Name | Fraktion Aufsteigend sortieren | Wahlkreis | Stimmverhalten | |
---|---|---|---|---|
Victor Perli | DIE LINKE | 49 - Salzgitter - Wolfenbüttel | Dafür gestimmt | |
Kirsten Tackmann | DIE LINKE | 56 - Prignitz - Ostprignitz-Ruppin - Havelland I | Dafür gestimmt | |
Doris Achelwilm | DIE LINKE | Dafür gestimmt | ||
Birke Bull-Bischoff | DIE LINKE | 73 - Burgenland - Saalekreis | Dafür gestimmt | |
André Hahn | DIE LINKE | 158 - Sächsische Schweiz-Osterzgebirge | Dafür gestimmt | |
Jutta Krellmann | DIE LINKE | 46 - Hameln-Pyrmont - Holzminden | Dafür gestimmt | |
Ingrid Remmers | DIE LINKE | 123 - Gelsenkirchen | Nicht beteiligt | |
Cornelia Möhring | DIE LINKE | 7 - Pinneberg | Dafür gestimmt | |
Tobias Pflüger | DIE LINKE | 281 - Freiburg | Dafür gestimmt | |
Jessica Tatti | DIE LINKE | 289 - Reutlingen | Dafür gestimmt | |
Simone Barrientos | DIE LINKE | 251 - Würzburg | Dafür gestimmt | |
Jörg Cezanne | DIE LINKE | 184 - Groß-Gerau | Dafür gestimmt | |
Matthias Höhn | DIE LINKE | 66 - Altmark | Dafür gestimmt | |
Caren Lay | DIE LINKE | 156 - Bautzen I | Dafür gestimmt | |
Gökay Akbulut | DIE LINKE | 275 - Mannheim | Nicht beteiligt | |
Kersten Steinke | DIE LINKE | 189 - Eichsfeld – Nordhausen – Kyffhäuserkreis | Nicht beteiligt | |
Norbert Müller | DIE LINKE | 61 - Potsdam - Potsdam-Mittelmark II - Teltow-Fläming II | Dafür gestimmt | |
Martina Renner | DIE LINKE | 193 - Erfurt - Weimar - Weimarer Land II | Dafür gestimmt | |
Kathrin Vogler | DIE LINKE | 128 - Steinfurt III | Dafür gestimmt | |
Dietmar Bartsch | DIE LINKE | 14 - Rostock - Landkreis Rostock II | Dafür gestimmt | |
Sevim Dağdelen | DIE LINKE | 140 - Bochum I | Dafür gestimmt | |
Andrej Hunko | DIE LINKE | 87 - Aachen I | Dafür gestimmt | |
Sabine Leidig | DIE LINKE | 169 - Werra-Meißner - Hersfeld-Rotenburg | Dafür gestimmt | |
Diether Dehm | DIE LINKE | 43 - Hannover-Land I | Nicht beteiligt | |
Alexander Ulrich | DIE LINKE | 209 - Kaiserslautern | Nicht beteiligt |
Der Antrag fordert die Freigabe der Impfstoffe, so dass eine höhere Menge des Impfstoffes produziert werden kann, wodurch zum einen das Impftempo erhöht werden könne und, zum anderen ärmeren Ländern ein früherer bzw. überhaupt ein Zugang zu einem Vakzin ermöglicht würde.
Der Bundestag kann auf Basis des Infektionsschutzgesetzes Ausnahmen von den Regelungen des Arzneimittelgesetzes und anderen Gesetzen bestimmen und auch Regelungen zur Preisgestaltung treffen. Mit der Annahme des Antrags hat der Bundestag die Berechtigung, Impfstoffhersteller dazu aufzufordern ihre Lizenzen an andere Unternehmen weiterzugeben, um die Produktionskapazitäten zu steigern.
Der Antrag der Linksfraktion wird nach der Beschlussempfehlung mit 498 Stimmen der Regierungsfraktionen CDU/CSU und SPD sowie FDP und AfD abgelehnt. Zustimmung erhält der Antrag nur von der antragsstellenden Fraktion und der Fraktion Bündnis90/Die Grünen. Außerdem stimmt CDU-Politiker Peter Altmaier offenbar aus Versehen entgegen seiner Fraktion für den Antrag.
Anmerkung der Redaktion:
Aus der offiziellen Aufzeichnung des Bundestags geht hervor, dass im Zusammenhang mit dem Antrag der Linksfraktion eine klare Mehrheit mit Ja gestimmt hat. Formal ist dies korrekt: Denn die Abgeordneten haben in der Plenarsitzung nicht über den Originalantrag der Linken abgestimmt, sondern über eine Beschlussempfehlung des Ausschusses für Gesundheit. Da CDU/CSU und SPD im Ausschuss eine Mehrheit haben, lautete ihre Empfehlung an das Plenum, den Antrag abzulehnen. Deswegen bedeutet eine Ja-Stimme auf der Seite des Bundestags, dass die Beschlussempfehlung angenommen wurde und nicht der Antrag selbst. Da so aber fälschlicherweise der Eindruck entstehen könnte, CDU/CSU und SPD hätten für den Antrag der Linken gestimmt und antragstellende Fraktion dagegen, haben wir uns für eine klarere Darstellung entschieden und den Originalentwurf der Linksfraktion zur Grundlage genommen. Das bedeutet: Eine "Ja"-Stimme auf dieser Seite ist ein "Ja" zum Fraktions-Antrag."