Änderung im Infektions­schutz­gesetz

Abgestimmt wurde über die Paragraphen 9 und 10 des Infektionsschutzgesetzes. Die AfD hatte verlangt, über einzelne Teile des Gesetzentwurfs und den Gesetzentwurf insgesamt, getrennt abzustimmen. Eine namentlicher Abstimmung fand lediglich bezüglich der Änderungen des Infektionsschutzgesetzes statt.

Der Gesetzentwurf wird mit 408 Ja-Stimmen der Fraktionen CDU/CSU, SPD und Bündnis 90/Die Grünen angenommen. Dagegen stimmten die FDP, Die Linke und die AfD.

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Dafür gestimmt
408
Dagegen gestimmt
210
Enthalten
2
Nicht beteiligt
89
Abstimmungsverhalten von insgesamt 709 Abgeordneten.
Name Absteigend sortieren Fraktion Wahlkreis Stimmverhalten
Dr. Birke Bull-Bischoff Birke Bull-Bischoff DIE LINKE 73 - Burgenland - Saalekreis Dagegen gestimmt
Portrait von Marco Bülow Marco Bülow fraktionslos 142 - Dortmund I Enthalten
Portrait von Marco Buschmann Marco Buschmann FDP 123 - Gelsenkirchen Nicht beteiligt
Portrait von Karlheinz Busen Karlheinz Busen FDP 126 - Borken II Dagegen gestimmt
Portrait von Matthias Büttner Matthias Büttner AfD 66 - Altmark Nicht beteiligt
Petr Bystron Petr Bystron AfD 217 - München-Nord Dagegen gestimmt
Portrait von Lars Castellucci Lars Castellucci SPD 277 - Rhein-Neckar Dafür gestimmt
Portrait von Jörg Cezanne Jörg Cezanne DIE LINKE 184 - Groß-Gerau Dagegen gestimmt
Portrait von Anna Christmann Anna Christmann DIE GRÜNEN 259 - Stuttgart II Dafür gestimmt
Portrait von Tino Chrupalla Tino Chrupalla AfD 157 - Görlitz Nicht beteiligt
Portrait von Gitta Connemann Gitta Connemann CDU/CSU 25 - Unterems Dafür gestimmt
Portrait von Joana Cotar Joana Cotar AfD Dagegen gestimmt
Portrait von Carl-Julius Cronenberg Carl-Julius Cronenberg FDP 147 - Hochsauerlandkreis Dagegen gestimmt
Portrait von Gottfried Curio Gottfried Curio AfD Dagegen gestimmt
Portrait von Sevim Dağdelen Sevim Dağdelen DIE LINKE 140 - Bochum I Nicht beteiligt
Foto Dr. Janosch Dahmen MdB Janosch Dahmen DIE GRÜNEN 139 - Ennepe-Ruhr-Kreis II Dafür gestimmt
Portrait von Bernhard Daldrup Bernhard Daldrup SPD 130 - Warendorf Dafür gestimmt
Astrid Damerow Astrid Damerow CDU/CSU 2 - Nordfriesland - Dithmarschen Nord Dafür gestimmt
Portrait von Britta Dassler Britta Dassler FDP 242 - Erlangen Dagegen gestimmt
Portrait von Thomas de Maizière Thomas de Maizière CDU/CSU 155 - Meißen Dafür gestimmt
Portrait von Fabio De Masi Fabio De Masi DIE LINKE Nicht beteiligt
Portrait von Daniela De Ridder Daniela De Ridder SPD 31 - Mittelems Dafür gestimmt
Portrait von Christoph de Vries Christoph de Vries CDU/CSU 18 - Hamburg-Mitte Dafür gestimmt
Portrait von Kees de Vries Kees de Vries CDU/CSU 71 - Anhalt Nicht beteiligt
Portrait von Diether Dehm Diether Dehm DIE LINKE 43 - Hannover-Land I Dagegen gestimmt

Die Paragraphen 9 und 10 besagen unter anderem, dass eine auf dem Infektionsschutzgesetz basierende Rechtsverordnung spätestens ein Jahr nach Aufhebung der epidemischen Lage von nationaler Tragweite durch den Deutschen Bundestag außer Kraft tritt. Bis zu diesem Zeitpunkt können Rechtsverordnungen auch nach Aufhebung der epidemischen Lage von nationaler Tragweite geändert werden. Zusammengefasst bedeutet dies, dass, auch wenn zukünftig die epidemische Lage nationaler Tragweite aufgehoben ist, ein Jahr lang weiterhin gerechtfertigte Corona-Maßnahmen, wie beispielsweise der Nachweis einer Impfung, bestehen können.

Der Gesetzentwurf wird mit 408 Ja-Stimmen der Fraktionen CDU/CSU, SPD und Bündnis 90/Die Grünen angenommen. Dagegen stimmten die FDP, Die Linke und die AfD. Es gibt außerdem zwei Enthaltungen.

Kommentare

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Entfernt. Bitte verzichten Sie auf polemische Behauptungen und Spekulationen. Danke, die Redaktion/db

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Ich finde es gut dass es eine Veränderung geben soll. Das ist schließlich auch dringend nötig. :-)

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Ich hatte früher nicht gedacht, dass ich kritisch darauf schauen müsste, wie (umfänglich) abgeordnetenwatch seine Beobachtungsarbeit auffasst.

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Nach dem Lesen hier habe ich folgende Frage an die Redaktion:
Könnten die Kommentare vielleicht stehen bleiben, blass und vielleicht durchgestrichen, aber mit dem Kommentar versehen, der hier stattdessen steht? Es bleibt ein Geschmäckle von Zensur...

Antwort auf von editha-roetger

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Hallo Frau Roetger, wie Sie sicherlich wissen, üben wir als privater Seitenbetreiber und NGO keine "Zensur" aus. Beiträge, die beleidigend oder hetzerisch sind, nehmen wir natürlich aus dem Kommentarbereich heraus. Wir möchten diese auch nicht weiter sichtbar machen, da diese Inhalte eine konstruktive Diskussion stören. Mit freundlichen Grüßen David Bruhn (abgeordnetenwatch.de)

Antwort auf von Harold Belgo

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Hallo Herr Belgo,

das entscheidet das Redaktions-Team von abgeordnetenwatch.de

Viele Grüße
David Bruhn

Antwort auf von editha-roetger

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Der Seiten Anfang behandelt die Änderungen des Infektionschutzgesetzes und die Anfrage der AFD danach. Was hat da die Veröffentlichung des Gesetzentwurfes und der dazugehörigen Beschlußempfehlung zur Änderung des Stiftungsrechts damit zu tun?
Das verstehe und Begreife ich nicht. Ich sehe dazwischen keinen Zusammenhang.

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Die Abgeordneten sollten sich langsam daran machen, dass die Inzidenz selber nicht mehr alleine ausschlaggebend für die Einschränkungen sein darf, aktuell sind in Baden-Württemberg 54% der Erwachsenen vollständig geimpft. Und auch wenn die Inzidenz nach oben geht, sollte diese hohe Impfquote sich in den Krankenhauseinweisungen und den schweren Krankheitsverläufen niederschlagen. Hier nachzubessern wäre meines Erachtens wichtiger als bereits jetzt zu entscheiden, dass die Regierung auch nach Aufhebung der epidemischen Lage von nationaler Tragweite Freiheiten einschränken kann!

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Wenn von 10 von 17 Kommentaren (Stand 26.09.21 11 Uhr) gelöscht werden, dann frage ich mich echt ob Abgeordnetenwatch nicht selbst beaufsichtigt gehört...

Eine Demokratie mit Meinungsfreiheit sollte es aushalten, dass jeder seine Meinung auch äußern kann!

Ich möchte gerne wissen wie Andere Denken um mein Weltbild mit deren vergleichen zu können. Wenn Sie liebes Redaktionsteam Ihre Aufgabe zu ernst nehmen, dann nehmen Sie jedem die Möglichkeit zur freien Meinungsbildung und machen die Kommentarfunktion leider redundant.

Antwort auf von Peter B

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Guten Tag,
Beiträge, die gegen unseren Moderations-Kodex verstoßen und/oder thematisch nichts mit der oben genannten Abstimmung zu tun haben, müssen wir entsprechend moderieren. Mit freundlichen grüße
David Bruhn (abgeordnetenwatch.de)

Antwort auf von david

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Mich irritiert es auch sehr, dass so viele Beiträge entfernt wurden. Vielleicht könnte es ja eine Möglichkeit geben, einfach nur die beleidigenden Worte zu zensieren? Jedenfalls ein unangenehmes Gefühl so......

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