Übertragung des Tarifabschlusses auf Beamtinnen und Beamte

Die SPD-Fraktion fordert die Bayerische Staatsregierung in ihrem Dringlichkeitsantrag auf, den Tarifabschluss für den öffentlichen Dienst der Länder vollständig und ohne zeitliche Verzögerung auf die Besoldung von Beamt:innen, Richter:innen sowie Versorgungsempfänger:innen zu übertragen. Der Tarifabschluss vom Februar 2026 sieht Gehaltserhöhungen in mehreren Stufen bis Anfang 2028 vor.

Nach dem Antrag soll Bayern an der bisherigen Praxis festhalten, Tarifsteigerungen zeit- und wirkungsgleich auf die Beamt:innenbesoldung zu übertragen. Kritisiert wird von der Fraktion insbesondere die Ankündigung der Staatsregierung, die Anpassung der Besoldung um sechs Monate zu verschieben. Außerdem verweist die Fraktion auf den Wettbewerb um Fachkräfte im öffentlichen Dienst. Andere Bundesländer hätten bereits eine direkte Übertragung des Tarifabschlusses angekündigt. Die Staatsregierung wird deshalb aufgefordert, die geplante Verzögerung zurückzunehmen und die nötigen Haushaltsmittel bereitzustellen.

Der Dringlichkeitsantrag wurde mit 88 Nein-Stimmen abgelehnt. 65 Abgeordnete stimmten dafür, Enthaltungen gab es keine.

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Dafür gestimmt
65
Dagegen gestimmt
88
Enthalten
0
Nicht beteiligt
50
Abstimmungsverhalten von insgesamt 203 Abgeordneten.
Name Absteigend sortieren FraktionStimmkreisStimmverhalten
Portrait von Karl FrellerKarl FrellerCSU503 - Nürnberg-Süd Nicht beteiligt
Portrait von Thorsten FreudenbergerThorsten FreudenbergerCSU713 - Neu-Ulm Dagegen gestimmt
Portrait von Patrick FriedlPatrick FriedlBÜNDNIS 90/­DIE GRÜNEN610 - Würzburg-Stadt Dafür gestimmt
Portrait von Sebastian FriesingerSebastian FriesingerCSU128 - Rosenheim-West Dagegen gestimmt
KandidatenbildStefan FrühbeißerFREIE WÄHLER403 - Bayreuth Dagegen gestimmt
Portrait von Barbara FuchsBarbara FuchsBÜNDNIS 90/­DIE GRÜNEN509 - Fürth Dafür gestimmt
Portrait von Albert FürackerAlbert FürackerCSU303 - Neumarkt i.d.OPf. Nicht beteiligt
Portrait von Judith GerlachJudith GerlachCSU601 - Aschaffenburg-Ost Nicht beteiligt
Portrait von Martina GießübelMartina GießübelCSU608 - Schweinfurt Dagegen gestimmt
Portrait von Thorsten GlauberThorsten GlauberFREIE WÄHLER405 - Forchheim Nicht beteiligt
Christin GmelchAfD125 - Neuburg-Schrobenhausen Dafür gestimmt
Portrait von Mia GollerMia GollerBÜNDNIS 90/­DIE GRÜNEN208 - Rottal-Inn Nicht beteiligt
Tobias GotthardtTobias GotthardtFREIE WÄHLER304 - Regensburg-Land Dagegen gestimmt
Portrait von Richard GraupnerRichard GraupnerAfD608 - Schweinfurt Dafür gestimmt
Portrait von Holger GrießhammerHolger GrießhammerSPD408 - Wunsiedel, Kulmbach Nicht beteiligt
Portrait von Alfred GrobAlfred GrobCSU119 - Ingolstadt Dagegen gestimmt
Johann GroßFREIE WÄHLER113 - Dachau Dagegen gestimmt
Sabine GrossSabine GrossSPD407 - Kronach, Lichtenfels Dafür gestimmt
Portrait von Patrick GrossmannPatrick GrossmannCSU304 - Regensburg-Land Dagegen gestimmt
Porträt Petra GuttenbergerPetra GuttenbergerCSU509 - Fürth Dagegen gestimmt
Portrait von Volkmar HalbleibVolkmar HalbleibSPD609 - Würzburg-Land Nicht beteiligt
Daniel HalembaDaniel HalembaAfD604 - Haßberge, Rhön-Grabfeld Dafür gestimmt
Das Bild zeigt Andreas Krahl, der mit verschränkten Armen in die Kamera lächelt.Andreas Hanna-KrahlBÜNDNIS 90/­DIE GRÜNEN131 - Weilheim-Schongau Dafür gestimmt
Porträt von Ludwig Hartmann.Ludwig HartmannBÜNDNIS 90/­DIE GRÜNEN109 - München-Mitte Dafür gestimmt
Wolfgang HauberWolfgang HauberFREIE WÄHLER506 - Ansbach-Süd, Weißenburg-Gunzenhausen Dagegen gestimmt