Grenzüberschreitendes Entsenderecht im Straßenverkehr

Der Bundestag stimmte über einen Gesetzentwurf der Regierungskoalition ab, durch welchen die EU-Richtlinie 2020/1057 in deutsches Recht umgesetzt wurde. Im internationalen Kraftverkehr werden hierdurch Höchstarbeitszeiten, Mindestruhezeiten und Ruhepausenzeiten einheitlich geregelt. Zudem müssen entsendete Kraftfahrer:innen dem Gesetzentwurf nach nun entsprechend der Lohnregelungen des Landes vergütet werden, in das sie entsendet wurden. So soll Lohndumping verhindert werden.

SPD, Bündnis 90/Die Grünen, FDP, CDU/CSU und die Linke stimmten geschlossen für den Gesetzentwurf. Die AfD sowie die anwesenden fraktionslosen Abgeordneten enthielten sich. Der Gesetzentwurf wurde mit 598 Ja-Stimmen und 70 Enthaltungen angenommen, Gegenstimmen gab es keine.