN703 - Aichach-Friedberg Nicht beteiligt
Portrait von Johann HäuslerJohann HäuslerFREIE WÄHLER704 - Augsburg-Land, Dillingen Dagegen gestimmt
Portrait von Georg WinterGeorg WinterCSU704 - Augsburg-Land, Dillingen Dagegen gestimmt
Portrait von Fabian MehringFabian MehringFREIE WÄHLER705 - Augsburg-Land-Süd Dagegen gestimmt
Portrait von Maximilian DeisenhoferMaximilian DeisenhoferDIE GRÜNEN705 - Augsburg-Land-Süd Nicht beteiligt
Portrait von Carolina TrautnerCarolina TrautnerCSU705 - Augsburg-Land-Süd Nicht beteiligt
Portrait von Wolfgang FacklerWolfgang FacklerCSU706 - Donau-Ries Dagegen gestimmt
Ulrich SingerUlrich SingerAfD706 - Donau-Ries Enthalten
Portrait von Eva LettenbauerEva LettenbauerDIE GRÜNEN706 - Donau-Ries Nicht beteiligt
Portrait von Gerd MannesGerd MannesAfD707 - Günzburg Enthalten
Portrait von Alfred SauterAlfred Sauterfraktionslos707 - Günzburg Dagegen gestimmt
Portrait von Bernhard PohlBernhard PohlFREIE WÄHLER708 - Kaufbeuren Dagegen gestimmt
PschiererFranz Josef PschiererCSU708 - Kaufbeuren Nicht beteiligt
Portrait von Thomas KreuzerThomas KreuzerCSU709 - Kempten, Oberallgäu Nicht beteiligt
Portrait von Alexander HoldAlexander HoldFREIE WÄHLER709 - Kempten, Oberallgäu Dagegen gestimmt
Portrait von Eric BeißwengerEric BeißwengerCSU710 - Lindau, Sonthofen Dagegen gestimmt
Portrait von Thomas GehringThomas GehringDIE GRÜNEN710 - Lindau, Sonthofen Nicht beteiligt
Portrait von Dominik SpitzerDominik SpitzerFDP710 - Lindau, Sonthofen Dafür gestimmt
Portrait von Leopold HerzLeopold HerzFREIE WÄHLER710 - Lindau, Sonthofen Dagegen gestimmt

Die Fraktion der FdP warnt vor einem sogenannten XXL Landtag. Dieser sei nicht nur langsam und unbürokratisch, sondern auch teuer und in der Bevölkerung nicht gern gesehen.

Die Fraktion der CSU ist allerdings der Meinung, dass diese Maßnahme keine große Wirkung zeigen könnte, da es der Versuch sei, das Bundestagswahlergebnis auf eine Landtagswahl zu übertragen.

Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen standen dem Antrag generell sehr positiv gegenüber, doch entschlossen sich dazu, sich zu enthalten und eine Anhörung zu beantragen, um eine detailreiche Debatte möglich zu machen.