Verlängerung des Bundeswehreinsatzes im Kosovo (KFOR)

Mit ihrem Antrag forderte die Bundesregierung den Bundestag auf, den Bundeswehreinsatz im Kosovo (KFOR) um ein weiteres Jahr zu verlängern. Es sollen weiterhin bis zu 400 Soldat:innen eingesetzt werden, um die internationale humanitäre Hilfe und zivile Präsenz zu koordinieren und die "Entwicklung einer stabilen, demokratischen, multiethnischen und friedlichen Republik Kosovo" zu unterstützen. Grundlage für die internationale Sicherheitspräsenz ist die UN-Resolution 1244 (1999). Die Kosten für die Fortsetzung des Einsatzes belaufen sich laut Bundesregierung auf insgesamt rund 6,1 Millionen Euro.

Die Sicherheitslage in der Republik Kosovo wird von der Bundesregierung als überwiegend ruhig und stabil bewertet, obwohl nach wie vor in bestimmten Regionen Konflikt- und Eskalationspotenzial bestehe. Zusätzlich besteht im Zusammenhang mit dem russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine die Sorge vor vermehrten russischen Destabilisierungsversuchen sowie einer versuchten Ausweitung des russischen Einflussgebiets.

Der Antrag der Bundesregierung wurde mit 505 Ja-Stimmen angenommen. 93 Abgeordnete stimmten dagegen, darunter Jan Dieren von der SPD-Fraktion. Zwei Abgeordnete enthielten sich. 

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Dafür gestimmt
505
Dagegen gestimmt
93
Enthalten
2
Nicht beteiligt
136
Abstimmungsverhalten von insgesamt 736 Abgeordneten.
Name Absteigend sortieren FraktionWahlkreisStimmverhalten
Portrait von Frank RinckFrank RinckAfD48 - Hildesheim Dagegen gestimmt
Portrait von Daniel RinkertDaniel RinkertSPD108 - Neuss I Dafür gestimmt
Portrait von Sönke RixSönke RixSPD4 - Rendsburg-Eckernförde Dafür gestimmt
Dennis Rohde, MdB (SPD)Dennis RohdeSPD27 - Oldenburg - Ammerland Dafür gestimmt
Lars RohwerLars RohwerCDU/CSU160 - Dresden II - Bautzen II Dafür gestimmt
Bild von Sebastian RoloffSebastian RoloffSPD219 - München-Süd Dafür gestimmt
Portrait von Martin RosemannMartin RosemannSPD290 - Tübingen Dafür gestimmt
Portrait von Jessica RosenthalJessica RosenthalSPD96 - Bonn Dafür gestimmt
Das Foto zeigt eine Portraitaufnahme von Tabea Rößner vom Juni 2021.Tabea RößnerBÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN205 - Mainz Dafür gestimmt
Portrait von Michael RothMichael RothSPD169 - Werra-Meißner - Hersfeld-Rotenburg Dafür gestimmt
Portrait von Claudia RothClaudia RothBÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN252 - Augsburg-Stadt Nicht beteiligt
Portrait von Rainer RothfußRainer RothfußAfD Dagegen gestimmt
Portrait von Norbert RöttgenNorbert RöttgenCDU/CSU98 - Rhein-Sieg-Kreis II Nicht beteiligt
Portrait von Manuela RottmannManuela RottmannBÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN248 - Bad Kissingen Dafür gestimmt
Stefan RouenhoffStefan RouenhoffCDU/CSU112 - Kleve Dafür gestimmt
Portrait von Thomas RöwekampThomas RöwekampCDU/CSU54 - Bremen I Nicht beteiligt
Portrait von Erwin RüddelErwin RüddelCDU/CSU197 - Neuwied Dafür gestimmt
Dr. Thorsten RudolphThorsten RudolphSPD199 - Koblenz Dafür gestimmt
Portrait von Tina RudolphTina RudolphSPD190 - Eisenach – Wartburgkreis – Unstrut-Hainich-Kreis Dafür gestimmt
Portrait von Corinna RüfferCorinna RüfferBÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN203 - Trier Enthalten
Portrait von Albert RupprechtAlbert RupprechtCDU/CSU235 - Weiden Nicht beteiligt
Bernd RützelBernd RützelSPD249 - Main-Spessart Dafür gestimmt
Portrait von Sarah RyglewskiSarah RyglewskiSPD54 - Bremen I Dafür gestimmt
Portrait von Johann SaathoffJohann SaathoffSPD24 - Aurich - Emden Dafür gestimmt
Portrait von Michael SacherMichael SacherBÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Dafür gestimmt