Gesetzentwurf zum Krankenhausversorgungsverbesserungsgesetz

Die Bundesregierung hat einen Gesetzentwurf zur Verbesserung der Versorgungsqualität im Krankenhaus und zur Reform der Vergütungsstrukturen in den Bundestag eingebracht, über den namentlich abgestimmt wurde. Ziel der geplanten Krankenhausreform sei die Sicherung und Verbesserung der Behandlungsqualität, die Gewährleistung einer flächendeckenden medizinischen Versorgung sowie die Steigerung der Effizienz durch Entbürokratisierung. Ein zentraler Punkt ist die Novellierung des bisher maßgeblich auf Fallpauschalen basierenden Systems der Krankenhausvergütung. Künftig sollen 60 Prozent der Betriebskosten über eine Vorhaltepauschale abgegolten werden. Für die geplante Strukturreform der Krankenhäuser soll ein Transformationsfond in Höhe von 50 Milliarden Euro mit einer Laufzeit von zehn Jahren aufgesetzt werden. Getragen wird dieser jeweils zur Hälfte von den Ländern und Mitteln des Bundes. 

Zum Gesetzentwurf lag eine Unterrichtung durch die Bundesregierung mit Stellungnahmen des Bundesrates und Gegenäußerungen der Bundesregierung vor. Zur Abstimmung lagen eine Beschlussempfehlung des Gesundheitsausschusses sowie ein Bericht des Haushaltsausschusses vor. Mehrere Entschließungsanträge aus der Opposition wurden abgelehnt.

Der Gesetzentwurf der Bundesregierung wurde mit 373 Stimmen angenommen. 285 Abgeordnete stimmten dagegen, es gab eine Enthaltung von Stefan Seidler (SSW). 

Weiterlesen
Dafür gestimmt
373
Dagegen gestimmt
285
Enthalten
1
Nicht beteiligt
74
Abstimmungsverhalten von insgesamt 733 Abgeordneten.
Name Absteigend sortieren FraktionWahlkreisStimmverhalten
Portrait von Erhard GrundlErhard GrundlBÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN231 - Straubing Nicht beteiligt
Portrait von Oliver GrundmannOliver GrundmannCDU/CSU30 - Stade I - Rotenburg II Dagegen gestimmt
Portrait von Julian Simon GrünkeJulian Simon GrünkeFDP290 - Tübingen Dafür gestimmt
Portrait von Monika GrüttersMonika GrüttersCDU/CSU77 - Berlin-Reinickendorf Dagegen gestimmt
Portrait von Sabine GrützmacherSabine GrützmacherBÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN99 - Oberbergischer Kreis Dafür gestimmt
Portrait von Serap GülerSerap GülerCDU/CSU101 - Leverkusen - Köln IV Dagegen gestimmt
Der Bundestagsabgeordnete Fritz Güntzler ist hier zu sehen.Fritz GüntzlerCDU/CSU53 - Göttingen Dagegen gestimmt
Ates GürpinarAtes GürpinarDie Linke. (Gruppe)222 - Rosenheim Dagegen gestimmt
Portrait von Olav GuttingOlav GuttingCDU/CSU278 - Bruchsal - Schwetzingen Dagegen gestimmt
Portrait von Gregor GysiGregor GysiDie Linke. (Gruppe)84 - Berlin-Treptow-Köpenick Dagegen gestimmt
Portrait von Christian HaaseChristian HaaseCDU/CSU136 - Höxter - Lippe II Dagegen gestimmt
Portrait von Robert HabeckRobert HabeckBÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN1 - Flensburg – Schleswig Dafür gestimmt
Portrait von Thomas HackerThomas HackerFDP237 - Bayreuth Dafür gestimmt
Portrait von Bettina HagedornBettina HagedornSPD9 - Ostholstein - Stormarn-Nord Dafür gestimmt
Portrait von Rita Hagl-KehlRita Hagl-KehlSPD227 - Deggendorf Dafür gestimmt
Portrait von Florian HahnFlorian HahnCDU/CSU221 - München-Land Dagegen gestimmt
Portrait Dr. André HahnAndré HahnDie Linke. (Gruppe)158 - Sächsische Schweiz-Osterzgebirge Dagegen gestimmt
Portrait von Metin HakverdiMetin HakverdiSPD23 - Hamburg-Bergedorf - Harburg Dafür gestimmt
Mariana Harder-KühnelMariana Harder-KühnelAfD175 - Main-Kinzig - Wetterau II - Schotten Nicht beteiligt
Porträt Jürgen HardtJürgen HardtCDU/CSU103 - Solingen - Remscheid - Wuppertal II Dagegen gestimmt
Portrait von Philipp HartewigPhilipp HartewigFDP161 - Mittelsachsen Dafür gestimmt
Portrait von Sebastian HartmannSebastian HartmannSPD97 - Rhein-Sieg-Kreis I Dafür gestimmt
Ulrike HarzerUlrike HarzerFDP164 - Erzgebirgskreis I Dafür gestimmt
Portrait von Britta HaßelmannBritta HaßelmannBÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN132 - Bielefeld - Gütersloh II Dafür gestimmt
Bild Matthias Hauer MdBMatthias HauerCDU/CSU120 - Essen III Dagegen gestimmt