Verlängerung des Bundeswehreinsatzes im Libanon (2019-2020)

Der Antrag der Bundesregierung beinhaltet die Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an dem Bundeswehreinsatz „United Nations Interim Force in Lebanon“ (UNIFIL) bis Ende Juni 2020.

Mit 490 Stimmen wurde der Antrag der Bundesregierung angenommen. Die Regierungsfraktionen CDU/CSU und SPD sowie die Fraktionen der FDP und Bündnis 90/Grüne stimmten zu, die Fraktionen Die Linke und AfD stimmten dagegen.

Weiterlesen
Dafür gestimmt
336
Dagegen gestimmt
94
Enthalten
3
Nicht beteiligt
40
Abstimmungsverhalten von insgesamt 473 Abgeordneten.
Name Absteigend sortieren FraktionWahlkreisStimmverhalten
Portrait von Jürgen MartensJürgen MartensFDP165 - Zwickau Dafür gestimmt
Portrait von Katja MastKatja MastSPD279 - Pforzheim Dafür gestimmt
Portrait von Christoph MatschieChristoph MatschieSPD191 - Jena – Sömmerda – Weimarer Land I Dafür gestimmt
Portrait von Andreas MattfeldtAndreas MattfeldtCDU/CSU34 - Osterholz - Verden Dafür gestimmt
Portrait von Hilde MattheisHilde MattheisSPD291 - Ulm Dafür gestimmt
Portrait von Stephan MayerStephan MayerCDU/CSU212 - Altötting Dafür gestimmt
Portrait von Pascal MeiserPascal MeiserDIE LINKE83 - Berlin-Friedrichshain-Kreuzberg - Prenzlauer Berg Ost Dagegen gestimmt
Portrait von Michael MeisterMichael MeisterCDU/CSU188 - Bergstraße Dafür gestimmt
Portrait von Angela MerkelAngela MerkelCDU/CSU15 - Vorpommern-Rügen - Vorpommern-Greifswald I Nicht beteiligt
Portrait von Jan MetzlerJan MetzlerCDU/CSU206 - Worms Dafür gestimmt
Portrait von Christoph MeyerChristoph MeyerFDP80 - Berlin-Charlottenburg-Wilmersdorf Dafür gestimmt
Portrait von Corinna MiazgaCorinna MiazgaAfD Dagegen gestimmt
Portrait von Hans MichelbachHans MichelbachCDU/CSU238 - Coburg Dafür gestimmt
Portrait von Mathias MiddelbergMathias MiddelbergCDU/CSU39 - Stadt Osnabrück Dafür gestimmt
Portrait von Matthias MierschMatthias MierschSPD47 - Hannover-Land II Dafür gestimmt
Portrait von Mario MieruchMario Mieruchfraktionslos124 - Steinfurt I - Borken I Enthalten
Irene MihalicIrene MihalicDIE GRÜNEN123 - Gelsenkirchen Dafür gestimmt
Portrait von Klaus MindrupKlaus MindrupSPD76 - Berlin-Pankow Dafür gestimmt
Portrait von Susanne MittagSusanne MittagSPD28 - Delmenhorst - Wesermarsch - Oldenburg-Land Dafür gestimmt
Portrait von Amira Mohamed AliAmira Mohamed AliDIE LINKE27 - Oldenburg - Ammerland Dagegen gestimmt
Portrait von Cornelia MöhringCornelia MöhringDIE LINKE7 - Pinneberg Dagegen gestimmt
Portrait von Falko MohrsFalko MohrsSPD51 - Helmstedt - Wolfsburg Dafür gestimmt
Portrait von Claudia MollClaudia MollSPD88 - Aachen II Dafür gestimmt
Portrait von Siemtje MöllerSiemtje MöllerSPD26 - Friesland - Wilhelmshaven - Wittmund Dafür gestimmt
Portrait von Dietrich MonstadtDietrich MonstadtCDU/CSU12 - Schwerin - Ludwigslust-Parchim I - Nordwestmecklenburg I Dafür gestimmt

Die deutschen Streitkräfte handeln bei ihrem Einsatz als Teil der VN-geführten Mission UNIFIL auf Grundlage von Resolution 1701 (2006) und den Folgeresolutionen des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen, zuletzt Resolution 2433 (2018) vom 30. August 2018, im Rahmen und nach den Regeln eines Systems gegenseitiger kollektiver Sicherheit im Sinne des Artikels 24 Absatz 2 des Grundgesetzes. Einsatzgebiet ist hierbei das Gebiet südlich des Litani Flusses, westlich der Grenze zu Syrien und nördlich der "Blauen Linie" sowie das Seegebiet vor der libanesischen Küste und den Luftraum über den Gebieten. Es können bis zu 300 Soldat*innen eingesetzt werden. Dabei sind die Hauptaufgaben für die Bundeswehr die seegestützte Aufklärung und Überwachung (innerhalb des durch die Vereinten Nationen festgelegten Einsatzgebietes von UNIFIL sowie auf Grundlage eines Ersuchens des Libanon an UNIFIL seegestützte Luftraumüberwachung) über dem gesamten Libanon, seewärtige Sicherung der libanesischen Küste und Küstengewässer sowie Hilfe zur Sicherstellung des Zugangs humanitärer Helfer zur Zivilbevölkerung. Die einsatzbedingten Zusatzausgaben für die Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an UNIFIL werden für den Zeitraum 1. Juli 2019 bis 30. Juni 2020 voraussichtlich insgesamt rund 28,7 Mio. Euro betragen.


Mit 490 Stimmen wurde der Antrag der Bundesregierung angenommen. Die Regierungsfraktionen CDU/CSU und SPD sowie die Fraktionen der FDP und Bündnis 90/Grüne stimmten zu, die Fraktionen Die Linke und AfD stimmten dagegen. Aus der Grünen-Fraktion stimmten die Abgeordneten Canan Bayram und Monika Lazar, anders als die Mehrheit der Fraktion, gegen den Antrag.


Abstimmung des letzten Jahres zu diesem Thema: Verlängerung des Bundeswehreinsatzes im Libanon (UNIFIL) (2018)