| Name | Fraktion Absteigend sortieren | Wahlkreis | Stimmverhalten | |
|---|---|---|---|---|
 | Gregor Gysi | DIE LINKE | 84 - Berlin-Treptow-Köpenick | Dagegen gestimmt |
 | Katja Kipping | DIE LINKE | 159 - Dresden I | Dagegen gestimmt |
 | Thomas Lutze | DIE LINKE | Dagegen gestimmt | |
 | Lorenz Gösta Beutin | DIE LINKE | 6 - Plön - Neumünster | Dagegen gestimmt |
 | Fabio De Masi | DIE LINKE | Nicht beteiligt | |
 | Thomas Nord | DIE LINKE | 63 - Frankfurt (Oder) - Oder-Spree | Dagegen gestimmt |
 | Eva-Maria Schreiber | DIE LINKE | 221 - München-Land | Dagegen gestimmt |
 | Alexander Ulrich | DIE LINKE | 209 - Kaiserslautern | Nicht beteiligt |
 | Sabine Zimmermann | DIE LINKE | 165 - Zwickau | Nicht beteiligt |
 | André Hahn | DIE LINKE | 158 - Sächsische Schweiz-Osterzgebirge | Dagegen gestimmt |
 | Jan Korte | DIE LINKE | 71 - Anhalt | Dagegen gestimmt |
 | Pascal Meiser | DIE LINKE | 83 - Berlin-Friedrichshain-Kreuzberg - Prenzlauer Berg Ost | Dagegen gestimmt |
 | Matthias W. Birkwald | DIE LINKE | 94 - Köln II | Dagegen gestimmt |
 | Diether Dehm | DIE LINKE | 43 - Hannover-Land I | Dagegen gestimmt |
 | Petra Pau | DIE LINKE | 85 - Berlin-Marzahn-Hellersdorf | Dagegen gestimmt |
 | Petra Sitte | DIE LINKE | 72 - Halle | Dagegen gestimmt |
 | Kathrin Vogler | DIE LINKE | 128 - Steinfurt III | Dagegen gestimmt |
 | Heike Hänsel | DIE LINKE | 290 - Tübingen | Dagegen gestimmt |
 | Jutta Krellmann | DIE LINKE | 46 - Hameln-Pyrmont - Holzminden | Nicht beteiligt |
 | Amira Mohamed Ali | DIE LINKE | 27 - Oldenburg - Ammerland | Dagegen gestimmt |
 | Heidrun Bluhm-Förster | DIE LINKE | 17 - Mecklenburgische Seenplatte II - Landkreis Rostock III | Nicht beteiligt |
 | Anke Domscheit-Berg | DIE LINKE | 60 - Brandenburg an der Havel - Potsdam-Mittelmark I - Havelland III - Teltow-Fläming I | Dagegen gestimmt |
 | Sören Pellmann | DIE LINKE | 153 - Leipzig II | Dagegen gestimmt |
 | Helin Evrim Sommer | DIE LINKE | Dagegen gestimmt | |
 | Sahra Wagenknecht | DIE LINKE | 107 - Düsseldorf II | Nicht beteiligt |
Die Bundesregierung fordert mit ihrem Antrag, dass deutsche Streitkräfte den 1978 durch die UN veranlassten Einsatz weiterführen und libanesische Streitkräfte weiterhin bei der Überwachung der Seegrenzen und der Ausbildung von Streitkräften unterstützen. Die Beschlussvorlage des federführenden Auswärtigen Ausschusses empfiehlt, den Antrag anzunehmen.
Begründet wird der Einsatz unter anderem mit den andauernden Spannungen im Nahen Osten. Zwar hätten weder Israel noch der Libanon Interesse an einer gewaltsamen Eskalation, dennoch bleibe die Lage instabil, weshalb der Mission laut Antrag ein "elementarer Beitrag zum Frieden" zuzuschreiben sei.
Rechtlich liege dem Einsatz das Ersuchen der libanesischen Regierung an die Vereinten Nationen zugrunde. Die deutschen Streitkräfte handeln bei dem Einsatz laut Antrag als Teil der durch die Vereinten Nationen geführten Mission auf Grundlage von Resolution 1701 (2006 - zweiter Libanonkrieg) und deren Folgeresolutionen 2485 (2019). Die Einsatztruppen handeln nach den Regeln eines Systems gegenseitiger kollektiver Sicherheit (Artikel 24 Absatz 2 des Grundgesetzes).
Eine Beteiligung an der UNIFIL-Mission sei nur möglich, solange eine entsprechende Resolution des Sicherheitsrates sowie die konstitutive Zustimmung des Deutschen Bundestags vorliege. Eingesetzt werden bis zu 300 Soldat:innen. Die Personalgrenze darf allerdings im Rahmen einer Verlegung oder eines Kontingentwechsels sowie in Notsituationen vorübergehend überschritten werden. Die Kosten des Einsatzes betragen voraussichtlich rund 29 Millionen Euro. Das Mandat soll bis Ende Juni 2021 verlängert werden.
Zu den Aufgaben der Soldat:innen gehören die seegestützte Aufklärung und Überwachung bzw. Luftüberwachung innerhalb des UNIFIL-Einsatzgebietes. Dabei sollen auch die libanesische Küste und die Küstengewässer gesichert werden und unter anderem Kontrollen des Seeverkehrs möglich sein. Des Weiteren helfen, beraten und unterstützen die deutschen Streitkräfte die libanesischen Streitkräfte in der Sicherstellung des Zugangs humanitärer Hilfe zur Zivilbevölkerung sowie in der Ausbildung.
Der Antrag wird mit 468 Ja-Stimmen der Fraktionen CDU/CSU, SPD, FDP und Bündnis 90/Die Grünen (mit Ausnahme von Canan Bayram und Monika Lazar, die gegen den Antrag stimmten) angenommen. Die Linke und die AfD stimmten gegen den Antrag. Es gibt drei Enthaltungen.
Frühere Mandatsverlängerungen:
Verlängerung des Bundeswehreinsatzes im Libanon (UNIFIL 2020/20121)
Verlängerung des Bundeswehreinsatzes im Libanon (UNIFIL 2019/2020)
Verlängerung des Bundeswehreinsatzes im Libanon (UNIFIL 2018/2019)