Name | Fraktion | Wahlkreis Absteigend sortieren | Stimmverhalten | |
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Nina Stahr | BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN | 79 - Berlin-Steglitz-Zehlendorf | Dagegen gestimmt | |
Ruppert Stüwe | SPD | 79 - Berlin-Steglitz-Zehlendorf | Dagegen gestimmt | |
Christoph Meyer | FDP | 80 - Berlin-Charlottenburg-Wilmersdorf | Dagegen gestimmt | |
Lisa Paus | BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN | 80 - Berlin-Charlottenburg-Wilmersdorf | Dagegen gestimmt | |
Michael Müller | SPD | 80 - Berlin-Charlottenburg-Wilmersdorf | Dagegen gestimmt | |
Renate Künast | BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN | 81 - Berlin-Tempelhof-Schöneberg | Dagegen gestimmt | |
Lars Lindemann | FDP | 81 - Berlin-Tempelhof-Schöneberg | Dagegen gestimmt | |
Kevin Kühnert | SPD | 81 - Berlin-Tempelhof-Schöneberg | Dagegen gestimmt | |
Jan-Marco Luczak | CDU/CSU | 81 - Berlin-Tempelhof-Schöneberg | Dafür gestimmt | |
Hakan Demir | SPD | 82 - Berlin-Neukölln | Dagegen gestimmt | |
Andreas Audretsch | BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN | 82 - Berlin-Neukölln | Dagegen gestimmt | |
Pascal Meiser | DIE LINKE. | 83 - Berlin-Friedrichshain-Kreuzberg - Prenzlauer Berg Ost | Dafür gestimmt | |
Canan Bayram | BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN | 83 - Berlin-Friedrichshain-Kreuzberg - Prenzlauer Berg Ost | Nicht beteiligt | |
Cansel Kiziltepe | SPD | 83 - Berlin-Friedrichshain-Kreuzberg - Prenzlauer Berg Ost | Dagegen gestimmt | |
Gregor Gysi | DIE LINKE. | 84 - Berlin-Treptow-Köpenick | Dafür gestimmt | |
Mario Czaja | CDU/CSU | 85 - Berlin-Marzahn-Hellersdorf | Dafür gestimmt | |
Petra Pau | DIE LINKE. | 85 - Berlin-Marzahn-Hellersdorf | Dafür gestimmt | |
Gesine Lötzsch | DIE LINKE. | 86 - Berlin-Lichtenberg | Dafür gestimmt | |
Ye-One Rhie | SPD | 87 - Aachen I | Dagegen gestimmt | |
Andrej Hunko | DIE LINKE. | 87 - Aachen I | Nicht beteiligt | |
Claudia Moll | SPD | 88 - Aachen II | Nicht beteiligt | |
Lukas Benner | BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN | 88 - Aachen II | Nicht beteiligt | |
Catarina dos Santos-Wintz | CDU/CSU | 88 - Aachen II | Dafür gestimmt | |
Wilfried Oellers | CDU/CSU | 89 - Heinsberg | Dafür gestimmt | |
Thomas Rachel | CDU/CSU | 90 - Düren | Nicht beteiligt |
Der Entschließungsantrag der CDU/CSU-Fraktion, über welchen namentlich abgestimmt wurde, enthielt die Forderung, die Gaspreisanpassungsverordnung „mit sofortiger Wirkung aufzuheben.“
In einem weiteren Antrag sprach sich die CDU/CSU-Fraktion für die Beibehaltung des ermäßigten Mehrwertsteuersatzes für Restaurant- und Verpflegungsdienstleistungen aus. Dies könne Unternehmen entlasten und wettbewerbsfähiger machen.
Der Gesetzentwurf der Bundesregierung sieht vor, dass verschiedene steuer- und zollrechtliche Änderungen an Gesetzen für Genussmittel vorgenommen werden. Diese Änderungen sollen einen erheblichen Bürokratieabbau schaffen und somit Verwaltung und Wirtschaft entlasten. Mit der Veränderung der einzelnen Gesetze soll im Endeffekt auch das Verbrauchssteuerrecht für Genussmittel vereinheitlicht werden.
Die Systemrichtlinie der EU regelt die Besteuerung, Beförderung und Lagerung von Genussmitteln sowie elektrischem Strom und Energieerzeugnissen. Die Alkoholstrukturrichtlinie regelt die Harmonisierung der Struktur der Verbrauchsteuern auf Alkohol. Diese sieht nun ein Zertifizierungssystem für unabhängige Kleinproduzenten vor. Beide Richtlinien werden nun in das deutsche Recht übernommen, da der Gesetzentwurf im Bundestag angenommen wurde.
Im Zuge der Übernahme dieser Richtlinien sollen zum Beispiel kleine Brauereien durch Steuervergünstigungen entlastet werden. Zudem läuft die zeitweise Reduzierung der Biersteuerstaffelsätze zum Ende dieses Jahres aus und wird nicht verlängert. Auch wenn Bier für wissenschaftliche Zwecke verwendet wird, greift nun der Steuerbefreiungstatbestand.
Der Finanzausschuss veröffentlichte eine Beschlussempfehlung für sowohl den Gesetzesentwurf der Bundesregierung als auch für den Antrag der CDU/CSU-Fraktion. Er empfahl dem Bundestag, den Gesetzesentwurf anzunehmen, doch den Antrag auf eine Beibehaltung des ermäßigten Mehrwertsteuersatzes abzulehnen.
An diese Empfehlung hielten sich die Fraktionen FDP, SPD und Bündnis 90/Die Grünen. Alle Abgeordneten dieser Fraktionen stimmten gegen den Antrag. Wolfgang Kubicki (FDP) enthielt sich. Die Fraktionen der Opposition stimmten für den Entschließungsantrag, nur Jessica Tatti (DIE LINKE) stimmte dagegen.