Diätenerhöhung für das Berliner Abgeordnetenhaus

Mit der Annahme einer Beschlussempfehlung beschließen die Berliner Abgeordneten eine Diätenerhöhung auf ca. 6250 Euro pro Monat. Zudem wird die Mindestdauer der Ausschuss- und Plenarsitzungen verlängert. Abzüge für das Fernbleiben von Ausschusssitzungen werden künftig nicht mehr erhoben, wenn die Abgeordnete sich im Mutterschutz befindet.

Die Regierungsfraktionen SPD, Linke und Grüne sowie die FDP und CDU stimmten für den Antrag. Die AfD-Fraktion stimmte gegen den Antrag.

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Dafür gestimmt
121
Dagegen gestimmt
27
Enthalten
0
Nicht beteiligt
12
Abstimmungsverhalten von insgesamt 160 Abgeordneten.
Name Absteigend sortieren FraktionWahlkreisStimmverhalten
Portrait von Ülker RadziwillÜlker RadziwillSPD Dafür gestimmt
Portrait von Stefanie RemlingerStefanie RemlingerDIE GRÜNEN Dafür gestimmt
Portrait von Sven RissmannSven RissmannCDU Dafür gestimmt
Kristian RonneburgKristian RonneburgDIE LINKE Dafür gestimmt
Portrait von Raed SalehRaed SalehSPD Dafür gestimmt
Portrait von Robert SchaddachRobert SchaddachSPD Dafür gestimmt
Portrait von Carsten SchatzCarsten SchatzDIE LINKE Dafür gestimmt
Portrait von Frank ScheermesserFrank ScheermesserAfD Dagegen gestimmt
Portrait von Bernd SchlömerBernd SchlömerFDP Dafür gestimmt
Portraitbild Sebastian Schlüsselburg (2021)Sebastian SchlüsselburgDIE LINKE Dafür gestimmt
Poträt von Katrin SchmidbergerKatrin SchmidbergerDIE GRÜNEN Dafür gestimmt
Portrait von Ines SchmidtInes SchmidtDIE LINKE Dafür gestimmt
Manuela SchmidtManuela SchmidtDIE LINKE Dafür gestimmt
Portrait von Stephan SchmidtStephan SchmidtCDU Dafür gestimmt
Portrait von Henner SchmidtHenner SchmidtFDP Dafür gestimmt
Portrait von Torsten SchneiderTorsten SchneiderSPD Dafür gestimmt
Portrait von Frank ScholtysekFrank ScholtysekAfD Dagegen gestimmt
Portrait von Tino SchopfTino SchopfSPD Dafür gestimmt
Portrait von Niklas SchraderNiklas SchraderDIE LINKE Dafür gestimmt
Portrait von Tom SchreiberTom SchreiberSPD Dafür gestimmt
Katina Schubert ProfilbildKatina SchubertDIE LINKE Dafür gestimmt
Portrait von Jürn Jakob Schultze-BerndtJürn Jakob Schultze-BerndtCDU Dafür gestimmt
Tobias Schulze steht lächelnd mit verschränkten Armen hinter dem Geländer einer TreppeTobias SchulzeDIE LINKE Dafür gestimmt
Portrait von Notker SchweikhardtNotker SchweikhardtDIE GRÜNEN Dafür gestimmt
Portrait von Thomas SeerigThomas SeerigFDP Dafür gestimmt

Der von der SPD, Linkspartei, Grüne, CDU und FDP eingebrachte Antrag zur Änderung des Landesabgeordnetengesetzes sieht Reformen in einigen Punkten des Abgeordnetenhauses vor.

So sollen beispielsweise die Diäten der Berliner Abgeordneten von bislang 3944 Euro auf rund 6250 Euro angehoben werden. Das Abgeordnetengehalt werde damit zwar fast verdoppelt, damit läge Berlin jedoch weiterhin unter dem Bundesschnitt von etwa 6500 Euro, so der Antrag.

Weitere Änderungen sind die Anhebung der Mindestdauer einer Ausschusssitzung von zwei, auf drei Stunden sowie die Verlängerungen der Plenarsitzungen um drei Stunden. Mit der Änderung sollen die ständig aufgeschobenen Plenardebatten sowie weitere regelmäßig unerledigte Vorhaben vermieden werden.

Zudem soll die Reform den Mutterschutz verbessern: Abzüge für das Fernbleiben von Ausschusssitzungen werden künftig nicht mehr erhoben, wenn die Abgeordnete sich im Mutterschutz befindet.

Für den Antrag stimmten alle Mitglieder der Regierungsfraktionen SPD, Linkspartei und Grüne sowie alle Mitglieder der FDP und CDU. Damit wurde der Antrag mit 27 Gegenstimmen der AfD-Fraktion, den zwei grünen Abgeordneten  Harald Moritz und Stefan Taschner und den drei fraktionslosen Abgeordneten angenommen.