Änderung des Schwangerschaftskonfliktgesetzes

Im Bundestag wurde namentlich über einen Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Änderung des Schwangerschaftkonfliktgesetzes abgestimmt. Schwangere sollen demnach zukünftig besser vor sogenannten Gehsteigbelästigungen durch Abtreibungsgegner:innen geschützt werden, die vermehrt vor Beratungsstellen und Einrichtungen, die Schwangerschaftsabbrüche vornehmen, auftreten. Sowohl die Belästigung der Schwangeren als auch die Behinderung des Personals der Beratungsstellen und Einrichtungen sollen laut Gesetzentwurf in einem Bereich von 100 Metern um den Eingangsbereich verboten werden. Verstöße sollen mit einem Bußgeld von bis zu 5.000 Euro belegt werden. Außerdem sieht der Gesetzentwurf vor, die Vorgaben zur Bundesstatistik zu Schwangerschaftsabbrüchen zu ändern, sodass auch die Länder eine umfangreichere Datenlage zur Gewährleistung der Versorgungssicherheit erhalten.

Zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung lag eine Beschlussempfehlung des Ausschusses für Familie, Senioren, Frauen und Jugend vor. Darin wird die Annahme des Entwurfes in geänderter Fassung empfohlen.

Der Gesetzentwurf zur Änderung des Schwangerschaftkonfliktgesetzes wurde mit 381 Stimmen angenommen. 169 Abgeordnete stimmten dagegen, es gab keine Enthaltungen.

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Dafür gestimmt
381
Dagegen gestimmt
169
Enthalten
0
Nicht beteiligt
183
Abstimmungsverhalten von insgesamt 733 Abgeordneten.
Name Absteigend sortieren FraktionWahlkreisStimmverhalten
Portrait von Joana CotarJoana Cotarfraktionslos183 - Frankfurt am Main II Dagegen gestimmt
Portrait von Carl-Julius CronenbergCarl-Julius CronenbergFDP147 - Hochsauerlandkreis Dafür gestimmt
Portrait von Gottfried CurioGottfried CurioAfD Nicht beteiligt
Portrait von Mario CzajaMario CzajaCDU/CSU85 - Berlin-Marzahn-Hellersdorf Dagegen gestimmt
Portrait von Sevim DağdelenSevim DağdelenBSW (Gruppe)140 - Bochum I Nicht beteiligt
Foto Dr. Janosch Dahmen MdBJanosch DahmenBÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN138 - Hagen - Ennepe-Ruhr-Kreis I Dafür gestimmt
Portrait von Bernhard DaldrupBernhard DaldrupSPD130 - Warendorf Nicht beteiligt
Astrid DamerowAstrid DamerowCDU/CSU2 - Nordfriesland - Dithmarschen Nord Dagegen gestimmt
Portrait von Daniela De RidderDaniela De RidderSPD31 - Mittelems Dafür gestimmt
Portrait von Christoph de VriesChristoph de VriesCDU/CSU18 - Hamburg-Mitte Dagegen gestimmt
Portrait von Ekin DeligözEkin DeligözBÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN255 - Neu-Ulm Dafür gestimmt
Hakan DemirHakan DemirSPD82 - Berlin-Neukölln Dafür gestimmt
Portrait von Sandra DetzerSandra DetzerBÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN265 - Ludwigsburg Dafür gestimmt
Portrait von Karamba DiabyKaramba DiabySPD72 - Halle Dafür gestimmt
Portrait von Martin DiedenhofenMartin DiedenhofenSPD197 - Neuwied Dafür gestimmt
Portrait von Jan DierenJan DierenSPD114 - Krefeld II - Wesel II Dafür gestimmt
Portrait von Thomas DietzThomas DietzAfD164 - Erzgebirgskreis I Dagegen gestimmt
Portrait von Esther DilcherEsther DilcherSPD167 - Waldeck Dafür gestimmt
Portrait von Sabine DittmarSabine DittmarSPD248 - Bad Kissingen Dafür gestimmt
Portrait von Bijan Djir-SaraiBijan Djir-SaraiFDP108 - Neuss I Dafür gestimmt
Portrait von Alexander DobrindtAlexander DobrindtCDU/CSU226 - Weilheim Dagegen gestimmt
Portrait von Anke Domscheit-BergAnke Domscheit-BergDie Linke. (Gruppe)58 - Oberhavel - Havelland II Nicht beteiligt
Portrait von Michael DonthMichael DonthCDU/CSU289 - Reutlingen Dagegen gestimmt
Portrait von Felix DöringFelix DöringSPD173 - Gießen Dafür gestimmt
Catarina dos Santos-WintzCatarina dos Santos-WintzCDU/CSU88 - Aachen II Nicht beteiligt