Untersuchungsausschuss "Bekämpfung des Corona-Virus" nicht einsetzen

Zum Antrag der AfD-Fraktion über die Einsetzung eines zweiten Untersuchungsausschusses, welcher sich ein Gesamtbild über die Handlungen der Bundesregierung während der Sars-CoV-2-Pandemie verschaffen soll, hat der Ausschuss für Wahlprüfung, Immunität und Geschäftsordnung eine Beschlussempfehlung vorgelegt.

Die AfD-Fraktion forderte in ihrem Antrag, die im Rahmen der Pandemie getroffenen Maßnahmen auf ihre Notwendigkeit und Angemessenheit hin untersuchen zu lassen. Dafür sollte ein zweiter Untersuchungsausschuss der 20. Wahlperiode ("Bekämpfung des Corona-Virus") eingesetzt werden. In der dazu vorgelegten Beschlussempfehlung empfiehlt der federführende Ausschuss, den AfD-Antrag abzulehnen.

Namentlich abgestimmt wurde über die Beschlussempfehlung, welche mit 577 Ja-Stimmen angenommen wurde. Dagegen stimmten die AfD-Fraktion, die CDU/CSU-Abgeordneten Dietrich Monstadt und Simone Borchardt sowie die fraktionslosen Abgeordneten Robert Farle und Matthias Helferich.

Der AfD-Antrag wurde somit abgelehnt, weshalb kein zweiter Untersuchungsausschuss eingesetzt wird.

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Dafür gestimmt
577
Dagegen gestimmt
71
Enthalten
0
Nicht beteiligt
88
Abstimmungsverhalten von insgesamt 736 Abgeordneten.
Name Absteigend sortieren FraktionWahlkreisStimmverhalten
Portrait von Britta HaßelmannBritta HaßelmannBÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN132 - Bielefeld - Gütersloh II Nicht beteiligt
Bild Matthias Hauer MdBMatthias HauerCDU/CSU120 - Essen III Dafür gestimmt
Portrait von Jochen HaugJochen HaugAfD95 - Köln III Dagegen gestimmt
Portrait von Stefan HeckStefan HeckCDU/CSU171 - Marburg Dafür gestimmt
Foto Dirk HeidenblutDirk HeidenblutSPD119 - Essen II Dafür gestimmt
Portrait von Peter HeidtPeter HeidtFDP177 - Wetterau I Dafür gestimmt
Portrait von Hubertus HeilHubertus HeilSPD45 - Gifhorn - Peine Dafür gestimmt
Portrait von Mechthild HeilMechthild HeilCDU/CSU198 - Ahrweiler Dafür gestimmt
Frauke HeiligenstadtFrauke HeiligenstadtSPD52 - Goslar - Northeim - Osterode Dafür gestimmt
Thomas Heilmann lächelt in Nahaufnahme, der Hintergrund ist verschwommen.Thomas HeilmannCDU/CSU79 - Berlin-Steglitz-Zehlendorf Nicht beteiligt
Gabriela Heinrich, SPD-Bundestagsabgeordnete für Nürnberg-NordGabriela HeinrichSPD244 - Nürnberg-Nord Dafür gestimmt
Portrait von Linda HeitmannLinda HeitmannBÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN19 - Hamburg-Altona Dafür gestimmt
Porträt Matthias Helferich, MdBMatthias Helferichfraktionslos143 - Dortmund II Dagegen gestimmt
Portrait von Mark HelfrichMark HelfrichCDU/CSU3 - Steinburg - Dithmarschen Süd Dafür gestimmt
Portrait von Katrin Helling-PlahrKatrin Helling-PlahrFDP138 - Hagen - Ennepe-Ruhr-Kreis I Dafür gestimmt
Portrait von Wolfgang HellmichWolfgang HellmichSPD146 - Soest Dafür gestimmt
Kathrin Henneberger im BundestagKathrin HennebergerBÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN109 - Mönchengladbach Dafür gestimmt
Anke HennigAnke HennigSPD38 - Osnabrück-Land Nicht beteiligt
Portrait von Susanne Hennig-WellsowSusanne Hennig-WellsowDIE LINKE.193 - Erfurt - Weimar - Weimarer Land II Nicht beteiligt
Portrait von Marc HenrichmannMarc HenrichmannCDU/CSU127 - Coesfeld - Steinfurt II Dafür gestimmt
Portrait von Markus HerbrandMarkus HerbrandFDP92 - Euskirchen - Rhein-Erft-Kreis II Dafür gestimmt
Torsten HerbstTorsten HerbstFDP159 - Dresden I Dafür gestimmt
Portrait von Bernhard HerrmannBernhard HerrmannBÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN163 - Chemnitzer Umland - Erzgebirgskreis II Dafür gestimmt
Portrait lächelnd in schwarz-weißNadine HeselhausSPD126 - Borken II Dafür gestimmt
Portrait von Martin HessMartin HessAfD265 - Ludwigsburg Dagegen gestimmt