Name | Fraktion Absteigend sortieren | Wahlkreis | Stimmverhalten | |
---|---|---|---|---|
Marcel Emmerich | DIE GRÜNEN | 291 - Ulm | Dagegen gestimmt | |
Anton Hofreiter | DIE GRÜNEN | 221 - München-Land | Dagegen gestimmt | |
Sylvia Kotting-Uhl | DIE GRÜNEN | 271 - Karlsruhe-Stadt | Dagegen gestimmt | |
Tobias Lindner | DIE GRÜNEN | 211 - Südpfalz | Dagegen gestimmt | |
Cem Özdemir | DIE GRÜNEN | 258 - Stuttgart I | Nicht beteiligt | |
Ulle Schauws | DIE GRÜNEN | 114 - Krefeld II - Wesel II | Nicht beteiligt | |
Jürgen Trittin | DIE GRÜNEN | 53 - Göttingen | Dagegen gestimmt | |
Franziska Brantner | DIE GRÜNEN | 274 - Heidelberg | Dagegen gestimmt | |
Matthias Gastel | DIE GRÜNEN | 262 - Nürtingen | Dagegen gestimmt | |
Ottmar von Holtz | DIE GRÜNEN | 48 - Hildesheim | Nicht beteiligt | |
Oliver Krischer | DIE GRÜNEN | 90 - Düren | Dagegen gestimmt | |
Irene Mihalic | DIE GRÜNEN | 123 - Gelsenkirchen | Dagegen gestimmt | |
Lisa Paus | DIE GRÜNEN | 80 - Berlin-Charlottenburg-Wilmersdorf | Nicht beteiligt | |
Frithjof Schmidt | DIE GRÜNEN | 140 - Bochum I | Dagegen gestimmt | |
Julia Verlinden | DIE GRÜNEN | 37 - Lüchow-Dannenberg - Lüneburg | Dagegen gestimmt | |
Agnieszka Brugger | DIE GRÜNEN | 294 - Ravensburg | Dagegen gestimmt | |
Kai Gehring | DIE GRÜNEN | 120 - Essen III | Dagegen gestimmt | |
Dieter Janecek | DIE GRÜNEN | 220 - München-West/Mitte | Dagegen gestimmt | |
Christian Kühn | DIE GRÜNEN | 290 - Tübingen | Dagegen gestimmt | |
Claudia Müller | DIE GRÜNEN | 15 - Vorpommern-Rügen - Vorpommern-Greifswald I | Dagegen gestimmt | |
Filiz Polat | DIE GRÜNEN | 38 - Osnabrück-Land | Dagegen gestimmt | |
Stefan Schmidt | DIE GRÜNEN | 233 - Regensburg | Dagegen gestimmt | |
Daniela Wagner | DIE GRÜNEN | 186 - Darmstadt | Dagegen gestimmt | |
Anna Christmann | DIE GRÜNEN | 259 - Stuttgart II | Dagegen gestimmt | |
Stefan Gelbhaar | DIE GRÜNEN | 76 - Berlin-Pankow | Dagegen gestimmt |
Die FDP fordert in ihrem Gesetzentwurf die Aufhebung des Vermögensteuergesetzes.
Das Vermögensteuergesetz ist formal bis heute in Kraft, darf aber seit einem Urteil des Bundesverfassungsgericht im Jahre 1995 für den Zeitraum nach 1996 nicht mehr angewandt werden. Das Bundesverfassungsgericht stellte damals eine Ungleichbehandlung bei der Bewertung der verschiedenen Vermögenswerte fest, was nicht mit dem allgemeinem Gleichheitssatz (Artikel 3 GG) zu vereinbaren war.
Die FDP argumentiert in ihrem Entwurf damit, dass Deutschland im internationalen Vergleich hohe Steuersätze erhebt und die Vermögensteuer eine zusätzliche Belastung der Vermögenseinkommen bedeute. Dies würde sich wiederum negativ auf die Ersparnisbildung und auf Finanzinvestitionen auswirken. Deutschland liegt in puncto Steuerbelastung nach Daten der OECD etwa im oberen Mittelfeld.
Im Antrag der FDP wird unter anderem die Abschaffung des Solidaritätszuschlags auch für Anleger, die Freistellung von mindestens fünf Jahre lang gehaltenen Wertpapieren von der Kapitalertragssteuer und die vollständige steuerliche Berücksichtigung von Verlusten aus Wertpapiergeschäften gefordert.
Der Gesetzentwurf wird mit 462 Stimmen der Fraktionen CDU/CSU, SPD, Linke und Bündnis90/Die Grünen abgelehnt. lediglich die FDP und die AfD stimmen für den Entwurf. Außerdem gibt es zwei Enthaltungen.
Der Antrag der FDP wird ebenso abgelehnt.