Sondervermögen Bundeswehr

Um die Bundeswehr zu unterstützen und Modernisierungen sowie längerfristige Investitionen zu ermöglichen, hat die Bundesregierung ein Sondervermögen von 100 Milliarden Euro beschlossen. 

Der Gesetzentwurf wurde mit 590 Stimmen von der SPD, der CDU/CSU, Bündnis 90/Die Grünen, der FDP und Teilen der AfD angenommen. 80 Abgeordnete der Fraktion DIE LINKE und Teile der AfD-Fraktion stimmten gegen den Antrag. Es gab sieben Enthaltungen aus den Reihen der AfD und der SPD.
Um die Ausgabe zu ermöglichen, fand zuvor noch eine Abstimmung über eine hierfür nötige Grundgesetzänderung statt.

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Dafür gestimmt
590
Dagegen gestimmt
80
Enthalten
7
Nicht beteiligt
58
Abstimmungsverhalten von insgesamt 735 Abgeordneten.
NameFraktionWahlkreis Absteigend sortieren Stimmverhalten
Portrait von Gökay AkbulutGökay AkbulutDIE LINKE.275 - Mannheim Nicht beteiligt
Portrait von Nina WarkenNina WarkenCDU/CSU276 - Odenwald - Tauber Dafür gestimmt
Portrait von Christina BaumChristina BaumAfD276 - Odenwald - Tauber Dagegen gestimmt
Portrait von Moritz OppeltMoritz OppeltCDU/CSU277 - Rhein-Neckar Dafür gestimmt
Portrait von Jens BrandenburgJens BrandenburgFDP277 - Rhein-Neckar Dafür gestimmt
Portrait von Lars CastellucciLars CastellucciSPD277 - Rhein-Neckar Dafür gestimmt
Portrait von Olav GuttingOlav GuttingCDU/CSU278 - Bruchsal - Schwetzingen Dagegen gestimmt
Portrait von Katja MastKatja MastSPD279 - Pforzheim Dafür gestimmt
Portrait von Rainer SemetRainer SemetFDP279 - Pforzheim Dafür gestimmt
Porträt von Stephanie AeffnerStephanie AeffnerBÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN279 - Pforzheim Dagegen gestimmt
Portrait von Gunther KrichbaumGunther KrichbaumCDU/CSU279 - Pforzheim Nicht beteiligt
Portrait von Saskia EskenSaskia EskenSPD280 - Calw Dafür gestimmt
Portrait von Klaus MackKlaus MackCDU/CSU280 - Calw Dafür gestimmt
Das Foto zeigt die Bundestagsabgeordnete der Grünen Chantal Kopf.Chantal KopfBÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN281 - Freiburg Dafür gestimmt
Portrait von Claudia RaffelhüschenClaudia RaffelhüschenFDP281 - Freiburg Dafür gestimmt
Takis Mehmet Ali (282)Takis Mehmet AliSPD282 - Lörrach - Müllheim Dafür gestimmt
Portrait von Christoph HoffmannChristoph HoffmannFDP282 - Lörrach - Müllheim Dafür gestimmt
Portrait von Diana StöckerDiana StöckerCDU/CSU282 - Lörrach - Müllheim Dafür gestimmt
Portrait von Thomas SeitzThomas SeitzAfD283 - Emmendingen - Lahr Dafür gestimmt
Portrait von Johannes FechnerJohannes FechnerSPD283 - Emmendingen - Lahr Dafür gestimmt
Yannick Bury ProfilbildYannick BuryCDU/CSU283 - Emmendingen - Lahr Dafür gestimmt
Portrait von Martin Gassner-HerzMartin Gassner-HerzFDP284 - Offenburg Dafür gestimmt
Portrait von Wolfgang SchäubleWolfgang SchäubleCDU/CSU284 - Offenburg Dafür gestimmt
Portrait von Maria-Lena WeissMaria-Lena WeissCDU/CSU285 - Rottweil - Tuttlingen Dafür gestimmt
Portrait von Thorsten FreiThorsten FreiCDU/CSU286 - Schwarzwald-Baar Dafür gestimmt

Durch den Angriffskrieg Russlands gegen die Ukraine ist das Thema der äußeren Sicherheit Deutschlands in den politischen Fokus gerückt. Um die Bundeswehr zu stärken und auch über mehrere Jahre angelegte Projekte finanzierbar zu machen, sieht der Gesetzentwurf der Bundesregierung vor, ein Sondervermögen von 100 Milliarden Euro bereitzustellen. Dieses soll auf das  NATO-Ziel für die Verteidigungsausgaben der Mitgliedstaaten angerechnet werden. Für den Beschluss der Sonderausgabe war eine Grundgesetzänderung notwendig, über die ebenfalls namentlich abgestimmt wurde.

Ein Entschließungsantrag der Fraktion DIE LINKE, das Sondervermögen alternativ in sozialpolitische, infrastrukturpolitische und klimapolitische Maßnahmen zu investieren, sowie ein Änderungsantrag der AfD-Fraktion wurden abgelehnt.

Der Antrag wurde mit 590 Stimmen von der SPD, der CDU/CSU, Bündnis 90/Die Grünen, der FDP und Teilen der AfD angenommen. 80 Abgeordnete von der Fraktion DIE LINKE und Teile der AfD-Fraktion stimmten gegen den Antrag. Es gab sieben Enthaltungen aus den Reihen der AfD und der SPD.