Änderung im Infektions­schutz­gesetz

Abgestimmt wurde über die Paragraphen 9 und 10 des Infektionsschutzgesetzes. Die AfD hatte verlangt, über einzelne Teile des Gesetzentwurfs und den Gesetzentwurf insgesamt, getrennt abzustimmen. Eine namentlicher Abstimmung fand lediglich bezüglich der Änderungen des Infektionsschutzgesetzes statt.

Der Gesetzentwurf wird mit 408 Ja-Stimmen der Fraktionen CDU/CSU, SPD und Bündnis 90/Die Grünen angenommen. Dagegen stimmten die FDP, Die Linke und die AfD.

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Dafür gestimmt
408
Dagegen gestimmt
210
Enthalten
2
Nicht beteiligt
89
Abstimmungsverhalten von insgesamt 709 Abgeordneten.
Name Absteigend sortieren FraktionWahlkreisStimmverhalten
Portrait von Yasmin FahimiYasmin FahimiSPD42 - Stadt Hannover II Dafür gestimmt
Portrait von Hermann FärberHermann FärberCDU/CSU263 - Göppingen Dafür gestimmt
Portrait von Johannes FechnerJohannes FechnerSPD283 - Emmendingen - Lahr Dafür gestimmt
Portrait von Uwe FeilerUwe FeilerCDU/CSU58 - Oberhavel - Havelland II Dafür gestimmt
Portrait von Fritz FelgentreuFritz FelgentreuSPD82 - Berlin-Neukölln Dafür gestimmt
Peter FelserPeter FelserAfD256 - Oberallgäu Dagegen gestimmt
Portrait von Enak FerlemannEnak FerlemannCDU/CSU29 - Cuxhaven - Stade II Dafür gestimmt
Rote kurze Haare, lächelnd, schwarzer Blazer und schwarzes T-Shirt mit V-Ausschnitt, kleine hängende Ohrringe mit weißer KugelSusanne FerschlDIE LINKE257 - Ostallgäu Nicht beteiligt
Portrait von Axel Eduard FischerAxel Eduard FischerCDU/CSU272 - Karlsruhe-Land Nicht beteiligt
Portrait von Maria FlachsbarthMaria FlachsbarthCDU/CSU47 - Hannover-Land II Dafür gestimmt
Daniel Föst MdBDaniel FöstFDP217 - München-Nord Dagegen gestimmt
Portrait von Edgar FrankeEdgar FrankeSPD170 - Schwalm-Eder Dafür gestimmt
Portrait von Ulrich FreeseUlrich FreeseSPD64 - Cottbus - Spree-Neiße Dafür gestimmt
Portrait von Thorsten FreiThorsten FreiCDU/CSU286 - Schwarzwald-Baar Dafür gestimmt
Portrait von Brigitte FreiholdBrigitte FreiholdDIE LINKE210 - Pirmasens Nicht beteiligt
Portrait von Dagmar FreitagDagmar FreitagSPD150 - Märkischer Kreis II Nicht beteiligt
Portrait von Otto FrickeOtto FrickeFDP110 - Krefeld I - Neuss II Dagegen gestimmt
Portrait von Dietmar FriedhoffDietmar FriedhoffAfD43 - Hannover-Land I Dagegen gestimmt
Portrait von Hans-Peter FriedrichHans-Peter FriedrichCDU/CSU239 - Hof Dafür gestimmt
Portrait von Maika Friemann-JennertMaika Friemann-JennertCDU/CSU Dafür gestimmt
Portrait von Anton FriesenAnton FriesenAfD Dagegen gestimmt
Portrait von Michael FrieserMichael FrieserCDU/CSU245 - Nürnberg-Süd Dafür gestimmt
Portrait von Markus FrohnmaierMarkus FrohnmaierAfD260 - Böblingen Dagegen gestimmt
Dr. Götz FrömmingGötz FrömmingAfD Dagegen gestimmt
Portrait von Hans-Joachim FuchtelHans-Joachim FuchtelCDU/CSU280 - Calw Dafür gestimmt

Die Paragraphen 9 und 10 besagen unter anderem, dass eine auf dem Infektionsschutzgesetz basierende Rechtsverordnung spätestens ein Jahr nach Aufhebung der epidemischen Lage von nationaler Tragweite durch den Deutschen Bundestag außer Kraft tritt. Bis zu diesem Zeitpunkt können Rechtsverordnungen auch nach Aufhebung der epidemischen Lage von nationaler Tragweite geändert werden. Zusammengefasst bedeutet dies, dass, auch wenn zukünftig die epidemische Lage nationaler Tragweite aufgehoben ist, ein Jahr lang weiterhin gerechtfertigte Corona-Maßnahmen, wie beispielsweise der Nachweis einer Impfung, bestehen können.

Der Gesetzentwurf wird mit 408 Ja-Stimmen der Fraktionen CDU/CSU, SPD und Bündnis 90/Die Grünen angenommen. Dagegen stimmten die FDP, Die Linke und die AfD. Es gibt außerdem zwei Enthaltungen.

Kommentare

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Entfernt. Bitte verzichten Sie auf polemische Behauptungen und Spekulationen. Danke, die Redaktion/db

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Ich finde es gut dass es eine Veränderung geben soll. Das ist schließlich auch dringend nötig. :-)

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Ich hatte früher nicht gedacht, dass ich kritisch darauf schauen müsste, wie (umfänglich) abgeordnetenwatch seine Beobachtungsarbeit auffasst.

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Nach dem Lesen hier habe ich folgende Frage an die Redaktion:
Könnten die Kommentare vielleicht stehen bleiben, blass und vielleicht durchgestrichen, aber mit dem Kommentar versehen, der hier stattdessen steht? Es bleibt ein Geschmäckle von Zensur...

Antwort auf von editha-roetger

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Hallo Frau Roetger, wie Sie sicherlich wissen, üben wir als privater Seitenbetreiber und NGO keine "Zensur" aus. Beiträge, die beleidigend oder hetzerisch sind, nehmen wir natürlich aus dem Kommentarbereich heraus. Wir möchten diese auch nicht weiter sichtbar machen, da diese Inhalte eine konstruktive Diskussion stören. Mit freundlichen Grüßen David Bruhn (abgeordnetenwatch.de)

Antwort auf von editha-roetger

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Der Seiten Anfang behandelt die Änderungen des Infektionschutzgesetzes und die Anfrage der AFD danach. Was hat da die Veröffentlichung des Gesetzentwurfes und der dazugehörigen Beschlußempfehlung zur Änderung des Stiftungsrechts damit zu tun?
Das verstehe und Begreife ich nicht. Ich sehe dazwischen keinen Zusammenhang.

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Die Abgeordneten sollten sich langsam daran machen, dass die Inzidenz selber nicht mehr alleine ausschlaggebend für die Einschränkungen sein darf, aktuell sind in Baden-Württemberg 54% der Erwachsenen vollständig geimpft. Und auch wenn die Inzidenz nach oben geht, sollte diese hohe Impfquote sich in den Krankenhauseinweisungen und den schweren Krankheitsverläufen niederschlagen. Hier nachzubessern wäre meines Erachtens wichtiger als bereits jetzt zu entscheiden, dass die Regierung auch nach Aufhebung der epidemischen Lage von nationaler Tragweite Freiheiten einschränken kann!

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Wenn von 10 von 17 Kommentaren (Stand 26.09.21 11 Uhr) gelöscht werden, dann frage ich mich echt ob Abgeordnetenwatch nicht selbst beaufsichtigt gehört...

Eine Demokratie mit Meinungsfreiheit sollte es aushalten, dass jeder seine Meinung auch äußern kann!

Ich möchte gerne wissen wie Andere Denken um mein Weltbild mit deren vergleichen zu können. Wenn Sie liebes Redaktionsteam Ihre Aufgabe zu ernst nehmen, dann nehmen Sie jedem die Möglichkeit zur freien Meinungsbildung und machen die Kommentarfunktion leider redundant.

Antwort auf von Peter B

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Guten Tag,
Beiträge, die gegen unseren Moderations-Kodex verstoßen und/oder thematisch nichts mit der oben genannten Abstimmung zu tun haben, müssen wir entsprechend moderieren. Mit freundlichen grüße
David Bruhn (abgeordnetenwatch.de)

Antwort auf von david

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Mich irritiert es auch sehr, dass so viele Beiträge entfernt wurden. Vielleicht könnte es ja eine Möglichkeit geben, einfach nur die beleidigenden Worte zu zensieren? Jedenfalls ein unangenehmes Gefühl so......

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