| Name Aufsteigend sortieren | Fraktion | Wahlkreis | Stimmverhalten | |
|---|---|---|---|---|
 | Wolfgang Schäuble | CDU/CSU | 284 - Offenburg | Dafür gestimmt |
 | Johannes Schätzl | SPD | 229 - Passau | Dafür gestimmt |
 | Bernd Schattner | AfD | 211 - Südpfalz | Dagegen gestimmt |
 | Rebecca Schamber | SPD | 43 - Hannover-Land I | Nicht beteiligt |
 | Frank Schäffler | FDP | 134 - Minden-Lübbecke I | Dafür gestimmt |
 | Jamila Anna Schäfer | BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN | 219 - München-Süd | Dafür gestimmt |
 | Sebastian Schäfer | BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN | 261 - Esslingen | Dafür gestimmt |
 | Ingo Schäfer | SPD | 103 - Solingen - Remscheid - Wuppertal II | Dafür gestimmt |
 | Axel Schäfer | SPD | 140 - Bochum I | Dafür gestimmt |
 | Christian Sauter | FDP | 135 - Lippe I | Dafür gestimmt |
 | Thomas Sattelberger | FDP | 219 - München-Süd | Nicht beteiligt |
 | Michael Sacher | BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN | Dafür gestimmt | |
 | Johann Saathoff | SPD | 24 - Aurich - Emden | Dafür gestimmt |
 | Sarah Ryglewski | SPD | 54 - Bremen I | Dafür gestimmt |
 | Bernd Rützel | SPD | 249 - Main-Spessart | Dafür gestimmt |
 | Albert Rupprecht | CDU/CSU | 235 - Weiden | Nicht beteiligt |
 | Corinna Rüffer | BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN | 203 - Trier | Enthalten |
 | Tina Rudolph | SPD | 190 - Eisenach – Wartburgkreis – Unstrut-Hainich-Kreis | Dafür gestimmt |
 | Thorsten Rudolph | SPD | 199 - Koblenz | Dafür gestimmt |
 | Erwin Rüddel | CDU/CSU | 197 - Neuwied | Dafür gestimmt |
 | Thomas Röwekamp | CDU/CSU | 54 - Bremen I | Dafür gestimmt |
 | Stefan Rouenhoff | CDU/CSU | 112 - Kleve | Dafür gestimmt |
 | Manuela Rottmann | BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN | 248 - Bad Kissingen | Dafür gestimmt |
 | Norbert Röttgen | CDU/CSU | 98 - Rhein-Sieg-Kreis II | Dafür gestimmt |
 | Claudia Roth | BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN | 252 - Augsburg-Stadt | Nicht beteiligt |
Der Antrag der Bundesregierung sieht die Wiederaufnahme des Bundeswehreinsatzes in Bosnien und Herzegowina (EUFOR ALTHEA) vor. Ziel ist die nachhaltige Stabilisierung Bosnien und Herzegowinas, verbunden mit einer Entwicklung hin zu einem friedlichen und demokratischen Rechtsstaat, die Versöhnung und Überwindung der ethnischen Spaltungen sowie die Einbindung Bosnien und Herzegowinas in die EU und die euro-atlantische Gemeinschaft.
Hintergrund der Wiederaufnahme des Einsatzes sind die aktuellen politischen Entwicklungen in Bosnien und Herzegowina. Ethnische Spaltungen dominieren die Politik, blockieren Fortschritte und Reformprozesse und nationalistische Rhetorik ist wieder Teil des politischen Diskurses. Weitere Sorgen bereitet der russische Angriffskrieg gegen die Ukraine in Hinblick auf eine weitere Destabilisierung Bosnien und Herzegowinas.
Der Bundeswehreinsatz beruht rechtlich auf mehreren Resolutionen des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen, der Joint Action des EU-Ministerrats von 2004 - welche die EU-Operation EUFOR ALTHEA nach Beendigung der erfolgreichen NATO-Operation SFOR vorsieht - und den Annexen 1a und 2 der Dayton-Friedensvereinbarung von 1995.
Bis zu 50 Soldat:innen der Bundeswehr sollen eingesetzt werden. Diese Grenze kann im Fall von Kontingentwechseln und Notsituationen überschritten werden. Für den Zeitraum des Einsatzes vom 08. Juli 2022 bis zum 30. Juni 2023 werden Zusatzausgaben von rund 5,3 Millionen Euro veranschlagt.
Für die beteiligten Kräfte ergeben sich folgende Aufgaben:
- Unterstützung und Koordination der Ausbildung der bosnischen Streitkräfte
- Beitrag zur Einhaltung der Dayton-Friedensvereinbarung
- Unterstützung zur Schaffung eines sicheren Umfelds
- Wahrnehmung von Führungs-, Verbindungs-, Beratungs-, Beobachtungs- und Unterstützungsaufgaben
Namentlich abgestimmt wurde über eine Beschlussempfehlung des Auswärtigen Ausschusses, welcher die Annahme des Regierungsantrags befürwortet.
Die Beschlussempfehlung wurde mit 516 Stimmen von Seiten der Fraktionen SPD, CDU/CSU, Bündnis 90/Die Grünen und FDP angenommen, 96 Abgeordnete aus Reihen der AfD- und DIE LINKE-Fraktionen stimmten dagegen. Anders als die Fraktionsmehrheit stimmten Jan Dieren (SPD) und Canan Bayram (Bündnis 90/Die Grünen) gegen und Joachim Wundrak (AfD) für die Beschlussempfehlung.
Die Abgeordneten Reginald Hanke (FDP), Corinna Rüffer (Bündnis 90/Die Grünen) und Johannes Huber (fraktionslos) haben sich enthalten.