Diätenerhöhung für das Berliner Abgeordnetenhaus

Mit der Annahme einer Beschlussempfehlung beschließen die Berliner Abgeordneten eine Diätenerhöhung auf ca. 6250 Euro pro Monat. Zudem wird die Mindestdauer der Ausschuss- und Plenarsitzungen verlängert. Abzüge für das Fernbleiben von Ausschusssitzungen werden künftig nicht mehr erhoben, wenn die Abgeordnete sich im Mutterschutz befindet.

Die Regierungsfraktionen SPD, Linke und Grüne sowie die FDP und CDU stimmten für den Antrag. Die AfD-Fraktion stimmte gegen den Antrag.

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Dafür gestimmt
121
Dagegen gestimmt
27
Enthalten
0
Nicht beteiligt
12
Abstimmungsverhalten von insgesamt 160 Abgeordneten.
Name Absteigend sortieren FraktionWahlkreisStimmverhalten
Portrait von Bettina DomerBettina DomerSPD Dafür gestimmt
Portrait von Florian DörstelmannFlorian DörstelmannSPD Dafür gestimmt
Portrait von Burkard DreggerBurkard DreggerCDU Dafür gestimmt
Portrait von Lars DüsterhöftLars DüsterhöftSPD Dafür gestimmt
Michael EflerMichael EflerDIE LINKE Dafür gestimmt
Portrait von Stefan EversStefan EversCDU Dafür gestimmt
Portrait von Stefan FörsterStefan FörsterFDP Dafür gestimmt
Portrait von Paul FresdorfPaul FresdorfFDP Dafür gestimmt
Portrait von Danny FreymarkDanny FreymarkCDU Dafür gestimmt
Portrait von Oliver FriedericiOliver FriedericiCDU Dafür gestimmt
Stefanie FuchsStefanie FuchsDIE LINKE Dafür gestimmt
Portrait von Silke GebelSilke GebelDIE GRÜNEN Dafür gestimmt
Porträtbild von Andreas GeiselAndreas GeiselSPD Dafür gestimmt
Katalin GennburgKatalin GennburgDIE LINKE Nicht beteiligt
Harald GindraHarald GindraDIE LINKE Nicht beteiligt
Portrait von Ronald GläserRonald GläserAfD Dagegen gestimmt
Portrait von Christian GoinyChristian GoinyCDU Dafür gestimmt
Mein Wahlkreis in KreuzbergGaby GottwaldDIE LINKE Nicht beteiligt
Portrait von Florian GrafFlorian GrafCDU Dafür gestimmt
Portrait von Christian GräffChristian GräffCDU Dafür gestimmt
Portrait von Adrian GrasseAdrian GrasseCDU Dafür gestimmt
Portrait von Karin HalschKarin HalschSPD Dafür gestimmt
Portrait von Frank-Christian HanselFrank-Christian HanselAfD Dagegen gestimmt
Portrait von Hans-Christian HausmannHans-Christian HausmannCDU Dafür gestimmt
Portrait Sven Heinemann MdASven HeinemannSPD Dafür gestimmt

Der von der SPD, Linkspartei, Grüne, CDU und FDP eingebrachte Antrag zur Änderung des Landesabgeordnetengesetzes sieht Reformen in einigen Punkten des Abgeordnetenhauses vor.

So sollen beispielsweise die Diäten der Berliner Abgeordneten von bislang 3944 Euro auf rund 6250 Euro angehoben werden. Das Abgeordnetengehalt werde damit zwar fast verdoppelt, damit läge Berlin jedoch weiterhin unter dem Bundesschnitt von etwa 6500 Euro, so der Antrag.

Weitere Änderungen sind die Anhebung der Mindestdauer einer Ausschusssitzung von zwei, auf drei Stunden sowie die Verlängerungen der Plenarsitzungen um drei Stunden. Mit der Änderung sollen die ständig aufgeschobenen Plenardebatten sowie weitere regelmäßig unerledigte Vorhaben vermieden werden.

Zudem soll die Reform den Mutterschutz verbessern: Abzüge für das Fernbleiben von Ausschusssitzungen werden künftig nicht mehr erhoben, wenn die Abgeordnete sich im Mutterschutz befindet.

Für den Antrag stimmten alle Mitglieder der Regierungsfraktionen SPD, Linkspartei und Grüne sowie alle Mitglieder der FDP und CDU. Damit wurde der Antrag mit 27 Gegenstimmen der AfD-Fraktion, den zwei grünen Abgeordneten  Harald Moritz und Stefan Taschner und den drei fraktionslosen Abgeordneten angenommen.