Antrag auf inhaltliche Distanzierung des Bundestages von Deniz Yücel

Der Antrag der AfD-Fraktion, der Bundestag solle dem Journalisten Deniz Yücel öffentliche Missbilligung aussprechen, wurde von allen übrigen Fraktionen abgelehnt.

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Dafür gestimmt
77
Dagegen gestimmt
552
Enthalten
1
Nicht beteiligt
79
Abstimmungsverhalten von insgesamt 709 Abgeordneten.
Name Absteigend sortieren FraktionWahlkreisStimmverhalten
Portrait von Bernd ReutherBernd ReutherFDP113 - Wesel I Dagegen gestimmt
Portrait von Lothar RiebsamenLothar RiebsamenCDU/CSU293 - Bodensee Dagegen gestimmt
Portrait von Josef RiefJosef RiefCDU/CSU292 - Biberach Dagegen gestimmt
Portrait von Bernd RiexingerBernd RiexingerDIE LINKE259 - Stuttgart II Nicht beteiligt
Foto zeigt den Politiker Andreas RimkusAndreas RimkusSPD107 - Düsseldorf II Dagegen gestimmt
Portrait von Sönke RixSönke RixSPD4 - Rendsburg-Eckernförde Dagegen gestimmt
Dennis Rohde, MdB (SPD)Dennis RohdeSPD27 - Oldenburg - Ammerland Dagegen gestimmt
Portrait von Johannes RöringJohannes RöringCDU/CSU126 - Borken II Dagegen gestimmt
Portrait von Martin RosemannMartin RosemannSPD290 - Tübingen Nicht beteiligt
Das Foto zeigt eine Portraitaufnahme von Tabea Rößner vom Juni 2021.Tabea RößnerDIE GRÜNEN205 - Mainz Dagegen gestimmt
Portrait von René RöspelRené RöspelSPD138 - Hagen - Ennepe-Ruhr-Kreis I Dagegen gestimmt
Portrait von Ernst Dieter RossmannErnst Dieter RossmannSPD7 - Pinneberg Dagegen gestimmt
Portrait von Claudia RothClaudia RothDIE GRÜNEN252 - Augsburg-Stadt Dagegen gestimmt
Portrait von Michael RothMichael RothSPD169 - Werra-Meißner - Hersfeld-Rotenburg Dagegen gestimmt
Portrait von Norbert RöttgenNorbert RöttgenCDU/CSU98 - Rhein-Sieg-Kreis II Dagegen gestimmt
Portrait von Manuela RottmannManuela RottmannDIE GRÜNEN248 - Bad Kissingen Dagegen gestimmt
Stefan RouenhoffStefan RouenhoffCDU/CSU112 - Kleve Dagegen gestimmt
Portrait von Erwin RüddelErwin RüddelCDU/CSU197 - Neuwied Dagegen gestimmt
Portrait von Corinna RüfferCorinna RüfferDIE GRÜNEN203 - Trier Dagegen gestimmt
Portrait von Stefan RuppertStefan RuppertFDP176 - Hochtaunus Dagegen gestimmt
Portrait von Albert RupprechtAlbert RupprechtCDU/CSU235 - Weiden Dagegen gestimmt
Portrait von Susann RüthrichSusann RüthrichSPD155 - Meißen Dagegen gestimmt
Bernd RützelBernd RützelSPD249 - Main-Spessart Dagegen gestimmt
Portrait von Sarah RyglewskiSarah RyglewskiSPD54 - Bremen I Dagegen gestimmt
Portrait von Johann SaathoffJohann SaathoffSPD24 - Aurich - Emden Dagegen gestimmt

Der Antrag der AfD-Fraktion, der Bundestag solle dem Journalisten Deniz Yücel öffentliche Missbilligung aussprechen, wurde von allen übrigen Fraktionen abgelehnt.

Die AfD-Fraktion schrieb im Antrag, dass Deniz Yücel eine Bevorzugungsbehandlung durch die Bundesregierung erfahren hätte. Damit würden Yücels "deutschlandfeindliche" Äußerungen gebilligt werden. Der Antrag zitiert zwei Kolumnen von Yücel aus dem Jahr 2011 und 2012, die nach Auffassung der AfD deutschlandfeindlich sind. Die Fraktion fordert, die Bundesregierung solle die Äusserungen von Yücel öffentlich missbilligen.

Dr. Gottfried Curio von der AfD stellte den Antrag zunächst vor. Deniz Yücel wäre von der Bundesregierung im Gegensatz zu anderen politisch Inhaftierten ohne Begründung bevorzugt worden. Damit würden Yücels „deutschlandfeindliche“ Äußerungen gebilligt. Er bezieht sich dabei auf Auszüge von Kolumnen Yücels aus dem Jahr 2011 und 2012 und forderte, dass die Bundesregierung Yücel eine öffentliche Missbilligung aussprechen solle. Yücel sei ein Deutschenhasser und seine Äusserungen seien rassistisch.

Cem Özdemir von den Grünen verteidigte in seiner Rede die deutsche Presse- und Meinungsfreiheit. Der Bundestag benote die Arbeit von Journalisten nicht und setze sich für alle Staatsbürger ein. Weiterhin bezeichnete er die Mitglieder der AfD als Rassisten.

Alexander Throm von der CDU lobte zunächst die unnachgiebige Haltung der Bundesregierung gegenüber der Türkei, die in der Freilassung Yücels resultierte. Er verteidigte die Pressefreiheit und damit die Freiheit Yücels zu sagen und schreiben, was er wolle unabhängig davon, ob Throm das gefalle oder nicht. Der Bundestag sei der falsche Ort für die Bewertung einer Satire. Deshalb sei der Antrag von seiner Fraktion abgelehnt. Elisabeth Motschmann, ebenfalls von der CDU, bedankte sich bei allen, die sich für die Freilassung Yücels eingesetzt haben. Sie betonte, dass sich auch für alle anderen Inhaftierten genauso eingesetzt werde, eine bevorzugte Behandlung Yücels fände nicht statt. Die Meinungs- und Pressefreiheit sei nicht verhandelbar, da sie vom Grundgesetz geschützt sei. Sie legte der AfD nahe, sich um die menschenverachtenden Äußerungen der eigenen Fraktion zu kümmern.

Prof. Dr. Lars Castellucci (SPD) dankte ebenfalls allen, die sich für die Freilassung Yücels eingesetzt haben. Er forderte die AfD auf, den Antrag zurückzuziehen, da er peinlich sei und die im Grundgesetz verankerte Meinungsfreiheit in Frage stelle. Damit lehne seine Fraktion den Antrag ab. Sein Fraktionskollege Martin Rabanus sagte, es gehe in dieser Debatte nicht um den Fall Yücel, sondern um das Verhältnis der AfD zur Pressefreiheit. Er betonte, dass die persönliche Meinung über die Äußerungen von Kabarettisten und Journalisten egal seien. Die AfD würde eine Zensur fordern. Rabanus schloss damit, dass der Antrag die Pressefreiheit in Frage stelle und er dies erbärmlich fände.

Wolfgang Kubicki (FDP) betonte, dass die Bundesregierung nicht befugt sei, über eine freie Meinungsäußerung, die im Übrigen Satire sei, zu entscheiden. Er bezeichnete den Antrag als intellektuell erbärmlich. Seine Fraktion lehne den Antrag ab.

Jan Korte von der Linken bezeichnete die Debatte zunächst als reine Zeitverschwendung, da es weitaus wichtigere Themen gäbe.  Der Antrag verstoße gegen die Presse- und Meinungsfreiheit. Er vergleicht die Aussagen der AfD mit den Aussagen Erdogans und wirft den Antragsstellern völkisches Denken vor.

Dr. Volker Ullrich von der CSU betonte die hohe Zahl der noch immer inhaftierten Journalisten und prangerte die Türkei deswegen an. Die AfD beschuldigte er, die Äußerungen Yücels aus dem Kontext gerissen zu haben. Ohne Meinungs- und Pressefreiheit sei Demokratie nicht möglich. Der Antrag sei verfassungsfeindlich und deshalb von seiner Fraktion abgelehnt.