Schnellerer Ausbau erneuerbarer Energien

Um das 1,5-Grad-Ziel beim Klimaschutz einzuhalten, hat die Bundesregierung einen Gesetzentwurf "zu Sofortmaßnahmen für einen beschleunigten Ausbau der erneuerbaren Energien und weiteren Maßnahmen im Stromsektor" vorgelegt. Ziel des Vorhabens ist die nahezu vollständige Stromversorgung durch erneuerbare Energien bis 2035. Hierzu soll das Erneuerbare-Energien-Gesetz grundlegend überarbeitet werden.

In namentlicher Abstimmung stimmten 379 Abgeordnete der Ampel-Koalition mit "Ja", 281 Abgeordnete aller anderen Fraktionen stimmten mit "Nein". Es gab keine Enthaltungen. Der Gesetzentwurf wurde somit vom Bundestag angenommen.

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Dafür gestimmt
379
Dagegen gestimmt
281
Enthalten
0
Nicht beteiligt
76
Abstimmungsverhalten von insgesamt 736 Abgeordneten.
Name Absteigend sortieren FraktionWahlkreisStimmverhalten
Portrait von Stefan SeidlerStefan Seidlerfraktionslos1 - Flensburg – Schleswig Dafür gestimmt
Portrait von Detlef SeifDetlef SeifCDU/CSU92 - Euskirchen - Rhein-Erft-Kreis II Dagegen gestimmt
Prof. Dr. Stephan SeiterStephan SeiterFDP264 - Waiblingen Dafür gestimmt
Portrait von Thomas SeitzThomas SeitzAfD283 - Emmendingen - Lahr Dagegen gestimmt
Portrait von Lina SeitzlLina SeitzlSPD287 - Konstanz Dafür gestimmt
Portrait von Melis SekmenMelis SekmenBÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN275 - Mannheim Dafür gestimmt
Portrait von Rainer SemetRainer SemetFDP279 - Pforzheim Dafür gestimmt
Portrait von Martin SichertMartin SichertAfD244 - Nürnberg-Nord Dagegen gestimmt
Portrait von Thomas SilberhornThomas SilberhornCDU/CSU236 - Bamberg Dagegen gestimmt
Portrait von Björn SimonBjörn SimonCDU/CSU185 - Offenbach Dagegen gestimmt
Portrait von Petra SittePetra SitteDIE LINKE.72 - Halle Dagegen gestimmt
Portrait von Judith SkudelnyJudith SkudelnyFDP258 - Stuttgart I Dafür gestimmt
Profilfoto von Nyke SlawikNyke SlawikBÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN101 - Leverkusen - Köln IV Dafür gestimmt
Portrait von Tino SorgeTino SorgeCDU/CSU69 - Magdeburg Nicht beteiligt
Jens SpahnJens SpahnCDU/CSU124 - Steinfurt I - Borken I Dagegen gestimmt
blonde mittellange Haare, rotes SakkoAnne-Monika SpallekBÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN127 - Coesfeld - Steinfurt II Dafür gestimmt
Portrait von Dirk SpanielDirk SpanielAfD258 - Stuttgart I Dagegen gestimmt
Portrait von Merle SpellerbergMerle SpellerbergBÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN160 - Dresden II - Bautzen II Dafür gestimmt
Portrait von René SpringerRené SpringerAfD Dagegen gestimmt
Profilbild Svenja StadlerSvenja StadlerSPD36 - Harburg Dafür gestimmt
Portrait von Katrin StafflerKatrin StafflerCDU/CSU215 - Fürstenfeldbruck Dagegen gestimmt
Foto Nina StahrNina StahrBÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN79 - Berlin-Steglitz-Zehlendorf Dafür gestimmt
Portrait von Martina Stamm-FibichMartina Stamm-FibichSPD242 - Erlangen Dafür gestimmt
Portrait von Bettina Stark-WatzingerBettina Stark-WatzingerFDP181 - Main-Taunus Dafür gestimmt
Till Steffen im Niendorfer Gehege bei einer FahrradtourTill SteffenBÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN20 - Hamburg-Eimsbüttel Dafür gestimmt

Damit die neuen Ausbauziele bis 2030 erreicht werden können, sieht der Gesetzentwurf vor, Ausbaupfade und Ausschreibungsmengen für nachhaltige Technologien festzulegen und deutlich anzuheben.

Im Jahr 2020 entfielen etwa 58,3 Gigawatt auf Windenergie, ca. 47,3 Gigawatt wurden durch Solarenergie erzeugt (Quelle: Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz). Der Anteil beider Energieformen am deutschen Stromerzeugungsmarkt soll bis 2030 um ein Mehrfaches größer werden. So soll die Energieleistung im Jahr 2030 für Windenergie bei insgesamt 115 Gigawatt liegen. Aus Solarenergie sollen dann insgesamt 215 Gigawatt zur Stromversorgung des Landes entstehen.

Dafür sollen die Ausschreibungsmengen für Institutionen bei Windenergie auf 10 Gigawatt pro Jahr und bei Solarenergie auf 22 Gigawatt jährlich erhöht werden.

Im Gesetzentwurf enthalten ist außerdem das Vorhaben, die EEG-Umlage dauerhaft abzuschaffen. Diese "Ökostromumlage" diente dazu, die Förderung des Ausbaus erneuerbarer Energien zu finanzieren.  Seit dem 1. Juli 2022 war die EEG-Umlage zunächst auf Null gesenkt worden, um die Stromkosten von Verbraucher:innen zu senken.

In namentlicher Abstimmung stimmten 379 Abgeordnete der Ampel-Koalition mit "Ja", 281 Abgeordnete aller anderen Fraktionen stimmten mit "Nein". Es gab keine Enthaltungen. Der Gesetzentwurf wurde somit vom Bundestag angenommen.