LINKEN-Antrag ablehnen: Europäische Asylrechtsreform durchsetzen

Die Fraktion DIE LINKE fordert die Bundesregierung in ihrem Antrag "Genfer Flüchtlingskonvention verteidigen – Asylrecht in der Europäischen Union sichern" auf, sich in den Verhandlungen auf EU-Ebene zum Gemeinsamen Europäischen Asylsystem (GEAS) für den Erhalt und die Stärkung des individuellen Rechts auf Asyl einzusetzen und insbesondere verpflichtenden Grenzverfahren und der Ausweitung sicherer Dritt- und Herkunftsstaaten-Regelungen klar zu widersprechen. Hintergrund des Antrags ist die im April 2023 vorgelegte geeinte Positionierung der Bundesregierung zur GEAS-Reform, welche den Vereinbarungen des Koalitionsvertrags der Regierungsparteien widerspricht.

Namentlich abgestimmt wurde über eine Beschlussempfehlung des Ausschusses für Inneres und Heimat, welche sich für die Ablehnung des LINKEN-Antrags auspricht.

Die Mehrheit der Bundestagsabgeordneten nahm die Beschlussempfehlung des Ausschusses für Inneres und Heimat an und sprach sich damit gegen den Antrag aus: 632 Abgeordnete aus den Fraktionen SPD, Bündnis 90/Die Grünen, FDP, CDU/CSU und AfD stimmten für die Ablehnung des LINKEN-Antrags. Die 32 Abgeordneten der Fraktion DIE LINKE stimmten gegen die Beschlussempfehlung. Der Fraktionslose Stefan Seidler enthielt sich.