Verlängerung des Bundeswehreinsatzes in Mali (MINUSMA 2017/2018)

Der Bundestag hat mit den Stimmen von CDU/CSU, FDP, Grüne und SPD für die Einsatzverlängerung der Bundeswehr der NATO-Mission MINUSMA gestimmt.

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Dafür gestimmt
504
Dagegen gestimmt
158
Enthalten
4
Nicht beteiligt
43
Abstimmungsverhalten von insgesamt 709 Abgeordneten.
NameFraktion Aufsteigend sortieren WahlkreisStimmverhalten
Dennis Rohde, MdB (SPD)Dennis RohdeSPD27 - Oldenburg - Ammerland Dafür gestimmt
Portrait von Heike BaehrensHeike BaehrensSPD263 - Göppingen Dafür gestimmt
Bundestagsabgeordnete für Berlin-MitteEva HöglSPD75 - Berlin-Mitte Dafür gestimmt
Portrait von Johann SaathoffJohann SaathoffSPD24 - Aurich - Emden Dafür gestimmt
Leni Breymaier MdB, Fotograf: Fionn GroßeLeni BreymaierSPD270 - Aalen - Heidenheim Dafür gestimmt
Gabriele Katzmarek, MdBGabriele KatzmarekSPD273 - Rastatt Dafür gestimmt
Bild Uwe SchmidtUwe SchmidtSPD55 - Bremen II - Bremerhaven Dafür gestimmt
Portrait von Karamba DiabyKaramba DiabySPD72 - Halle Dafür gestimmt
Portrait von Anette KrammeAnette KrammeSPD237 - Bayreuth Dafür gestimmt
Portrait von Carsten TrägerCarsten TrägerSPD243 - Fürth Dafür gestimmt
Portrait von Edgar FrankeEdgar FrankeSPD170 - Schwalm-Eder Dafür gestimmt
Portrait von Caren MarksCaren MarksSPD43 - Hannover-Land I Dafür gestimmt
Portrait von Sonja SteffenSonja SteffenSPD15 - Vorpommern-Rügen - Vorpommern-Greifswald I Dafür gestimmt
Kerstin Griese MdBKerstin GrieseSPD105 - Mettmann II Dafür gestimmt
Portrait von Claudia MollClaudia MollSPD88 - Aachen II Dafür gestimmt
Portrait von Gabi WeberGabi WeberSPD204 - Montabaur Nicht beteiligt
Portrait von Hubertus HeilHubertus HeilSPD45 - Gifhorn - Peine Dafür gestimmt
Portrait von Ulli NissenUlli NissenSPD183 - Frankfurt am Main II Dafür gestimmt
Portrait von Florian PostFlorian PostSPD217 - München-Nord Dafür gestimmt
Portrait von Martin RosemannMartin RosemannSPD290 - Tübingen Dafür gestimmt
Portrait von Ulrike BahrUlrike BahrSPD252 - Augsburg-Stadt Dafür gestimmt
Portrait von Frank JungeFrank JungeSPD13 - Ludwigslust-Parchim II - Nordwestmecklenburg II - Landkreis Rostock I Dafür gestimmt
Portrait von Axel SchäferAxel SchäferSPD140 - Bochum I Nicht beteiligt
Portrait von Karl-Heinz BrunnerKarl-Heinz BrunnerSPD255 - Neu-Ulm Dafür gestimmt
Portrait von Ulrich KelberUlrich KelberSPD96 - Bonn Dafür gestimmt
Symbolfigur Militärhubschrauber

Solange ein Mandat des Sicherheitsrates vorliege, solle die Bundeswehr an der Multidemensionalen Integrierten Stabilisierungsmission der Vereinten Nationen in Mali (MINUSMA) beteiligt sein, heißt es in dem Regierungsantrag (längstens jedoch bis zum 30. April 2018). Die Stabilisierung des Landes sei "eine der dringendsten Aufgaben in der Sahelregion".

Für die an MINUSMA beteiligten Kräfte der Bundeswehr ergeben sich laut Bundesregierung folgende Tätigkeiten:

  • Wahrnehmung von Führungs-, Verbindungs-, Beobachtungs- und Beratungsaufgaben;
  • Wahrnehmung von Schutz- und Unterstützungsaufgaben, auch zur Unterstützung von Personal in den EU-Missionen in Mali;
  • Aufklärung und Beitrag zum Gesamtlagebild;
  • Beitrag zur zivil-militärischen Zusammenarbeit;
  • Lufttransport in das Einsatzgebiet und innerhalb des Einsatzgebietes von MINUSMA sowie Unterstützung bei der Verlegung und der Folgeversorgung von Kräften von MINUSMA;
  • Einsatzunterstützung durch ggf. temporär bereitgestellte Luftbetankungsfähigkeit für französische Kräfte, die aufgrund eines Unterstützungsersuchs des Generalsekretärs der Vereinten Nationen eine Bedrohung für MINUSMA abwenden sollen.

Bereitgestellt werden sollen hierfür:

  • Führung und Führungsunterstützung;
  • Sicherung und Schutz;
  • Aufklärung;
  • Militärisches Nachrichtenwesen;
  • Sanitätsdienstliche Versorgung;
  • militärische Zusammenarbeit (CIMIC) einschließlich humanitärer Hilfs- und Unterstützungsdienste;
  • Lufttransport einschließlich logistischer und sonstiger Unterstützung;
  • Personal zur Verwendung in den für MINUSMA gebildeten Stäben und Hauptquartieren;
  • bei Bedarf Luftbetankung einschließlich logistischer und sonstiger Unterstützung.

Für die deutsche Beteiligung an MINUSMA sollen bis zu 1.000 Soldatinnen und Soldaten mit entsprechender Ausrüstung in Mali eingesetzt werden. Zur Unterstützung französischer Kräfte sollen Bundeswehreinsätze aber auch "in und über Staaten erfolgen, von denen eine Genehmigung der jeweiligen Regierung vorliegt".

Die einsatzbedingten Zusatzausgaben werden laut Regierung für den Zeitraum vom 1. Februar bis zum 30. April 2018 voraussichtlich rund 59 Mio. Euro betragen.

Für den Antrag stimmten CDU/CSU, FDP, Grüne sowie mehrheitlich die SPD. Jens Kestner (AfD) äußerte, dass seine Fraktion gegen den Antrag stimmen werde, da eine klare Strategie fehle, der Kräfteeinsatz verfehlt wurde und die deutschen Interessen nicht genug vertreten werden würden. Die Sicherheitslage in Mali habe sich stetig in den letzten Jahren verschlechtert, u.a. wurde der Weg für den IS durch die NATO geebnet, kritisierte Sevim Dağdelen (Linke). Sich weiter an MINUSMA zu beteiligen wäre: "moralisch verwerflich, politisch verheerend und militärisch nicht zu gewinnen", so Dağdelen. AfD und Linke stimmten geschlossen gegen den Antrag sowie drei SPD-Abgeordnete und ein Abgeordneter der Grünen.